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Streit um ein Grundstück Aufgeheizte Stimmung vor Moschee-Bürgerentscheid in Kaufbeuren

Darf die Stadt Kaufbeuren der türkisch-islamischen Gemeinde ein 5.000-Quadratmeter-Grundstück für einen Moschee-Neubau zur Verfügung stellen oder nicht? Diese Frage sollen die Kaufbeurer am Sonntag bei einem Bürgerentscheid beantworten. Eine Bürgerinitiative hat den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Sie möchte die neue Moschee verhindern.

Von: Rupert Waldmüller

Stand: 19.07.2018

Ein gezeichnetes Modell der Moschee, die in Kaufbeuren gebaut werden soll, geht es nach der Stadt und der türkisch-islamischen Gemeinde | Bild: Bayerischer Rundfunk

Die Bürgerinitiative lehnt den Neubau einer Moschee ab, weil sie im Moschee-Dachverband DITIB den verlängerten Arm Erdogans sieht und damit einen Verbreiter eines politischen Islams in Deutschland. Aber es geht auch um tiefsitzende Islamisierungsängste: Der Bürgerbegehren-Initiator Werner Göpel hat bei der Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid gesagt, der Koran biete die "Lizenz zum Töten".  Und es geht auch darum, dass die Gegner grundsätzlich keine große sichtbare Moschee in Kaufbeuren wollen. Sie stoßen sich an dem geplanten Minarett und der großen Kuppel und wollen - wie sie sagen - einen "monströsen Prunkbau" in Kaufbeuren verhindern.

Keine Probleme mit der türkisch-islamischen Gemeinde in Kaufbeuren

Die Moschee-Befürworter argumentieren: Es gehe hier nicht darum, dass irgendein unbekannter Verein sich in Kaufbeuren breit mache, sondern es gehe um die türkisch-islamische Gemeinde, die seit fast 40 Jahren in Kaufbeuren aktiv sei und mit der es bisher nie Probleme gegeben habe. Aus Platznot will die Gemeinde aus ihrer jetzigen Moschee in einem Mehrfamilienhaus mitten in einem Wohngebiet umziehen in das Gewebegebiet am Stadtrand.

Stadt Kaufbeuren hat Mitspracherecht bei Moschee-Gestaltung

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) betont immer wieder: Der Stadtrat wolle das Grundstück der Gemeinde bewusst nicht verkaufen, sondern verpachten. Es bleibe ein städtisches Grundstück. Die Stadt hat damit größeren Einfluss auf die Entwicklung des Areals und hat sich bei der Gestaltung der Moschee zusätzlich ein großes Mitspracherecht gesichert. Aus Sicht der Befürworter – zu denen auch ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Kirchen gehört – ist diese vom Stadtrat gewählte Lösung die Beste.

Ergebnis des Bürgerbegehrens ist völlig offen

Klar ist: Sowohl die Moschee-Gegner als auch die aktiven Moschee-Befürworter werden auf jeden Fall zur Abstimmung gehen. Die Frage ist: Was ist mit denjenigen, die sich bis jetzt keine großen Gedanken über das Thema gemacht haben oder die sagen: "Mir ist das im Prinzip egal, ob es da eine Moschee am Stadtrand gibt oder nicht"? Interessant wird, ob die jeweiligen Seiten zusätzlich Leute mobilisieren können, am Sonntag in ihrem Sinne abzustimmen. Und wenn ja, wie viele.

Wahlbeteiligung ist einer der Knackpunkte

Denn einer der Knackpunkte wird das Quorum sein: Bei einem Bürgerentscheid müssen immer mindestens 20 Prozent der Wahlbeteiligten entweder für "Ja" oder für "Nein" gestimmt haben, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Das heißt, um die Moschee verhindern können, müssten mindestens 6.800 Kaufbeurer am Sonntag gegen die Grundstücksvergabe stimmen. Im Vorfeld zeichnet sich jedoch eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab: Bis Mitte der Woche hatten schon knapp 4.300 Wähler Briefwahl beantragt. Das sind mehr als bei den bisherigen Bürgerentscheiden in Kaufbeuren. Es bleibt also spannend.


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