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Stadt bereitet sich vor AfD-Parteitag: Größter Polizeieinsatz in der Augsburger Geschichte

2000 Polizisten, ein Wochenende voller Gegenveranstaltungen und ein Reiseführer für "Krawalltouristen": Zum Parteitag der AfD Ende Juni werden nicht nur AfD-Anhänger ins Messezentrum kommen, sondern auch Tausende Gegendemonstranten nach Augsburg. Die Stadt bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte vor.

Stand: 28.05.2018

Polizisten bei Demo in Karlsruhe  | Bild: picture-alliance/dpa/Uli Deck

Die AfD (Alternative für Deutschland) hält Ende des Monats ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Diese Ankündigung hat Folgen, denn auch Gegner der Rechtspopulisten wollen den Parteitag für Demonstrationen nutzen. Das Augsburger Polizeipräsidium bereitet sich deshalb auf den nach eigenen Angaben größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vor. Rund 2000 zusätzliche Beamte sollen rund um die Versammlung in Augsburg im Einsatz sein, wie der Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, Thomas Rieger, ankündigte.

Mehrere tausend Gegendemonstranten

Es sind bereits einige Demonstrationen angemeldet, zu denen jeweils mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden. Da nach entsprechenden Aufrufen im Internet auch Krawalle von gewaltbereiten Linksautonomen befürchtet werden, arbeitet die Polizei an einem Schutzkonzept für etliche Gebäude in der Augsburger Innenstadt. Der Parteitag selbst wird am Stadtrand im Messezentrum stattfinden.

Polizei-Unterstützung aus ganz Deutschland

Wie bei solchen Großeinsätzen üblich, soll die Augsburger Polizei von Kräften der Bundespolizei und Landespolizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden. Nur mit bayerischen Polizisten sei der Einsatz nicht zu stemmen, doch woher die Beamten kommen, ist noch unklar. Bei den AfD-Parteitagen im vergangenen Jahr in Köln und Hannover war die Polizei bereits mit massiven Kräften im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Verletzte und Zwischenfälle gab es trotzdem.

Fest der Solidarität

In Augsburg ist schon am Freitagabend (29. Juni) vor dem Parteitag ein "Fest der Solidarität" auf dem Rathausplatz geplant. Zum Start des AfD-Treffens am Samstagmorgen soll es dann direkt am Messegelände eine Kundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Partei geben, anschließend sind mehrere Demonstrationen in der Innenstadt angemeldet. Es wird mit jeweils 2000 bis 3000 Teilnehmern gerechnet. Die bislang offiziell geplanten Veranstaltungen seien aus dem bürgerlichen Lager angemeldet, sagte die Polizei.

"Augsburg für Krawalltouristen"

Dort rechnet man mit überwiegend friedlichen Teilnehmern. Sorgen bereitet den Polizeikräften hingegen die linksextremistische Szene, der sogenannte Schwarze Block, der sich unter die Demonstrationen mischen könnte. Traditionell würden die Linksautonomen jedoch eher außerhalb der angemeldeten Versammlungen Ärger stiften, so die Polizei. Im Internet kursiert eine Art Reiseführer mit dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen". Das Dokument ruft aus Anlass des Parteitags zur Gewalt auf, die Polizei ermittelt gegen den unbekannten Verfasser.

Anschlagsziele benannt

Das Schreiben liefert zum Beispiel Hinweise, wie Autos angesteckt und Wurfgeschosse hergestellt werden können. Zudem werden verschiedene mögliche Ziele für Anschläge genannt, darunter Behörden, Polizeiinspektionen und Denkmäler. Die Sicherheitskräfte sind laut Polizeisprecher aufgrund der Aufrufe zur Gewalt nun gezwungen, die genannten Objekte entsprechend zu schützen. Denkbar sei ein sogenannter Raumschutz mit mobilen Kräften in einem bestimmten Bereich oder der spezielle Objektschutz, bei dem Polizisten unmittelbar vor Ort sind. "Wenn man es einschätzt, dass ein Objekt besonders gefährdet ist, dann werden wir nicht umhinkommen, dass wir da ständig präsent sind," so Polizeisprecher Thomas Rieger.

Bereits Anfang 2016 hatte es in Augsburg eine große Protestveranstaltung gegen eine AfD-Veranstaltung mit der damaligen Bundeschefin Frauke Petry gegeben. Während der Rede Petrys demonstrierten dann rund 2000 Menschen auf dem Rathausplatz.


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Wieland der Schmied, Freitag, 08.Juni, 16:30 Uhr

31. Wahlkampfduo AfD-Pegida

Bayern ist von der Auseinandersetzung von AfD und Pegida bislang weitgehend verschont geblieben, die Pegida-Keimlinge in München u. Würzburg wurden abgekocht und man hat freie Sicht auf den Wahlkampf. Nur breiten die sich, wie sollte es anders sein, nun aus wie ein Lauffeuer. Das Straußsche Vermächtnis in den Wind geschlagen und nun sitzt man wie auf Kohlen.
Die AfD hat in Sachsen zur BT-Wahl die meisten Stimmen bekommen, nachdem man von 1990-2004 CDU- Alleinregierungen hatte. Dieser Erfolg hatte zwei Väter, die AfD und Pegida. Der bayernstämmige Dresdner Politologe Patzelt hat diese Symbiose in einem treffenden Satz gekleidet: Pegida ist die AfD auf der Straße und die AfD die Pegida an der Wahlurne.Nach den Querelen mit der Verräterin Petry hat man diesen Schulterschluß auch öffentlich vollzogen und den Wahlkampf bereits eröffnet, zusammen mit den Vertetern Thüringens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs vor einem Fahnenmeer bei Pegida in .Dresden. Hessen und Bayern als Trainungsläufe!

Schwafler, Donnerstag, 31.Mai, 00:29 Uhr

30. Friedliche Demonstranten?

Ja bitte!

Aber distanzieren sich die friedlichen Demonstranten dann auch deutlich von dem schwarzen Block?
Meines Erachtens ist es für jeden Demokraten wichtig, den Rechtspopulisten und Dumpfdröhnern ein Signal zu senden. Mindestens genauso wichtig ist es, dass sich eben diese demokratische Mitte nicht vor den Karren der linken Krawallterroristen spannen lässt. Ja, Terroristen, denn wie das bei G20 organisiert abgelaufen war, darf man das als Terror bezeichnen.
Die Polizei kommt immer mehr in Grenzbereiche des mach- und überführbaren, wenn Guerilla-Taktiken angewendet werden. Deshalb sind solche "Bekleidungswechsel" von schwarz nach neutral wichtig zur Beweisführung.
Solche Leute wollen nicht friedlich sein und deshalb geniessen sie keinen besonderen Schutz. Sie schaden der Demokratie genauso wie die Braunen, die sich in angeblicher Demokratie versuchen und sich nicht von ihren "Belastungen" trennen.

Wolf, Dienstag, 29.Mai, 20:11 Uhr

29. Selten dumm?

Nochmal ein Versuch,lieber BR. "Krawalltouristen" ist Deppensprech,so bezeichnet sich kein Linksautonomer. Da sollten einige "Krawall-Populisten" das nächste mal ihre Hausaufgaben besser machen. Dieser Versuch die friedlichen Gegendemonstranten zu diskreditieren ist dämlich,durchschaubar und bemüht.

Klaus Hillebrandt, Dienstag, 29.Mai, 18:39 Uhr

28. Verfassungsfeinde und die politische Linke

Danke für den sehr klaren Artikel. Es wird gut deutlich, wo hier die Verfassungsfeinde und Kriminellen stehen, die diesen riesigen Polizeieinsatz nötig machen: Links, es sind die linksextremen Gewalttäter! Die AfD tut das, wozu das Parteiengesetz sie verpflichtet, sie hält einen Bundesparteitag ab. Gegendemonstrationen sind da wohl legal, nicht aber wenn sie versuchen, den Parteitag zu behindern oder gar unmöglich zu machen. Genau das wird aber immer wieder von den Extremisten versucht, wobei sie von Linken, Grünen und SPD keineswegs energisch zurückgehalten, manchmal sogar unterstützt werden. Ich hoffe, dass in Bayern die Polizei robust gegen die geplanten massiven Rechtsbrüche vorgeht.

  • Antwort von Nubi, Mittwoch, 30.Mai, 13:38 Uhr

    AfD gefällt sich in der Opferrolle. Das ist bereits bekannt. Eine Verpflichtung rassistisch zu sein ergibt sich aus dem Parteienstatus nicht.

Romy H., Dienstag, 29.Mai, 12:38 Uhr

27. Seltsames Demokratieverständnis!

Die ganze Aktion geht mal wieder voll zu Lasten unserer Polizisten. Würde die AfD sich mal ohne Gegenaktionen versammeln können, wäre überhaupt keine Polizei nötig. Schlimm, wie die Kosten in diesem Land überall in die Höhe schnellen, seit die "Gutmenschen" und links-grünen Eiferer mit allen möglichen Protestaktionen die Äußerungen anderer Meinungen in der Öffentlichkeit unterbinden wollen, wie auch Kritikern ihrer Auffassung keinerlei Recht auf Zusammenkunft mehr gestatten wollen.