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Wahlkampf Schweden schützt sich vor russischer Einflussnahme

In wenigen Monaten wird in Schweden ein neuer Reichstag gewählt. Das Land wappnet sich gegen Einflussnahme von außen. Besonders gegen eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch russische Netzwerke, die systematisch fake news verbreiten. Derzeit verteilt die Regierung zudem Informationsbroschüren an alle Haushalte, die über das richtige Verhalten in Krisen und Kriegen aufklären.

Von: Carsten Schmiester

Stand: 30.05.2018

Die Informationsbroschüre mit Informationen zum Selbstschutz im Krien- und Kriegsfall | Bild: Reuters

Es ist kein Zufall, dass die schwedische Zivilschutzbehörde MSB gerade erst eine zuletzt in den 1960er Jahren an alle verteilte Broschüre neu aufgelegt hat und sie in dieser offiziell so genannten "Krisenbereitschaftwoche" an 4,8 Millionen Haushalte verschickt. Es gibt sie in 13 Sprachen und auch online natürlich. "Om krisen eller kriget kommer", heißt sie, wenn es eine Krise oder Krieg gibt. Die Botschaft: Lange haben wir es vergessen, aber Schweden ist bedroht. Von innen und außen und besonders vor Wahlen, die in diesem Jahr am 9. September sind. Susanna Trehörning ist bei der Geheimpolizei Säpo für die Sicherung des Wahlkampfes zuständig:

"Wir arbeiten in ganz unterschiedlichen Bereichen. Es geht zum Beispiel um einheimischen Extremismus, wie Autonome und die Weiße Machtbewegung möglicherweise die Wahlen angreifen wollen. Ein anderer Aspekt ist die Bedrohung durch andere Länder und wie diese heimlich Einfluss auf Schweden nehmen könnten. Uns geht es um den Schutz der zentralen Staatsfunktionen und des Regierungsapparates."

Susanna Trehörning, SIPO

Angst vor Moskau

Das mit dem "andere Länder" ist natürlich diplomatisch formuliert. Natürlich geht es da vor allem um die Sorge, dass sich Moskau einmischt. Militärische Provokationen wie Flüge russischer Kampfjets bis an, manchmal auch über die Grenze des schwedischen Luftraumes passieren immer wieder, die Marine ist ständig auf der Suche nach russischen U-Boot-Sehrohren in den Schären. Und diese Nervosität ist seit der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise weiter gewachsen. Professor Robert Egnell lehrt und forscht an der Militärhochschule und leitet dort das Institut für Sicherheit, Strategie und Führung. Für ihn steht fest, dass es neben diesen gewohnten Mitteln der Verunsicherung inzwischen auch wesentlich subtilere neue gibt.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland systematisch und effektiv mit fake news arbeitet, um andere Staaten zu beeinflussen."

Prof. Robert Egnell, schwedische Militärhochschule

Kampagne gegen "fake news"

Also steht auf Seite sechs der Krisen- und Kriegsbroschüre, wie sich Schweden gegen gezielte Desinformation wehren sollen. Ein paar Auszüge: "Frage dich, ob du es mit Fakten oder Meinung zu tun hast", "ist die Quelle vertrauenswürdig, gibt es die Informationen gleichlautend auch anderswo?" oder "glaube keine Gerüchte und verbreite sie erst recht nicht weiter"! Damit gibt es wohl genug öffentliche Aufklärung. Auch in den Schulen sind "fake news" ein großes Thema, kritische Mediennutzung wird unterrichtet und sogar die Kleinen sind dem Problem schon begegnet.

"Bamse", Schwedens beliebtester Comic-Bär hatte im vergangenen Jahr ein ganzes Heft zum Thema. In der Geschichte "Bamse und die dunklen Wälder" ging es um "fake news" im Internet. Bamses Freund Klein Hops, das ängstliche Kaninchen, hat irgendwo gelesen, dass der Donnerhonig bei Bamse nicht mehr wirkt und er damit wohl nie wieder bärenstark sein würde. "Kennst Du die Quelle", fragte Schalenmann, die schlaue Schildkröte, "hast du nachgeforscht, wer das behauptet?" Hatte Bamse natürlich nicht! Und dann stellt sich heraus, dass die Sache von seinen Feinden, zwei Wühlmäusen, erfunden worden ist, eine glatte Lüge!

Fahndung nach Netzwerken

Man darf also annehmen, dass wirklich alle Menschen hier die Gefahr kennen. Viele Medien bieten dazu Faktenchecker-Rubriken an, in denen Falschberichte enttarnt werden, dazu fahnden Polizei und Geheimpolizei nach Netzwerken, die möglicherweise dahinter stehen. Doch während da alle schon wieder reflexartig nach Moskau schielen, hält Professor Egnell seinen Schweden den Spiegel vor:

"Ich finde, wir sollten die Einflussnahme ernst nehmen, aber ich mache mir mehr Sorgen um die schwedische Gesellschaft und unsere inneren Probleme wie die Polarisierung und ein immer ruppigeres Diskussionsklima. Das bedroht unser System und unsere Demokratie, es sind nicht primär fremde Mächte. Die können lediglich den Prozess vorantreiben, aber die Probleme sind hausgemacht."

Prof. Robert Egnell, schwedische Militärhochschule


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IPv6ler, Mittwoch, 30.Mai, 14:31 Uhr

5. Alle diese Probleme hätten wir nicht,

wenn das Netz identifizierbar wäre. 340 Sextillionen Adressen stehen zur Verfügung, einige Protokolländerungen dazu und Schluss ist mit anonymisiertem Staatsterrorismus, fake news und allen übrigen "Erscheinungen".
Der normale kleine Bürger bekommt eine Alltagsanonymität gegenüber jedermann, nur nicht wenn Straftaten begangen werden.

Die fehlende Kontrollinstanz im Netz fehlt.

Realistin1, Mittwoch, 30.Mai, 13:47 Uhr

4. Russische Paranoia......

Diese russische Paranoia nimmt allmählich krankhafte Ausmaße an. Ich könnte einige Personen in Europa, Welt aufzählen, vor denen ich mehr Angst habe.

Max , Mittwoch, 30.Mai, 11:53 Uhr

3. Cambridge und U-Boote

steht nicht inzwischen zweifelsfrei fest, dass die massive Beeinflussung des US Wahlkampfes durch die Firma Cambridge Analytics geschah?
Auf wessen Seite sollte sich Russland in Schweden einmischen? Das lässt der Beitrag leider offen.
Als Anmerkung: Die U-Boot Hysterie aus dem ersten Kalten Krieg wurde inzwischen, wie es einer Dokumentation der ÖR Medien zu entnehmen war, als eine gezielte US Aktion entlarvt. Vielleicht ist es diesmal wieder so, hat ja früher schon so gut funktioniert....

Otto , Mittwoch, 30.Mai, 11:30 Uhr

2. Schweden schützt sich vor russischer Einflussnahme. Nur russische?

Immer nur Russland, Russland ist an allem schuld. Und die westlichen Geheimdieste beeinflüssen im Ausland garnichts? China auch nicht? Und die CIA hat Arbeitsverbot? Dämliche Fake-Spam-Nachrichten, Russland, Russland, Russland, ......................

Tom Orden, Mittwoch, 30.Mai, 10:48 Uhr

1.

Ich ahne Böses. Und man muss wahrlich kein Genie sein, um zu ahnen, wohin die Reise geht. In Zukunft werden die Machthaber einfach alles als "Fake News" brandmarken, was ihnen nicht in den Kram passt und Leute gesetzlich belangen, welche diese Sichtweisen haben.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 30.Mai, 13:20 Uhr

    Völlig richtig! Allerdings passiert das bei uns schon länger! Die Realität allerdings macht angebliche Fakes immer mehr zu Tatsachen.
    BAMF ist da nur ein Beispiel!