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Bürgerentscheid Kaufbeuren stimmt über Grundstück für Moschee ab

In Kaufbeuren können die Bürger heute über eine Grundstücksvergabe für eine neue Moschee abstimmen. Bei dem in einem Gewerbegebiet vorgesehenen Projekt geht es um ein Gebetshaus der umstrittenen Organisation Ditib.

Stand: 22.07.2018

Ein gezeichnetes Modell der Moschee, die in Kaufbeuren gebaut werden soll, geht es nach der Stadt und der türkisch-islamischen Gemeinde | Bild: Bayerischer Rundfunk

Nach einer Unterschriftensammlung hatte der Stadtrat der rund 45.000 Einwohner großen Kommune entschieden, dass die Wähler an der Urne über die Flächenvergabe für das geplante Gebetshaus abstimmen sollen. Gegner des Neubaus hatten mehr als 3.250 gültige Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, etwa 900 mehr als für einen Bürgerentscheid nötig.

Bei dem in einem Gewerbegebiet vorgesehenen Projekt geht es um eine Moschee der umstrittenen Organisation Ditib. Kritiker sehen in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unter dem Motto "Kaufbeuren gestalten - statt spalten" wirbt inzwischen eine Initiative für einen sachlichen Austausch über die Moschee. Die Verantwortlichen wollen verhindern, dass das Thema von Rechten instrumentalisiert wird.

Ergebnis des Bürgerentscheids völlig offen

Sowohl die Moschee-Gegner als auch die aktiven Moschee-Befürworter werden auf jeden Fall zur Abstimmung gehen. Die Frage ist: Was ist mit denjenigen, die sich bis jetzt keine großen Gedanken über das Thema gemacht haben oder die sagen: "Mir ist das im Prinzip egal, ob es da eine Moschee am Stadtrand gibt oder nicht"? Interessant wird, ob die jeweiligen Seiten zusätzlich Leute mobilisieren können, heute in ihrem Sinne abzustimmen - und wenn ja, wie viele.

Wahlbeteiligung einer der Knackpunkte

Denn einer der Knackpunkte wird das Quorum sein: Bei einem Bürgerentscheid müssen immer mindestens 20 Prozent der Wahlbeteiligten entweder für "Ja" oder für "Nein" gestimmt haben, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Das heißt, um die Moschee verhindern können, müssten mindestens 6.800 Kaufbeurer heute gegen die Grundstücksvergabe stimmen. Im Vorfeld hatte sich jedoch eine relativ hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet: Bis Mitte der Woche hatten schon knapp 4.300 Wähler Briefwahl beantragt. Das sind mehr als bei den bisherigen Bürgerentscheiden in Kaufbeuren. Es bleibt also spannend.


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