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Monika Zeller Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert

Die erste Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, ist suspendiert und vorläufig ihres Dienstes enthoben worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Zeller der Reichsbürgerbewegung nahesteht.

Von: Michaela Neukirch

Stand: 19.06.2018

Die Gemeinde Bolsterlang im Landkreis Ostallgäu | Bild: BR

Nach Angaben der Landesanwaltschaft Bayern ist die ehrenamtliche erste Bürgermeisterin von Bolsterlang nicht nur suspendiert - gegen Monika Zeller (parteilos) wird auch eine Disziplinarklage mit dem "Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" beim Verwaltungsgericht München erhoben. Die Landesanwaltschaft ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politikerin der Reichsbürgerbewegung nahesteht, wie die Behörde mitteilte.

Nicht von Gedankengut der Reichsbürger distanziert

Die kommunale Wahlbeamtin sei als Anhängerin der Reichsbürgerbewegung anzusehen und habe sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert, heißt es in einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft.

Zeller wollte Staatsangehörigkeit überprüfen lassen

Konkret wird Monika Zeller Folgendes vorgeworfen: Für sich und ihre Söhne soll sie Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht haben. Insbesondere soll sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben haben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen haben.

Reichsbürger durfte in Bolsterlang sprechen

Darüber hinaus soll die 57-jährige Monika Zeller angegeben haben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. Zudem hat die Beamtin laut Landesanwaltschaft aktiv daran mitgewirkt, dass einem Redner aus den Kreisen der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 ein Raum der kleinen Oberallgäuer Gemeinde Bolsterlang für einen Vortrag überlassen wurde.

Nicht aktiv für freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten

Sie selbst habe an der Veranstaltung teilgenommen und nicht verhindert, dass der Referent das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat. Dadurch habe die kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.

Einspruch beim Verwaltungsgericht möglich

Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Monika Zeller kann nun beim Verwaltungsgericht München Einspruch gegen die Suspendierung einlegen. Zeller ist seit 2008 Bürgermeisterin von Bolsterlang. Zuletzt wiedergewählt wurde sie im März 2014.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR mit Blick auf den Fall: Wer der Reichsbürgerbewegung angehöre, "kann keine öffentlichen Funktionen in unserem Land wahrnehmen. Deshalb haben wir ja auch gegen Beamte des Staates schon entsprechende Verfahren eingeleitet".


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