63

Zweiter Russland-Besuch 2016 Seehofer reist wieder zu Putin

Schon der erste Moskau-Besuch im Februar hatte in der großen Koalition Irritationen ausgelöst. Nun wird bekannt: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fliegt im Herbst erneut nach Russland, um Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Von: Till Erdtracht

Stand: 02.08.2016

Horst Seehofer | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Die bayerische Staatskanzlei bestätigte Planungen für eine mehrtägige Russlandreise Seehofers mit einer größeren Wirtschaftsdelegation im Oktober. Dabei werde der CSU-Chef auch wieder mit Kremlchef Putin zusammenkommen. Das "Straubinger Tagblatt" berichtet, Seehofer werde außerdem Außenminister Sergej Lawrow und Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin treffen.

Es wird Seehofers zweite Russland-Reise innerhalb eines Jahres: Er hatte Putin bereits im Februar in Moskau besucht und damit für Unmut in der großen Koalition in Berlin gesorgt.

Angesichts der von Deutschland unterstützten EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise sowie des Streits zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik war die Reise von Kritikern als Verletzung deutscher Interessen gedeutet worden. Seehofer habe "politischen Schaden" verursacht, sagte damals etwa der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler.

Auch aus der Landespolitik kamen empörte Reaktionen. Die Grünen in Bayern betonten, Seehofer betreibe "Nebenaußenpolitik". SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von anbiederndem Verhalten gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen trete.

Werbung für Aufhebung der Sanktionen

Seehofer hatte seine Kritiker damals als "fünftklassig" beschimpft. Er wolle einen Beitrag leisten, um den Dialog Westeuropas mit Russland wieder in Gang zu bringen. Nach dem Treffen mit Putin erklärte er: "Man muss Realpolitik betreiben und so wie ohne die Russen eine Lösung der Probleme mit dem Iran nicht möglich gewesen wäre, so geht es bei allen großen Konfliktherden auf dieser Erde."

Seehofer hob auch die Notwendigkeit wirtschaftlicher Kontakte hervor und plädierte für Lockerungen der seit 2014 gegen Russland bestehenden Sanktionen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies bislang ab. Die Strafmaßnahmen hatte die Europäische Union seit 2014 verhängt, und zwar wegen Moskaus aktiver Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine.


63

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Zwiesel, Mittwoch, 03.August 2016, 08:13 Uhr

6. Seehofers Politikspiel

Seehofers Forderung nach einer Veränderung der Politik gegenüber Russland (Putin) halte ich für richtig. Die Frage ist, was er damit bezweckt und ob er es ehrlich meint. Noch Ende 2014 hat Seehofer Steinmeier schwer kritisiert für seine Äußerungen, „Russland könnte sich provoziert fühlen“. Aber da waren es eben noch Gedanken eines SPDlers und nicht seine eigenen. Seehofer warnte "gegenüber Russland eine weichere Linie als Bundeskanzlerin Angela Merkel zu vertreten. ...wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Doch wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betriebe, so wäre das brandgefährlich." Interessante Äußerungen. Steinmeier wurde auch aus der CDU und CSU in diesem Jahr kritisiert für seine Forderungen, die Sanktionen '"müssen überdacht" werden und „das Säbelrasseln müsse aufhören“. Da hat Seehofer sich aber an die Seite von Steinmeier gestellt. Ich hoffe, Seehofer verfolgt hier die Interessen Deutschlands und nicht seine ganz persönlichen.

Bernhard, Dienstag, 02.August 2016, 20:02 Uhr

5. Geld stinkt nicht.

Das ist im Außenhandel, Waffengesetze und vielen anderen Aktivitäten, nicht nur bei der CSU leider so,

Kein Obamist, Dienstag, 02.August 2016, 19:20 Uhr

4. Seehofer nützt seinen zugegeben kleinen Gestaltungsspielraum,

und das nötigt mir Respekt ab. Auch wenn in unserem Land grundsätzlich eine sehr negativ gefärbte, tendenziöse Anti-Russland, Anti-Putin Stimmung medial propagiert wird, lässt sich Seehofer davon nicht beeindrucken, und lässt zumindest den Gesprächsfaden mit Putin nicht komplett abreissen.
Schade, dass sich nicht wenigstens manchmal Fr.Merkel, Hr.Gabriel oder Hr.Gauck aus ihrer transatlantischen Umklammerung befreien können, um dem guten Beispiel von Horst Seehofer nachzufolgen...einmal mutig sein, und sich eine eigene Meinung erlauben, das wäre mein Wunsch für die 3 Vorzeigepolitiker!

<a href="http:onlinegamezone.biz//">Mark</a>, Dienstag, 02.August 2016, 18:38 Uhr

3.

Sehr Interessant

birkhahn, Dienstag, 02.August 2016, 17:49 Uhr

2. Seehofer

Das macht er richtig, der Herr Seehofer.

  • Antwort von Andreas Hofer, Dienstag, 02.August, 19:24 Uhr

    Merkel hätte sich vor ihren Sanktionen mal die Landkarte anschauen sollen. Putin wird niemals vor Merkel kuschen. Da kann der Focus noch so viel Propaganda im Auftrag Merkels machen. Milliarden-Schäden für unsere Wirtschaft / Landwirtschaft. Ein untragbarer Zustand, ein Skandal.