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Urteil vor dem Landgericht München Sendener Dschihadist zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht München hat einen Dschihadisten aus Senden im Landkreis Neu-Ulm zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 08.02.2017 | Archiv

Der Angeklagte Hüsrev Y. beim Prozessauftakt vor dem Landgericht München. | Bild: BR/Joseph Röhmel

Der Richter stützte sich in seiner Urteilsbegründung dabei auf die Zeugenaussage der Ex-Lebensgefährtin von Hüsrev Y. Die Aussage sei sehr glaubwürdig gewesen und ihr sichtlich schwer gefallen. Sie habe sich und ihre dreijährige Tochter, die sie gemeinsam mit dem 26-Jährigen hat, schützen wollen.

Gericht bleibt unter Forderung der Staatsanwaltschaft

Die 28-Jährige hatte Hüsrev Y. schwer belastet. Er habe ihr gesagt, er wolle nach Syrien zum IS und dort als Märtyrer sterben. Mit seinem Urteil bleibt das Gericht deutlich unter den geforderten viereinhalb Jahren der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung gefordert, da ihrer Meinung nach kaum nachgewiesen werden könne, dass der 26-Jährige nach Syrien gewollt habe.

Die Polizei hatte von der geplanten Ausreise von Hüsrev Y. von seiner Ex-Lebensgefährtin erfahren. Sie stammt aus einem christlich geprägten Elternhaus. Vor einigen Jahren war sie zum Islam konvertiert und hatte den Angeklagten – nach islamischem Recht – geheiratet.

Neunjähriges Mädchen drangsaliert

Die Frau selbst gilt als strenggläubig, wollte aber laut ihrer Mutter, die als Zeugin aussagte, niemals zur Terrormiliz IS nach Syrien. Die Mutter trug vor Gericht - aus Angst vor Hüsrev Y. - eine kugelsichere Weste. Der 26-Jährige hatte ihr gedroht, sie zu töten, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Die Frau schilderte, wie der 26-Jährige die neunjährige Enkeltochter drangsalierte: "Sie ist eigentlich Linkshänderin. Aber weil die linke Hand im Islam als unrein gilt, hat er sie dazu gezwungen, mit der rechten Hand zu essen und zu schreiben." Hüsrev Y. hatte versucht, seine Kinder streng nach der Scharia zu erziehen.

Schließlich hatte er sich nach Erzählungen der Tochter dazu entschlossen, nach Syrien zu reisen, wohl gemeinsam mit einer Frau aus Aserbaidschan. Diese war bereits mit einem IS-Kämpfer verheiratet gewesen, der in Syrien getötet wurde. Hüsrev Y. hat sie nach eigenen Angaben via Skype geheiratet.

Gefälschte Pässe

Verurteilt wurde der 26-Jährige wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung.

Er wollte im Oktober 2015 über die Türkei nach Syrien reisen. Die türkischen Behörden verwehrten ihm jedoch die Einreise. Wenig später wurde ihm von der Stadt Senden der Reisepass entzogen.

Der 26-Jährige schickte daraufhin eine Vollmacht an die Stadt Senden, angeblich ausgestellt von seiner Mutter und seinen Geschwistern. Ein Gutachter stellte später fest, dass das Dokument gefälscht war. Da er darin behauptete, die Familie wolle in die Türkei ziehen, wollte er auf diesem Weg wohl seinen Reisepass wiederbekommen. Weil dies nicht funktionierte, besorgte er sich über einen Mann in Nordrhein-Westfalen gefälschte Ausweise, die mit Fotos des Angeklagten versehen waren. Die Dokumente, für die er 2.000 Euro bezahlt hat, verwahrte er in der Wohnung seiner Schwester.

Rechtspopulisten vor Ort

Michael Stürzenberger

Beobachtet wurde der Prozess auch von Rechtspopulisten. Sie waren am Dienstag Aufrufen im Internet gefolgt. Jedenfalls war der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter den Besuchern waren kräftige Typen mit Stiernacken, kahlrasiertem Schädel und einer offensichtlichen Vorliebe für Hosen im Military-Look. Außerdem anwesend: Michael Stürzenberger - in Deutschland unter anderem bekannt für seine Internetseite "Politically Incorrect". Auch die "Pegida Bayern" hatte einen entsprechenden Aufruf ins Internet gestellt, den Prozess zu besuchen. Stürzenberger selbst war beim Urteil nicht anwesend. Er weilte am Abend bei Pegida Chemnitz.


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