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Entscheidung im Landtag Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident

Mit 99 von 169 Stimmen hat der bayerische Landtag Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Söder bezeichnte es als Ehre, dem Land und den Menschen dienen zu dürfen. Die Opposition formulierte bereits vor der Wahl klare Erwartungen an den neuen Regierungschef.

Von: Regina Kirschner, Michael Bartmann

Stand: 16.03.2018

Markus Söder (l, CSU), designierter bayerischer Ministerpräsidenten und Horst Seehofer (CSU), Bau- und Heimatminister, nehmen an der Sondersitzung des bayerischen Landtags teil. | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Er wurde im bayerischen Landtag mit 99 von 169 möglichen Stimmen gewählt. Der gebürtige Nürnberger ist mit 51 Jahren der bei Amtsantritt jüngste bayerische Ministerpräsident aller Zeiten. Söder folgt auf Horst Seehofer, der das Amt am 13. März niedergelegt hatte und seit Mittwoch neuer Bundesinnenminister ist. Söder ist der elfte bayerische Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zwei der 101 im Landtag vertretenen CSU-Abgeordneten fehlten bei der Wahl krankheitsbedingt. Mit 99 Stimmen hat Söder damit wohl alle Stimmen der CSU-Fraktion erhalten. Er nahm die Wahl an und legte im Anschluss den Amtseid ab. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident bedankte sich Söder für das Vertrauen. "Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen."

Söder: Sorgen der Menschen an erster Stelle

In seiner kurzen Rede versprach Söder, sich den Problemen der Menschen im Freistaat anzunehmen. "Die Sorgen der Menschen müssen egal bei welchem parteipolitischen Streit immer an erster Stelle stehen", so Söder. Es reiche nicht nur über Probleme zu reden, man müsse sie auch lösen. Deswegen werde sein Motto sein: "machen und kümmern". "Ich will ein Ministerpräsident für alle Bürger in Bayern sein, aber auch einer der authentisch bleibt - mit Haltung und Meinung. Ich verspreche 100 Prozent Einsatz für unser Land."

Lauter Applaus auch für Seehofer

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte am Vormittag die Sonderplenarsitzung eröffnet und bei ihrer Begrüßungsrede dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine Arbeit gedankt. Dafür gab es von der CSU-Fraktion langen, lauten Applaus. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dankte in seiner Rede zunächst Seehofer für seine "außerordentliche und überaus erfolgreiche Arbeit als Bayerischer Ministerpräsident". Er habe "wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen" – etwa ein schuldenfreies Bayern 2030. Söder nannte er einen Politiker "mit Handschlagqualität" und "Durchsetzungskraft". Er werde ein starker und angesehener Ministerpräsident werden.

Kohnen mahnt zu mehr Ernsthaftigkeit

Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, kritisierte bei der Aussprache im Landtag Horst Seehofer für einen politischen "Zick-Zack-Kurs" und betonte, sie erwarte "Ernsthaftigkeit" von der neuen Regierung. Man müsse Probleme ernsthaft lösen und dürfe nicht nur Vorschläge machen, die auf einen "Effekt zielen", um Wähler zu generieren. Ein guter Ministerpräsident trete mit "Maß und Bescheidenheit" auf. Sie habe ihre Zweifel, dass Söder das Amt so ausfüllen werde. Kohnen wolle aber auch nicht vor Amtsantritt Söders eine Note vergeben.

Aiwanger: "Dinge in Bayern nicht schönreden"

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warnte den zukünftigen Ministerpräsidenten davor, die "Dinge in Bayern schön zu reden" und betonte, dass es durchaus noch Vieles gäbe, was die Politik im Freistaat anpacken müsse – etwa die Arbeitsbedingungen von Hebammen, die ärztliche Versorgung oder Zeitarbeitsverträge von angestellten Lehrern. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen aufgreifen, nicht vom Paradies schwärmen oder das Land schlecht reden, so Aiwanger. "Köpfe kommen und gehen, es geht um die Inhalte", sagte Aiwanger in seiner Rede. "Die Politik muss den Menschen die Gewissheit geben: Die da vorne hören mir wirklich zu und kümmern sich." Aiwanger erwähnte in seiner Rede natürlich auch die großen Landtagsthemen der Freien Wähler wie etwa eine regionale Energiewende und betonte, dass die Freien Wähler weiterhin auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drängen werden. Schließlich beträfen diese Millionen Bürger.

Hartmann geht mit Söder und CSU hart ins Gericht

Ludwig Hartmann von den Grünen begann seine Rede mit einer klaren Botschaft an die CSU: Man erlebe nun zum letzten Mal, wie ein Ministerpräsident in Bayern mit absoluter Mehrheit gewählt wird. "Genießen sie es und akzeptieren sie: es wird nicht wieder kommen", so Hartmann in Richtung Söder und CSU-Fraktion. Hartmann mahnte Söder bei der anstehenden Kabinettsbildung auf den Anteil der Frauen zu achten. Die Frauenquote bei den Abgeordneten der CSU nannte er "peinlich". Die Partei sei - im Gegensatz zu den Grünen - nicht "auf der Höhe der Zeit angekommen", stichelte Hartmann. Bezüglich der politischen Inhalte forderte Hartmann unter anderem eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch und eine bessere Integrationspolitik.

Kreuzer: Debatte über Sachthemen nach der Regierungserklärung

Nach den Redebeiträgen der Opposition ergriff noch einmal CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer das Wort. Er halte es für notwendig nochmal einzugreifen, so die Erklärung Kreuzers. Er mahnte die Redner: Es sei nicht der Zeitpunkt gewesen, um Kritik am früheren Ministerpräsidenten Seehofer zu äußern. Und mit der Auseinandersetzung über Sachthemen solle man lieber bis zur Regierungserklärung Söders warten. In Bezug auf Kohnens Rede scherzte Kreuzer: Er könne sich nicht an die Namen aller SPD-Parteivorsitzenden erinnern. Kohnen könne daher schlecht die CSU für ihre Personalpolitik kritisieren.

Große Herausforderung: Kabinettsbildung

Mitte nächster Woche muss Söder dann sein neues Kabinett vorstellen. In der CSU-Landtagsfraktion gehen sie von einer größeren Kabinettsumbildung aus. Für Söder, der nicht nur auf die qualitative Eignung, sondern auf Regionalproporz, Frauenanteil und Verjüngung achten muss, dürfte das eine Herausforderung werden. Bislang schweigt er zu jeglichen Personaldiskussionen.


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Prof. Dr. Wilhelm Hoegner (1887-1980), Samstag, 17.März, 13:31 Uhr

30.

Jurist; Senatspräsident OLG München; Generalstaatsanwalt am Bay. Obersten Landgerichts; Vater der Bayerischen Verfassung; MdL, MdR, MdB, Ministerpräsident Bayerns 1945/46 u. 1954-57; Justiz- u. Innenminister (unter Hans Ehard); Vizepräsident Bay. Landtag; SPD; Ehrenbürger v. Burghausen, München u. Vohburg/Donau

Heuschrecken-Söder wird nichts für das Land leisten, nur für ein paar Amigos und Spezls.
Gott mit dir, du Land der Baywa, Investorenerde, Amigoland!

Nemo Nullus, Freitag, 16.März, 20:33 Uhr

29. Söder

Endlich, endlich hat er es geschafft nach den vielen Intrigen, unser mediengeiler Halbjurist. Mal sehen, ob er etwas beständiger ist als sein Vorgänger Drehhofer. Aber wenn man den korruptesten und verlogensten Politiker der BRD als Vorbild bezeichnet, lässt dies einiges befürchten...

  • Antwort von etwas gespalten oder mehr?, Samstag, 17.März, 12:56 Uhr

    Sie widersprechen sich doch im ersten und letzten Satz. Erst froh sein, dass er es ist und dann fürchten sie sich vor ihm ...

  • Antwort von Bernhard, Samstag, 17.März, 19:11 Uhr

    Ich glaube das verstehen Sie falsch mit den widersprechen, denken Sie mal genau nach.
    Es könnte auch ein Denkfehler sein, leider steht kein Namen von Ihnen dabei.

Thea Voet-Hoven, Freitag, 16.März, 20:04 Uhr

28. Söder

Herr Söder, Bayern fällt im Ausland vor allem durch Intrigen auf, Machtspiele, Demontage von Kollegen & Frauen im Amt der Politik.
Ich hoffe Ihnen passiert nicht das Gleiche.
Sein & oder Schein , das ist hier die Frage .?

Wöll, Freitag, 16.März, 19:44 Uhr

27. Wahl von Markis Söder zum Bayerischen Ministerpräsidenten

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Markus Söder zu Ihrer Wahl des Ministerpräsidenten des besten Bundeslandes in Deutschland. Leider haben wir in Hessen nichts davon, aber als bekennende Bayernfans sind wir mehrmals im Jahr dort in Urlaub und genießen dieses äußerst positive Umfeld. Weiter so, Sie werden es schaffen.

  • Antwort von Ulrike Graf, Sonntag, 18.März, 09:29 Uhr

    Schließe mich mit meinen herzlichen Glückwünschen an, Wohne zwar in Baden-Württemberg aber auch ich bin bekennende Bayern-Urlauberin. Politiker wie Herrn Söder bräuchten wir bei uns auch dringend, aber leider Fehlanzeige.

Ömchen, Freitag, 16.März, 15:40 Uhr

26. Ministerpräsident Marcus Söder

Herzlichen Glückwunsch und viel Glück Bayern ! Ich würde mir von ganzem Herzen wünschen, einen Bürgermeister wie Herrn Söder in Hamburg wählen zu dürfen. Die Volksnähe und Verbundenheit, das Geradestehen für unsere Werte und unseren Glauben, gemischt mit den vielfältigen Erfolgen in so vielen Bereichen, machen die CSU und das Land Bayern für mich schon fast zu einem Sehnsortsort. Es ist soviel zerstört worden. 71 Jahre, fast 45 Jahre Arbeit, meine Kinder, Enkelkinder..... es war alles gut geordnet. Geblieben sind Ängste weil zB meine Enkelin ihren Freund spät abends vom Bahnhof abholen will. Mit Gästen abends an die Alster ? Ein gefährliches Unterfangen. Sagen darf man nichts, wird gleich in die rechte Ecke gestellt. Maulkorb wie in der ehem. DDR. Es wurde vergessen, wer der Souverän des Staates ist, wer eigentlich die sprudelnden Steuereinnahmen erarbeitet. Wen kann ich und mit mir so viele Hamburger wählen? Also Bayern, herzlichen Glückwunsch

  • Antwort von Viel Versprechen - Realität?, Freitag, 16.März, 16:18 Uhr

    Na dann kommen Sie mal Abends nach Nürnberg. Da fahren Sie schon ab dem Spätnachmittag nicht mehr ohne Angst mit den Öffis.
    In den Öffis wird auch kein Deutsch mehr gesprochen.
    Zukunftsängste haben wir in Bayern genug. Ärztliche Versorung am Land? Können Sie vergessen! Da kommt z.T. bei alten Menschen kein Arzt mehr!
    Menschenwürdige Pflege; Fehlanzeige!
    Unsere Natur? Alles wird zubetoniert und versiegelt. Keine Fliegen und Bienen mehr im Garten, Vögel mal hin und wieder. Glyphosat ohne Ende!
    Naturschutzgebiete werden der Gier ein paar Weniger geopfert.
    Schlechte Luft in Stadt und Land!
    Einfach mal hinter die Kulissen schauen!

  • Antwort von Andreas, Freitag, 16.März, 17:47 Uhr

    @ Viel Versprechen: Ich weiß nicht wo Sie in Nürnberg wohnen, ich fahre täglich mit dem ÖPNV und bin sehr zufrieden. Das in den öffentlichen Nahverkehrsmittel immer seltener Deutsch dafür kann weder der VGN als Verkehrsverbund oder die VAG als Verkehrsträger irgendetwas. Natürlich ist auch mir aufgefallen das in manchen Stadtteilen (Gostenhof, Bärenschanze, Plärrer) der Migrationshintergrund stark ausgeprägt ist und leider immer weniger Deutsch gesprochen wird, aber das können Sie und ich genauso wenig ändern wie Markus Söder.

    Auch in der CSU ist nicht jeder dafür, das der Flächenfraß so ungehindert fortgesetzt wird, da wird sich sicher eine Lösung finden. Hier sollte man manchmal ein wenig Geduld haben und auch Markus Söder die Chance geben, seine Arbeit als Ministerpräsident zu erfüllen.

  • Antwort von Yoda, Freitag, 16.März, 18:20 Uhr

    Oh Ömchen, das kann ich alles gut verstehen. Ich würde euch Hamburgern liebend gerne wieder einen wie Helmut Schmidt wünschen, einen geradlinigen Menschen, der sich für sein Hamburg, seine Heimat, voll eingesetzt hat. Auch als Kanzler war er für mich noch immer der Beste, aber leider erreichen die heutigen Politclowns nicht mal mehr ansatzweise dieses Format. Inwieweit hier Söder eine Ausnahme macht und sich für das Wohl der Bürger vollumfänglich einsetzt, bleibt natürlich abzuwarten, aber ich bin guter Dinge - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

  • Antwort von Bernhard, Samstag, 17.März, 19:21 Uhr

    Glaubt ihr alle an den Weihnachtsmann, ob Söder und all die andere Politiker haben nichts zu melden solang Merkel Kanzlerin ist.