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Kaufbeuren Bürgerbegehren gegen Moschee-Neubau nimmt erste Hürde

In Kaufbeuren wird es aller Voraussicht nach im Juli einen Bürgerentscheid um die umstrittene Moschee geben. Die Gegner des Projekts haben genügend gültige Unterschriften gesammelt. Nun muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Stand: 27.04.2018

Computergrafik der geplanten Moschee in einem Schaukasten | Bild: BR/Rupert Waldmüller

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, sind 3.254 der 3.959 Unterschriften gültig. Das für ein Bürgerbegehren notwendige Quorum von 2.349 ist damit erreicht.

Bürgerentscheid am 22. Juli?

Im nächsten Schritt entscheidet nun der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Mai über die Zulässigkeit und legt einen Termin fest. Vorgesehen ist der 22. Juli.

Die Initiative tritt ohne konkrete Ansprechpartner mit einer Facebook-Seite auf. Sie will verhindern, dass die Stadt dem türkisch-islamischen Kulturverein ein 5.000 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet "Untere Au" für den Neubau einer Moschee verpachtet.

Stadtrat mehrheitlich für Neubau und Standort

Der Stadtrat unterstützt die Pläne für das neue Gebetsgebäude mehrheitlich und hat bereits Bürgerversammlungen einberufen, auf denen kontrovers diskutiert wurde.

Die Pläne für die neue Moschee sehen kein typisch türkisch-anatolisches Gebäude mit vielen Kuppeln und Türmen vor, sondern ein flaches, modern gehaltenes, westlich geprägtes Gebäude, aus dem ein 21 Meter hohes "stummes" Minarett hervorragt.

Gegner fürchten Islamisierung

Die Gegner haben allerdings Vorbehalte gegen den Moschee-Dachverband DITIB. Sie sehen ihn als verlängerten Arm von Machthaber Erdogan aus der Türkei nach Deutschland und befürchten politische Aktivitäten sowie eine Islamisierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Kaufbeuren. Außerdem befürchten die Gegner eine Belastung durch Lärm und Verkehr.

Bedingungen der Stadt

Das sei am geplanten Standort am Stadtrand aber zu vernachlässigen, argumentiert der Stadtrat, der im Vorfeld bereits Voraussetzungen für den Bau aufgestellt hat. Diese sehen unter anderem ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und eine Selbstverpflichtung der muslimischen Gemeinde, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, vor.

Die jetzige Moschee in einem Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet ist für die wachsende Gemeinde nach 26 Jahren viel zu klein geworden. Deshalb suchen die Kaufbeurer Muslime seit geraumer Zeit nach einem Standort für einen Neubau.


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