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Haushaltsdebatte Seehofer verteidigt BAMF – und seine Aufklärungsarbeit

Eigentlich wollte der Bundestag über den Haushalt des Innenministeriums diskutieren. Doch im Mittelpunkt der Debatte stand ein andere Thema: die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des BAMF. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von: Janina Lückoff

Stand: 17.05.2018

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, winkt vor der Plenarsitzung des Bundestages im Reichstagsgebäude.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ralf Hirschberger

Als "Haushalt für die nationale Sicherheit" lobte Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Etat - und bedankte sich zunächst beim Parlament für die Bereitsstellung der Mittel. Doch lange um den heißen Brei wollte Seehofer nicht herum reden: Rasch kommt er auf das BAMF zu sprechen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seinem Ministerium unterstellt ist, und dem er nun sein Vertrauen ausspricht:

"Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich. Und ich bin entschieden dagegen, dass das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle allen Beschäftigten der Bundesagentur zur Last gelegt wird."

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Seehofer spricht von "sachgerechter Aufarbeitung"

Das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle, nämlich in der Bremer Außenstelle des BAMF, wolle er aufklären, sagte Seehofer, betonte aber auch, dass die Unregelmäßigkeiten vor seiner Amtszeit geschehen seien. Er habe nun angeordnet, dass die Organisation des Bundesamtes überprüft werde.

"Ich halte fest: vor meiner Zeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. In meiner Zeit als eine meiner ersten Amtshandlungen die Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof. Und hinzu kommt, dass das Bundesamt selbst die Bescheide in Bremen allesamt nochmal überprüft. Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung."

Offene Fragen bei Grünen und der FDP

Die Opposition sieht das nicht so. Tobias Lindner von den Grünen warf Seehofer vor, wichtige Antworten zu verschweigen. "Was wussten Sie, und wann wussten Sie es? Und darauf hätten Sie hier Auskunft geben sollen."

Stefan Ruppert von der FDP nannte es verstörend, "wenn diejenige, die sich die Aufklärung zum Anliegen gemacht hat; diejenige, die Berichte ans Ministerium geschrieben hat, die versucht hat, Kontakt aufzunehmen, nicht gehört, sondern strafversetzt wird." Das sei eine Vorstellung von Strafaufklärung, der er nicht folgen könne, so Ruppert. Er meinte damit die Kollnburger Bürgermeisterin und FDP-Politikerin Josefa Schmid, die kommissarisch die Bremer BAMF-Außenstelle geleitet hatte.

Kommt ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik?

Die FDP fordert nun einen Untersuchungsausschuss, um "unter anderem" die Geschehnisse beim BAMF aufzuarbeiten. "Unter anderem", weil es nach Ansicht der FDP auch um die Flüchtlingspolitik seit 2014 gehen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, Seehofer habe sicher seine Gründe gehabt, damals von einer "Herrschaft des Unrechts" zu sprechen. Die FDP sei nun daran interessiert aufzuklären, was er damit gemeint habe.

"So können wir für Transparenz und Aufklärung sorgen, so sorgen wir wieder für neues Vertrauen in den Rechtsstaat unter den Bürgerinnen und Bürgern und so machen wir den Verschwörungstheoretikern, die in diesem Konflikt nur Öl ins Feuer gießen wollen, das Leben schwerer."

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Auch die Grünen hatten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Amtsberg teilte mit, wenn bei der Aufklärung seitens des Innenministeriums relativiert und auf Zeit gespielt werde, müsse das Parlament die Aufklärung übernehmen.

Seehofer sieht in parlamentarischer Aufarbeitung „keine Bedrohung“

Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich in der Haushaltsdebatte – also noch vor der konkreten Ankündigung der FDP – offen für einen Untersuchungsausschuss; das sei für ihn "keine Bedrohung", sagte er. "Ich würde, wenn das Parlament sich dazu entschließt, dies auch ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden."

Nicht verstehen könne er die Diskussion um die geplanten Ankerzentren, in denen künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden soll. Alle Einzelheiten dazu seien im Koalitionsvertrag geregelt, meinte Seehofer – und mahnte, diese Vereinbarungen umzusetzen; andernfalls bleibe Deutschland "auf absehbare Zeit" das Land in Europa, "das mehr Flüchtlinge aufnimmt, als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen".

Nicht nur die Opposition kritisiert geplante Ankerzentren

Kritik kommt vom Koalitionspartner, der SPD. Deren innenpolitischer Sprecher, Burkhard Lischka, sieht bei den Ankerzentren noch viele Fragen, die Seehofer bislang nicht beantwortet habe: "Wann, wo und wie viele Ankerzentren soll es denn nun geben? Wo soll das Personal herkommen? Und wie können denn konkret Verfahren und Rückführungen beschleunigt werden?" Seehofer solle endlich den Masterplan für die Asylpolitik vorlegen, den er seit Wochen ankündige, so Lischka.

Gottfried Curio von der AfD spricht bei dem Etat-Entwurf von einem "Fass ohne Boden" und wirft der Bundesregierung "Veruntreuung" vor. "Zwei Ressorts im Innen-Etat: Innere Sicherheit, Migration. Wo Geld fehlt, für Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit, wird geknausert. Wo wir Kosten und Gefahren vermeiden könnten – beim rechtswidrigen Import von hunderttausenden kulturfremden Kostgängern – da schöpfen wir aus den vollen, mit ganzen Umsiedelungsprogrammen." Wer seinen Haushalt berechnen wolle, so der AfD-Innenpolitiker, schließe erst einmal die Haustür.

Die Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Innenministeriums generell ab. Das Geld sollte nicht für Geheimdienste, polizeiliche Aufrüstung und Ankerzentren ausgegeben werden, sagte der Abgeordnete André Hahn, sondern für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.


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Erich, Donnerstag, 17.Mai, 23:34 Uhr

6. Das Ganze ist nur noch peinlich!

Mir fehlen langsam sie Worte!

  • Antwort von qw, Freitag, 18.Mai, 07:46 Uhr

    Haben Sie von der "neuen GroKo" was anderes erwartet, oder von Seehofer?!
    Nehmen Sie diese Leute ernst?

  • Antwort von Gerald, Freitag, 18.Mai, 08:17 Uhr

    Zu @ Antwort von qw, Freitag, 18.Mai, 07:46 Uhr
    Natürlich nicht!

Bürger, Donnerstag, 17.Mai, 20:52 Uhr

5. Seehofer und BAMF

So so "dort wird gute Arbeit für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich" laut Seehofer geleistet.
Woher weis Seehofer so genau was in so einer großen Behörde alles passiert?
Ach so, natürlich von den BAMF-Mitarbeitern selbst, und diese sind ja sehr engagiert in der Transparenz und Aufklärung. Dann ist alles gut und Seehofer muss nicht wieder die Herrschaft des Unrechts befürchten.
Weiter so gute Arbeit für das Land leisten- wir kommen dann dem Ruin in naher Zukunft immer näher.

Zwiesel, Donnerstag, 17.Mai, 20:47 Uhr

4. Falscher Mann für dieses Amt

Seehofer verweist darauf, dass die Fehler unter seinem Vorgänger passiert sind. Und damit geht ihn das Nichts mehr an? Eine selsame Arbeitsauffassung. Aber ich habe ja sogar Verständnis für ihn. Er ist im Wahlkampfmodus für die CSU und im Kampf gegen Söder. Da passen Probleme und die Anforderung sich auf die Lösung zu konzentrieren nicht in sein Konzept. Damit kann er keine Stimmung machen, da würde er von seiner ganz persönlichen Vorstellung, wie er das Innenministerium für seine Zweche mißbrauchen kann, abgelenkt werden.

Hias Hüttl, Donnerstag, 17.Mai, 19:45 Uhr

3. Aufklärungsarbeit

Seehofer Aufklärungsarbeit ? So wie bei den vielen anderen CSU-Skandalen ? Oma und Opa werden es schon glauben.

Seppl, Donnerstag, 17.Mai, 19:16 Uhr

2. Vertuschung oder „keine Bedrohung"?

Heute sollte Frau Schmid in Bremen als Zeugin von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Dabei kam es zum Eklat:

Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht haben, sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle. Schmid ließ das nicht über sich ergehen, soll B. daran gehindert haben, indem sie ihm auf die Finger gehauen habe - im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft. Schmid musste abziehen, die Zeugenvernehmung an anderer Stelle weitergeführt werden.

Vertrauen habe ich in diese Behörde gar keins und in Seehofer in der Angelegenheit auch nicht.