24

Ende der Schonfrist Schmutzige Luft: EU-Kommission verklagt Deutschland

Mehrere Male schon wurde die Entscheidung vertagt. Jetzt macht die EU-Kommission ernst: Nach rund drei Jahren Ermahnungen, Diskussionen und zuletzt handfestem Streit über die schmutzige Luft in Europas Innenstädten bringt die Brüsseler Behörde Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten vor den Europäischen Gerichtshof.

Von: Holger Romann, Brüssel

Stand: 17.05.2018

Stau am Mittleren Ring in München, August 2016 | Bild: picture-alliance/dpa

Die Klage zu begründen, fällt dem zuständigen Umwelt-Kommissar Karmenu Vella nicht schwer: Seit Jahren werden die per EU-Gesetz vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid in vielen deutschen Ballungszentren überschritten. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln teilweise sogar deutlich.

Insgesamt 66 Kommunen im Bund stehen momentan auf der roten Liste. EU-weit, so rechnet die Kommission vor, gingen jedes Jahr rund 400.000 vorzeitige Todesfälle auf das Konto der schädlichen Abgase. Viele Menschen litten zudem an chronischen und sehr schweren Krankheiten, etwa der Atemwege, die dadurch verursacht werden.

Verfahren läuft seit 2015

Für die Bundesregierung kommt die EuGH-Klage nicht überraschend; dennoch ist es hochnotpeinlich: Seit 2015 bereits läuft ein Verfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder wegen Verstößen gegen das EU-Recht zur Luftreinhaltung. Immer wieder gelobten die jeweiligen Umweltminister in Brüssel Besserung. Vor wirksamen Maßnahmen, wie etwa Fahrverboten, schreckte man stets zurück. Obwohl die Hauptschuldigen an der Misere allen bekannt ist: Vor allem Dieselmotoren, die nach Expertenmeinung für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich sind.

2017, nach einer allerletzten Verwarnung der Kommission, versuchte man mit einem sogenannten „Sofortprogramm für saubere Luft“ nachzusteuern. Bei einem „Diesel-Gipfel“ im vergangenen Sommer versprach die Autoindustrie unter anderem Software-Updates für Diesel-PKW, die die Stickoxid-Werte um bis zu 30 Prozent senken sollen. Außerdem brachte Berlin die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs ins Gespräch - um sie nach einem Pilotversuch in fünf Städten wenig später wieder zu beerdigen.

Drei weitere Mitgliedsländer, nämlich Spanien, Tschechien und die Slowakei, bleiben auf Beschluss der EU-Kommission vorerst noch von einer Klage verschont. Sie behalte man „unter strenger Beobachtung“, wie der Umweltkommissar betonte. Das Thema saubere Luft werde in jedem Fall weiter besonders wachsam verfolgt. Es sei nicht akzeptabel, das einige Staaten an den meist-verschmutzen Plätzen gar keine Messungen durchführten.

Druck auf Bundesregierung wächst

Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung der EU-Kommission für Deutschland und die fünf anderen Abgas-Sünder zwar nicht. Verfahren vor dem EuGH dauern im Schnitt anderthalb bis zwei Jahre. Doch wenn die Luxemburger Richter am Ende ihr Urteil sprechen, dann drohen auch Deutschland saftige Strafgelder. Schon jetzt allerdings dürfte der Druck auf Bundesregierung und Länder wachsen, Dieselfahrverbote ins Auge zu fassen. Und der Druck auf die Hersteller, ihre Motoren endlich so umzurüsten, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.


24

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Argus A., Donnerstag, 17.Mai, 19:05 Uhr

37. Tolle Regierung - Probleme, wohin man schaut

Gibt es eigentlich ein Politikfeld, wo man mal sagen könnte: da ist alles gut. das klappt, wir werden gut regiert.

Mir fällt im Moment keines ein.

  • Antwort von Nürnberger, Donnerstag, 17.Mai, 19:39 Uhr

    Nun übertreiben Sie mal nicht.

    Außerdem muss man sagen: Egal was gemacht wird, es gibt immer auch andere Möglichkeiten, die in Teilbereichen vielleicht besser, in anderen wieder schlechter sind. Ein Optimum gibt es nicht, und wenn das gemacht wird, was Sie für gut finden, sehen das andere wieder als Sch... an. Aber Sie können mal anfangen und dafür sorgen, dass ein Kreis viereckig ist, das wäre schon mal ein Anfang

Seppl, Donnerstag, 17.Mai, 18:49 Uhr

36. Gute Luft

Nie war die Luft besser in Deutschlands Städten. Seit 1990 hat sich der Stickoxidausstoß mehr als halbiert.

Da muss man schon froh sein, dass wir das damals überlebt haben.

Nürnberger, Donnerstag, 17.Mai, 18:28 Uhr

35. schlimm

Schlimm, dass wir die EU in ihrer heutigen Form nicht schon vor 50 und mehr Jahren hatten. Da hätte es wirklich Grund zur Klage gegeben.

Die Industrie hat alles in die Luft geblasen, geheizt wurde viel mit Kohle, natürlich ohne Abgasreinigung, die Autos haben mehr an Schadstoffen herausgepustet als heute und sogar der Zug fuhr mit Kohle und hat die Luft nicht nur in den Städten verpestet. Erstaunlich: Es haben Leute überlebt.

Atze, Donnerstag, 17.Mai, 17:56 Uhr

34. Husten und Ackern

soll der deutsche Michel und ZAHLEN.....

  • Antwort von Casper , Donnerstag, 17.Mai, 22:11 Uhr

    Wenn er zahlt, wird ihm das Husten bis auf weiteres erlassen.

Selim, Donnerstag, 17.Mai, 17:35 Uhr

33. ein Denkproblem

das Auto an sich ist ein Denkproblem.
Weil wenn es im Kopf drin steckt, dann ist das Denken blockiert.
Vielleicht denkt der Mensch, der entscheidet, ja schlichtweg nur in "Bruttosozialprodukt" und jede Einschränkung und sei sie noch so gesund, schadet diesem Dings.

  • Antwort von Urs, Donnerstag, 17.Mai, 19:10 Uhr

    In den anderen EU-Ländern fahren keine Autos oder hat man dort einfach das bessere Know-how? Dann sofort kaufen. Geld spielt doch in unserem Land keine Rolle, habe ich den Eindruck.