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Nach der Kehrtwende am Riedberger Horn Söders Taktik: Themen abräumen vor der Landtagswahl

Die Skischaukel am Riedberger Horn kommt nicht. Der Kurswechsel zeigt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wendig ist, wenn es um die Beseitigung strittiger Themen geht. Bis zur Landtagswahl stehen aber noch weitere Diskussionen an.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 07.04.2018

Ministerpräsident Markus Söder | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

20 Millionen Euro für naturnahen Tourismus sind eine großzügige Entschädigung für Balderschwang und Obermaiselstein. Wohl auch deshalb tragen die Bürgermeister der Gemeinden im Oberallgäu das Aus für die Skischaukel am Riedberger Horn mit Fassung. Söder hat damit vor der Landtagswahl im September ein Streitthema beseitigt, an dessen Entstehung er maßgeblich beteiligt war. Als Heimatminister hatte er die Änderung des Alpenplans zu verantworten, die das Skigebiet erst ermöglicht hätte. Diese Änderung will er auch nicht zurücknehmen.

Weitere Kurswechsel erwartet

Beim Umweltschutz könnte ein weitere Korrektur folgen. Horst Seehofer (CSU) hatte als Ministerpräsident einen dritten Nationalpark in Bayern gefordert. So richtig vom Fleck kam das Projekt nicht, auch weil Anwohner von möglichen Standorten dagegen protestiert haben. Söder könnte Seehofers Vorhaben schon bald begraben.

Ein Wahlkampfthema der Freien Wähler scheint schon abgeräumt. Nachdem die Partei angekündigt hatte, ein Volksbegehren gegen die bisherige Regelung der Straßenausbaubeiträge von Anwohnern zu starten, kündigte die CSU-Fraktion Anfang des Jahres eine Neuregelung an. Wie die genau aussehen soll, ist allerdings immer noch nicht klar. 

Eine der schwierigsten Entscheidungen hat der neue Ministerpräsident aufgeschoben. Söder hat sich zwar für eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens ausgesprochen, aber gleichzeitig betont, es gebe keinen Zeitdruck. Damit spielt das Thema im Landtagswahlkampf aus seiner Sicht wohl keine Rolle.

Die Debatte um Sicherheit und Freiheit 

Anders könnte es beim neuen Polizeiaufgabengesetz aussehen. Die Befugnisse der bayerischen Polizei sollen ausgeweitet werden. Datenschützer und die Opposition im bayerischen Landtag sehen in dem Gesetz, das zum Beispiel das Filmen von Demonstranten leichter möglich macht, einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Eine Kehrtwende der CSU-Regierung ist aber keinesfalls zu erwarten. Das Thema Sicherheit gehört zum Markenkern der CSU. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diese Woche eine angebliche Stimmungsmache im Internet gegen das Gesetz beklagt. Er betont einen Gewinn an Sicherheit und einen effektiveren Kampf gegen Kriminelle. Das Gesetz soll schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Bis zur Landtagswahl sind es noch ein paar Monate. Vielleicht rechnet die CSU-Regierung damit, dass sich die momentane Empörung mancher bis dahin legt.

Der wunde Punkt der CSU-Regierungen der letzten Jahre 

Mitten in den Wahlkampf fällt die offizielle Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern für die Fünft- und Sechstklässler. Das unter Stoiber überstürzt eingeführte achtjährige Gymnasium hatte zu großen Verwerfungen in der Schulfamilie geführt. Lehrer, Eltern, Schüler - alle waren unzufrieden.

Jetzt soll alles glatt laufen. Der neue Kultusminister Bernd Sibler (CSU) betont vorsorglich, dass zum Start des G9 alle nötigen Schulbücher vorhanden seien. Seiner Meinung nach ist an bayerischen Gymnasien schon jetzt Ruhe eingekehrt. Probleme gibt es in der Bildungspolitik aber genug. So zeigen aktuelle Zahlen des Kultusministeriums, dass immer mehr Lehrer vorzeitig in den Ruhestand gehen - für die Opposition ein Zeichen von Überlastung. 

Die aktuellen Diskussionen scheinen der CSU nicht zu schaden. Einer Umfrage der Augsburger Allgemeinen nach, käme die Partei momentan auf 44,5 Prozent der Wählerstimmen und damit in Reichweite der absoluten Mehrheit.

 


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realist, Samstag, 07.April, 17:40 Uhr

9. Es beeindruckt mich ...

... wenig, sogar sehr wenig. Vielleicht ist er bereits vom "Drehhoferischen Symdrom" befallen. Und so denke ich, dass wir noch sehr viel "Spaß" mit unserem MP nach der Landtagswahl erleben werden. Aber vielleicht räumt er auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz 2018 ab? Im Augenblick erwarte ich endlich den Gesetzentwurf zur Abschaffung "Strabs". Der wurde für den 22.03.2018 angekündigt und ist bis Stunde wo?

Wingert G., Samstag, 07.April, 17:22 Uhr

8. Ja da hoffe ich mal, dass er die Strabs nicht vergisst abzuschaffen

So jung dürfte er eigentlich noch nicht so vergesslich sein, um sein Versprechen die Strassenausbaubeitragssatzung abzuschaffen einzulösen.
CSU, jetzt wird es ernst und ich bin mal gespannt was ein Wort noch zählt.

Die Landtagswahl wird die Rechnung präsentieren und ich gebe gerne meine Stimme. Versprochen - wenn Versprechen eingehalten werden.

Rolf Dieter Deumer, Samstag, 07.April, 16:56 Uhr

7. Riedberger Horn

ist der neue Ministerpräsident glaubwürdig? Erst hat er dafür plädiert -trotz Einwendungen- und jetzt fällt er um. Er hat wohl Angst, wegen der bevorstehenden Wahl
Für meine Allgäuer Freunde hat er sein Pulver verschossen.

erwin, Samstag, 07.April, 16:39 Uhr

6. Söder und das Riedberger Horn

Respekt! Endlich werden mal wieder die Ärmelhochgekrempelt und Entscheidungen getroffen!Auch wenn es etwas nach "BAsta"-Politik schmeckt! Aber das Projekt Riedberger Horn war meiner Ansicht nach eh schon von Beginn an eine "Totgeburt" wozu noch mehr Lifte bei eh schon schlechtem Winterschnee, da kann man das Geld gleich in die Isar werfen und zusehen wie es wegschwimmt! Dabei kann man wenigstens entspannen und zerstört nicht sinnlos die Natur! Das Filmen von Demonstrationen finde ich gut! Die Mauler und Gegner des Gesetzes sind vermutlich eh nur die Krawallmacher! Jeder unbescholtene Bürger hat da wohl nichts zu befürchten!

Leonia, Samstag, 07.April, 15:33 Uhr

5. CSU-Salamitaktik

Da Söder die von ihm als Heimatminister vorangetriebene Änderung des Alpenplans durch den Landesentwicklungsplan nicht vorhat zurückzunehmen, kann man sicher sein, dass am Riedberger Horn weitergebastelt werden wird und in kleinen Schritten weitergemacht wird, bis vom ehemals geschützten Gebiet nichts mehr schützenswert sein wird. So vergackeiert die CSU ihre Wähler, aber die sind das ja gewohnt.