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Kampf gegen Funklöcher Scheuer stößt bei Mobilfunkanbietern auf Granit

Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) will alle Funklöcher stopfen. Der Mobilfunkgipfel im zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollte der Startschuss dafür werden. Doch vor allem ländliche Regionen bleiben im Funkloch. Auch wenn die Mobilfunkanbieter eine Schippe drauflegen.

Von: Tobias Betz

Stand: 13.07.2018

11.07.2018, Brandenburg, Kleßen: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister,  steigt aus einem mobilen Funkmasten der Deutschen Telekom in Kleßen-Görne.  | Bild: dpa-Bildfunk/Arne Immanuel Bänsch

Hintberg ist ein kleines Dorf mitten im Bayerischen Wald. In einem Bauernhaus betreibt Florian Ehrnböck einen Online-Handel mit Bartpflegeprodukten. Allerdings hat die Sache einen Haken: Die lahme Internetverbindung.

Selbst Telefonieren mit dem Handy funktioniert nur an bestimmten Stellen im Haus. "Das ist für Leute, die Onlineshops haben oder generell viel online arbeiten teilweise wirklich grenzwertig. Also es geht, man kann noch arbeiten, aber da muss was passieren", sagt Ehrnböck.

Scheuer: Wir haben noch was draufgelegt

In Deutschland sollen in den nächsten gut zwei Jahren rund eine halbe Million Haushalte zusätzlich an das moderne 4G-Mobilfunknetz angeschlossen werden. "Wir haben noch was draufgelegt zur bestehenden Vereinbarung", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am heutigen Donnerstag nach einem Treffen mit den drei Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland. Abgestimmt wurde dies auch mit Kommunen und Ländern. Das bedeute beispielsweise, dass jetzt sofort etwa 1.000 zusätzliche Mobilfunkmasten an Verkehrsknotenpunkten errichtet würden, sagte der CSU-Politiker.

So wie in Hintberg im Landkreis Regen sieht es in vielen Regionen Bayerns aus. Vor allem die ländlich geprägten Orte in Grenznähe zu Tschechien und Österreich sind teils abgeschnitten vom Netz. Die zuständigen Minister im Bund hatten schon viel versprochen. Alexander Dobrindt (CSU) zum Beispiel. Er sagte in seine Amtszeit: "2018 sind dann auch alle lästigen Funklöcher in Deutschland geschlossen." Dobrindt lieferte aber nicht.

Alle Netzlöcher schließen: eine Utopie?

Andreas Scheuer folgte nun auf Dobrindt. Doch auch der scheint sich an den Mobilfunkanbietern die Zähne auszubeißen. Konkret geht es in dem Streit um ein Prozent. Laut Vorgabe müssen die Telekommunikationsanbieter 98 Prozent der Fläche in Deutschland versorgen. Es geht also um das letzte eine Prozent. Die drei Telekommunikationsanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica sind nun bereit, 99 Prozent Netzabdeckung zu garantieren.

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 100 Prozent. Darauf wollen sich die Unternehmen aber nicht einlassen – denn das letzte Prozent ist für sie wahnsinnig teuer und gerade in einem Flächenstaat wie Bayern schwer umzusetzen.

Mobilfunkanbieter schieben schwarzen Peter weiter

Die Mobilfunkanbieter sehen sich oft auch dem Widerstand aus der Bevölkerung ausgesetzt. Zwar wolle jeder gern mobil telefonieren und surfen. Aber kaum einer wolle eine Mobilfunkantenne auf seinem Dach oder auf dem Kirchturm vor dem Haus haben.

"Eine der großen Herausforderungen ist, dass der Wunsch nach Mobilfunk nicht korrespondiert mit der Bereitschaft, eine Mobilfunkantenne aufzustellen. Das heißt also, wenn Sie an eine Gemeinde herantreten, um einen weißen Fleck zu beseitigen oder Kapazitäten zu erweitern, dann haben Sie dort immer noch sehr viele Diskussionen, die dann immer dazu führen, dass Sie irgendwann in den Konflikt kommen, was politisch gewünscht ist und dem, was für den Funknetzplaner einfach notwendig ist, um wirklich eine gute Versorgung herzustellen."

Markus Jodl, Sprecher Deutsche Telekom

Kaum verlässliche Zahlen

Problematisch ist: Es gibt keine verlässlichen Statistiken über Netzlöcher in Deutschland. Deshalb greifen betroffene Landkreise oft zu eigenen Mitteln, um eine genauere Datenbasis zu bekommen. Beispiel: Der Landkreis Regensburg. Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern kritisiert eine so wörtlich "digitale Schere zwischen Stadt und Land". Kürzlich hatte das Landratsamt eine Umfrage der Bewohner ausgewertet. 50 neue Funkmasten bräuchte es im ländlich geprägten Norden der Region. Die Politik im Bund habe es verschlafen da frühzeitig einzugreifen, sagt die Landrätin.

Mobilfunkgipfel wirkungslos

Der Mobilfunkgipfel in Berlin hat zwar zu einer Einigung geführt. Allerdings offenbart sie auch den Streit zwischen Staat und Unternehmen. Für Onlinehändler Florian Ehrnböck aus dem Bayerischen Wald läuft die tägliche Netzsuche weiter.


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