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"Rückkehr zu Recht und Gesetz" Söder verlangt Umsetzung von Seehofers Asyl-Masterplan

Im Unions-Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze demonstriert die CSU Entschlossenheit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine "Rückkehr zu Recht und Gesetz". Die Opposition ist genervt.

Von: Nikolaus Neumaier und Peter Kveton

Stand: 12.06.2018

 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Die CSU-Staatsregierung hat einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. "Der Bundesinnenminister hat unsere volle Rückendeckung", meinte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München und sagte:

"Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss und zwar nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland." Markus Söder, Ministerpräsident

Der Asyl-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) warnt vor einem deutschen Alleingang und setzt auf europäische Lösungen.

Söder betonte, Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Kreuzer: "Zuständig ist der Bundesinnenminister"

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zeigte wenig Verständnis für Merkels Haltung. Kreuzer deutete an, dass Seehofer jetzt auf Grund seiner Kompetenz eine Zurückweisung an den Grenzen anordnen wird.

"Zuständig ist der Bundesinnenminister. Hier geht es um Umsetzung geltenden Rechts. Er kann dies anordnen. Ich gehe davon aus, dass er das tun wird. Ich halte dies für unerlässlich" Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion

CSU sieht keine Mehrheit für Merkel in der Union

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet außerdem, dass auch aus der CDU heraus der Druck auf die Kanzlerin wachsen wird. "Das ist nicht eine alleinige CSU-Position, sondern für die gibt es viel Unterstützung auch in der CDU", sagte Herrmann. Aus der CSU hieß es auch: Merkel hat keine Mehrheit gegen Seehofer.

SPD: "Wie die Kesselflicker"

Von der bayerischen Opposition kommt Kritik am Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik. "Frau Merkel und Herr Seehofer streiten wie die Kesselflicker. Das ist nicht gut für das Ansehen der Bundesregierung", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte die Position von Seehofer und Söder: "So geht doch keine humanitäre Asylpolitik, das ist eine schäbige Politik." Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger erklärte indes: "Es ist höchste Zeit, dass Frau Merkel anerkennt, dass wir geltendes Recht auch an den deutschen Grenzen durchsetzen müssen."


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Alfons Brunner, Dienstag, 12.Juni, 19:58 Uhr

10. Unions-Streit

"Rückkehr zu Recht und Gesetz" ? Das sagt Söder ? Das ist genau der Richtige.

Rudi, Dienstag, 12.Juni, 19:47 Uhr

9. .

Bundesweit wären für mich persönlich die freien Wähler eine Alternative zur Alternative gewesen, weil sich die Kanzlerin meiner Meinung nach weit vom Profil ihrer Partei entfernt hat.

In Bayern zeigen die FW schon, dass sie es drauf haben und das nicht erst seit gestern.

Klartext, Dienstag, 12.Juni, 19:39 Uhr

8. Söder verlangt

Herr Söder noch sind wir eine Demokratie und Rechtsstaat und keine Wunschvorstellung. Mit ihrer Politik können sie ja Bayern für dumm verkaufen.
Seehofers Asyl-Masterplan... das ich nicht lache.

Dieter, Dienstag, 12.Juni, 19:13 Uhr

7. ASyl -Masterplan

Frau Merkel sagte doch gestern, man sollte europäisches Recht anwenden - dachte, sie bezog sich auf Dublin II. Jetzt hört sich das wieder ganz anders an........Vielleicht waren ihre Äußerungen gestern bei Anne Will nicht ganz ernst gemeint. Sollte das der Fall sein, bleibt für Seehofer und seine CSU nur eine Option: raus aus der Koalition und Neuwahlen!!
M.f.G.

johannes t., Dienstag, 12.Juni, 19:01 Uhr

6. Showdown

Wer jetzt nachgeben muss verliert sein Gesicht und ich glaube, diesmal verliert Frau Merkel. Der Druck ist zu groß, lange genug haben sich zu viele ihrer verfehlten Zuwanderer-Politik gebeugt.

  • Antwort von Maria Hofelich, Dienstag, 12.Juni, 19:41 Uhr

    @ Deutschland steht hinter Merkel. Wer ist Seehofer?