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Streit um Zugehörigkeit zu Landkreis Neu-Ulm: Nuxit-Gegner planen Klage und Petition

Die Bürgerinitiative "Nuxit? So geht's net!", die gegen den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ist, möchte gegen den Neu-Ulmer Stadtrat klagen und eine Petition an den Bayerischen Landtag schicken.

Stand: 19.07.2018

Plakat der Bürgerinitiative "Nuxit? So geht's net". Die Initiative möchten den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis verhindern. | Bild: BR/Joseph Weidl

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat vor zwei Monaten entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit unzulässig ist. Dagegen wollen die Initiatoren des Begehrens, die Bürgerinitiative "Nuxit? So geht's net!", klagen.

Eine Petition soll den Nuxit verhindern

Klaus Rederer von der Bürgerinititiative ist zwar zuversichtlich, dass er mit seiner Klage erfolgreich sein wird. Weil der Verfahrensweg aber ein langer ist, vielleicht zu lange um den Austritt aus dem Landkreis zu verhindern, will die Bürgerinitiative zusätzlich eine Petition an den Bayerischen Landtag schicken.

Mit der Petition "Landkreis? Ja bitte" will die Bürgerinitiative erreichen, dass der Bayerische Landtag der Kreisfreiheit Neu-Ulms nicht zustimmt. Rederer zufolge werden nun auch "die Bürgerinnen und Bürger in allen Städten und Gemeinden des Landkreises einbezogen, die von dessen Zerschlagung am meisten betroffen wären."


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