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Bürgermeisterin suspendiert Reichsbürger-Verdacht in Bolsterlang: Innenminister lobt – Freie Wähler verwundert

Weil sie der Reichsbürgerbewegung angehören soll, wurde die Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, vom Dienst suspendiert. Innenminister Herrmann begrüßt den Schritt. Zellers Parteikollegen können sich das Vorgehen dagegen nicht erklären.

Stand: 20.06.2018

Die Gemeinde Bolsterlang im Oberallgäu | Bild: BR / Georg Bayerle

Die Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, ist mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt suspendiert. Außerdem hat die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren gegen Zeller eingeleitet, mit dem Ziel "der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis".

Zwei Vorfälle stützen Reichsbürger-Verdacht

Hintergrund sind laut Landesanwaltschaft im Wesentlichen zwei Vorfälle: Zeller soll für sich und ihre Söhne Staatsangehörigkeitsausweise beantragt haben und dabei für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben. Außerdem soll im Frühjahr 2016 ein bekannter Redner der Reichsbürger in einem Saal der Gemeinde in Bolsterlang aufgetreten sein. Obwohl Zeller bei dieser Veranstaltung anwesend war, habe sie den Aussagen des Redners nicht widersprochen oder die Veranstaltung abgebrochen.

Grundsatz der Treuepflicht verletzt

Laut Landesanwaltschaft widerspricht dieses Verhalten dem Grundsatz der Treuepflicht für Beamte. Diese haben für den Bestand des Staates einzustehen. Wenn jemand – wie in der Reichsbürgerbewegung üblich – der Auffassung zuneigt, dass die Bundesrepublik eher nicht besteht, dann sei diese Treuepflicht verletzt.

Verfahren auch gegen andere Staatsbeamte

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßt den Schritt der Landesanwaltschaft. Jemand, der Anhängerin der Reichsbürgerbewegung sei oder deren Gedankengut vertrete, könne in einer öffentlichen Funktion des Freistaates Bayern nicht akzeptiert werden. Auch gegen andere Staatsbeamte, unter anderem Polizisten, seien bereits Verfahren eingeleitet worden, wenn der Verdacht bestand, dass sie der Reichsbürgerbewegung angehören. Es sei wichtig, dass die öffentlichen Behörden da konsequent vorgingen.

Erster Fall einer Bürgermeisterin in Bayern

Herrmann ist bislang kein weiterer Fall eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin in Bayern bekannt, der wegen einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung suspendiert worden wäre. Allerdings werde jedem Verdacht nachgegangen. Gerade bei gewählten Amtsträgern müssen man aber mit solchen Vorwürfen sorgsam umgehen.

Herrmann unterstützt Landesanwaltschaft

Es sei deshalb richtig, dass die Landesanwaltschaft so präzise vorgegangen sei. Die Bürgermeisterin habe die Vorwürfe zunächst in Abrede gestellt, die Landesanwaltschaft habe diese deshalb sehr sorgfältig geprüft. Eine Suspendierung sei ein massiver Eingriff, deshalb müssten gute Belege vorhanden sein, bevor eine solche Maßnahme getroffen wird.

Unverständnis bei den Freien Wählern im Oberallgäu

Bei Hugo Wirthensohn, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Oberallgäu der Freien Wähler, löst das Vorgehen dagegen Unverständnis aus. Wirthensohn sitzt gemeinsam mit Monika Zeller in der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag. Er kenne Zeller, seit sie bei den Freien Wählern mitarbeite. Bislang habe es dabei nie Auffälligkeiten gegeben.

Keine extremistischen Ansichten bekannt

In ihrer politischen Arbeit habe er sie als ruhig, bedächtig und abwägend erlebt: Eine "normale Freie Wählerin, die ihre eigene Meinung habe". Diese Meinung habe aber noch nie mit denen der anderen Parteikollegen kollidiert. Auch extremistische Ansichten seien bislang nie durchgekommen.

Den Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis habe Zeller damals so erklärt, dass sie von der Situation 2015, insbesondere der Ankunft so vieler Flüchtlinge in Deutschland, verunsichert gewesen sei. Sie habe sich Sorgen gemacht und deshalb diesen Antrag gestellt.

Fraktion der Freien Wähler steht hinter Zeller

Die Fraktion stehe geschlossen hinter Zeller. Demnächst werde es eine Fraktionssitzung geben, in der der Sachverhalt besprochen werde, so Wirthensohn. Seines Wissens nach wolle Zeller Klage gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichts einlegen. Seine Meinung sei klar: Im Zweifel für den Angeklagten.


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Manuel H., Donnerstag, 21.Juni, 09:49 Uhr

12. Die mediale Erschaffung eines fiktiven Feindes

Die Reichsbürger gibt es nicht. Es gibt eine Handvoll Kleinstgruppen von Verwirrten die aus unterschiedlichsten juristischen Gründen die Rechtmäßigkeit des deutschen Staates anzweifeln. Unter diesen gibt es sehr wenige hartgesottene die deshalb keine Steuern zahlen oder den Ämtern auf die Nerven gehen. Diese heterogene Gruppe hat man so lange mit Hausdurchsuchungen gestürmt bis mal einer von den Verwirrten geschossen hat. Seit dem fantasiert sich die Presse eine rechtsradikale bewaffnete Terrororganisation namens Reichsbürger zusammen. Denn eine böse Rechtsradikale deutsche Bedrohung wird von der Presse als Propagandagrundlage und von der gesamten Linken als Feindbild benötigt. Und wenn es diese nicht mehr gibt, denkt man sich die halt einfach aus, nennt Sie Reichsbürger und veröffentlicht täglich Blödsinn darüber in der Presse.

  • Antwort von Kats, Donnerstag, 21.Juni, 11:32 Uhr

    Es gibt ca. 15600 Reichsbürger, hier beim BR gelesen.
    Zur Verharmlosung, wie Sie es machen, gibt es keinerlei Grund.
    Der Polizistenmord alleine reicht schon um genau hinzusehen.
    Was ich überhaupt nicht verstehe, wie kommt man dazu, diese Reichsbürger
    " schön " zu schreiben ?! Diese stellen sich außerhalb unserer Rechtsordnung.

  • Antwort von Manuel H., Donnerstag, 21.Juni, 11:47 Uhr

    Es existiert keine 15000 Mann starke Gruppe die sich "Reichsbürger" nennt. Es gibt hier eine Gruppe mit 25 Typen die gerne nen neuen König hätten und dort 150 Typen die gerne zu den Grenzen von 1933 zurückkehren würden und noch 50 andere Minigruppen die alle nichts miteinander zu tun haben, dann nochmal ein paar tausend Leute die Videos von all diesen verschiedenen Gruppierungen auf Youtube ansehen oder deren selbstgedruckte Ausweise kaufen. Ein Teil von denen ist rechtsradikal, andere unideologisch und einige links. Man muss schon Journalist oder Politiker sein um aus diesem Mischmasch von Gesinnungen und Interessen eine einheitliche rechtsradikale Bedrohungslage herbeizuphantasieren. Es gibt keine Gruppe die man schön schreiben könnte und keine Bedrohungslage die man verharmlosen könnte.

  • Antwort von Lee, Donnerstag, 21.Juni, 13:39 Uhr

    @Kats
    Da haben Sie durchaus Recht: Allein der Polizistenmord reicht aus, um genau hinzusehen!
    So verhält es sich aber auch mit allen anderen Morden der letzten Zeit. Da darf man dann auch z.B. nicht die erstochenen Mädchen als Einzelfälle bezeichnen und die, die da genau hinschauen nicht als Nazis.

Ludwig, Donnerstag, 21.Juni, 02:51 Uhr

11. Hahaa, die lupenreine Gewaltenteilung im Freistaat Bayern in Aktion!

Der für seine bescheidenen Baggerfahrkünste stets etwas zu breitspurig auftretende Innenminister Herrmann, der schon bei seinen parteipolitisch motivierten Angriffen auf AfD-Bystron auf die längliche Nase fiel (bemerkenswertester Hausdurchwühlungsfund: Lenin-Büste), "begrüßt den Schritt" der Regierungsspezln von der sogenannten "Landesanwaltschaft". I wo, gratismutig Gedankenverbrechen jagen tun sie, solange die Bürgermeisterin nichts schlimmeres getan hat als Meinungsäußerung in einem Gemeindesaal stattfinden zu lassen und eine sehr gesunde Skepsis gegenüber 1933er "Recht" zu demonstrieren. Leider wird furchtbaren Staats- und Parteijuristen selbst ein Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht kaum eine Lehre sein. So schaufelt sich die Demokratie ihr eigenes Grab, denn devote Büttel kann auch ein König anstellen.

Paul, Mittwoch, 20.Juni, 21:14 Uhr

10. Staatsangehörigkeitsausweis

Warum besteht die Möglichkeit einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen, wenn dieser nicht besessen werden darf/ soll.
Hier wäre Aufklärung gefragt.
Was bringt der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis?
Ellen lange Artikel über Reichsbürger um alle Mitmenschen anzusticheln, aber keine Infos über den Hintergrund des Staatsangehörigkeitsausweis.

  • Antwort von Regina, Donnerstag, 21.Juni, 23:04 Uhr

    Berechtigte Fragen...
    Es ist schon dubios, dass sich bezüglich dieser Aufklärung alle in Schweigen hüllen.
    Und genau das öffnet Interpretationen und auch abwegigen Theorien Tür und Tor.

Wolf, Mittwoch, 20.Juni, 16:04 Uhr

9. Hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun

Ich verstehe das herumgefasel hier nicht. Wer diesen Staat ablehnt braucht kein Staatsamt,fertig lustig! Gilt meiner Meinung nach auch für etliche AfD-Anhänger!

Leyla, Mittwoch, 20.Juni, 14:25 Uhr

8. Veranstaltungsabbruch???

Wer genau bestimmt eigentlich, wann welche Veranstaltung mit welchen Inhalten von wem abgebrochen wird? Gut, bei klarer Volksverhetzung oder Aufruf zum Terrorangriff - klar.
Da hat ein Reichsbürger seine verqueren Ansichten zum Besten gegeben... -Leute, wenn ich die Menschen nicht ausreden lasse, erfahre ich nie, was sie denken und welche Ideen sie verfolgen. Denen muss ich zuhören und dann kann ich sie als mündiger Bürger meiden, wenn mir ihre Ansichten zuwider sind. Nur so kann ich mir eine eigene Meinung bilden. Ich KANN sie durch Widerspruch anstacheln, MUSS aber nicht.
Wie ist das mit anderen Themen? Ich war mal auf einer Veranstaltung eines Esoterik-Spinners, dessen Ansichten sowas von durchgeknallt waren - hätten wir die auch unterbrechen sollen? Dann haben evtl. anwesende Beamte ja gerade noch mal Glück gehabt!
Was ist mit denen, die Chemtrails überall wittern? Oder mit den Elektrosmogwarnern? Oder den Alien-Freaks? Wer unterbricht die, weil sie andere Ideen haben?

  • Antwort von Peri, Mittwoch, 20.Juni, 15:34 Uhr

    Gute Frage, @Leyla.
    Wann bestimmt wer was nicht passt?
    Wir hatten vor vielen Jahren mal eine kritische Wortmeldung bei einer Predigt im Gottesdienst (nach Ansicht einiger Gottesdienstbesucher durchaus nicht unberechtigt). Diese unerhörte Aktion war über Wochen Knüller und Gesprächsthema schlechthin.