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Debatte um Verzögerungen Scheuer lässt Starttermin der Pkw-Maut offen

Eigentlich hatte die Bundesregierung schon ab 2019 Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut eingeplant. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hielt sich mit Äußerungen zum Starttermin bisher zurück - offenbar aus einem guten Grund.

Von: Nadine Bader

Stand: 18.04.2018

Autobahn, Maut-Schild und Geldscheine: Symbolfoto PKW-Maut | Bild: picture-alliance/dpa

Es ist das Prestige-Projekt der CSU. Doch wann genau die umstrittene Pkw-Maut kommt, ist weiter offen. Das Verkehrsministerium dementiert, dass es Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut gebe.

Pkw-Maut bis 2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte den konkreten Starttermin bisher offen gelassen. Er sprach lediglich davon, dass die Maut noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2021, starten werde. Dabei bleibe es, betont eine Ministeriumssprecherin.

"Wir sind jetzt im technischen und organisatorischen Prozess. Und auf jeden Fall wollen wir die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode zum Laufen bringen. Wichtig ist, dass die Erhebung dann funktioniert und wir dann mehr Geld für die Infrastruktur haben."

Svenja Friedrich, Sprecherin Bundesverkehrsministerium

Einnahmen ab 2019 eingeplant

In der Finanzplanung der Bundesregierung waren schon Einnahmen aus der Pkw-Maut ab 2019 eingeplant. Das Verkehrsministerium betont, dank der Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut seien keine Einbußen für die Infrastruktur zu erwarten.

Opposition: Maut bürokratisch und unsinnig

Die Debatte um die Verzögerung der Pkw-Maut ist für die Opposition ein willkommener Anlass für erneute Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, findet die Maut bürokratisch. Die CSU sei nicht in der Lage, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnet die Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Das CSU-Projekt gehöre in die Tonne. Stattdessen fordert der Grünen-Politiker mehr nachhaltige Mobilität. Zum Beispiel durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.


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Mani, Mittwoch, 18.April, 20:39 Uhr

6.

Diese Maut auf dt. Autobahnen hätte in dieser Form schon vor 20 Jahren eingeführt werden sollen.
Diese ganzen Mautgegner waren wohl noch nie außerhalb Deutschlands.
Die Strecke von Neapel bis zum Brenner belief sich vor 2 Jahren auf 60€ an EINEM Tag und einfache Richtung.
Natürlich zahlen dort auch Einheimische, ist aber doch nicht unser Problem, oder?
Auf den Autobahnen (A8-A93) bei uns sind teilweise bis zu 40% ausländische Kennzeichen,
sind das keine Stickoxide bzw. Abgase?

Jochen , Mittwoch, 18.April, 18:58 Uhr

5. Wenn Auto fährt bezahlen, wenn Auto steht bezahlen. Immer überall bezahlen!

Wir haben keine Straße mehr, wo man kostenlos parken könnte. Früher waren Parkuhren nur vor dem Hauptpostamt, vor dem Rathaus und vor dem Bahnhof. Heute sind Parkschenautomaten überall, sogar im Wald. Überall steht "Parkschein lösen". Man meidet Wörter wie "kaufen" oder "bezahlen". Die Städtischen Bediensteten sagen, das ein großer Teil der Einnahmen aus den Parkgebühren in die Unterbringung der Flüchtlinge geht. Es ist also auch eine versteckte Asylfinanzierung. Die geplante Maut wird wohl auch für Asylsuchende benötigt.

  • Antwort von Helena , Mittwoch, 18.April, 19:23 Uhr

    Das habe ich schon immer gesagt, Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Probleme auch ohne Obergrenze.

  • Antwort von Seppl, Mittwoch, 18.April, 19:57 Uhr

    Alles Asyl? Richtig ist, dass der Bund 2017 nur 14 Milliarden Euro in den Straßenbau investiert hat. Für Asylkosten wurden 22 Milliarden Euro ausgegeben (nur Bundesanteil). Trotzdem würde ich zwischen der Maut und den Asylkosten da keinen direkten Zusammenhang sehen.

  • Antwort von Xaver Brunner, Mittwoch, 18.April, 20:01 Uhr

    Flüchtlinge oder Amigos, dass Geld ist weg. Die Autofahrer sind immer die Dummen.

Angelika , Mittwoch, 18.April, 18:42 Uhr

4. Verzögerungen bei der Einführung der Pkw-Maut. Maut bis 2021?

Woher soll bis dahin ohne Pkw-Maut Frau Angela Merkel die jährlichen 50 Milliarden EUR für Flüchtlinge, Integration und Familiennachzug hernehmen? Wovon soll sie neue Waffen gegen Russland kaufen? Womit soll sie Griecheland und Ukraine retten? Womit soll sie die 7 Milliarden von GB in der EU-Kasse nach dem Brexit ersetzend? Mit neuen Schulden? Mit Fahrrad-Maut?

Seppl, Mittwoch, 18.April, 18:12 Uhr

3. Maut

Ich bin für die Maut. Viel Erfolg, Herr Scheuer!

Squareman, Mittwoch, 18.April, 16:56 Uhr

2. Unsinnig und bürokratisch

Die Deutschenmaut, das "Prestigeprojekt" der CSU, ist unsinnig und bürokratisch. Am Ende wird der DEUTSCHE Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten werden. Nicht vergessen, das ganze startete als AUSLÄNDER Maut. Aber da die nur auf Autobahnen zahlen müssen weden sie auf die gut ausgebauten Bundesstraßen ausweichen. Ein typisches Stammtischgesetz a la CSU wo dann der deutsche Bürger der Dumme ist. Noch dümmer sind diejenigen die diese regionale Splitterpartei wählen.

  • Antwort von Klara, Mittwoch, 18.April, 17:56 Uhr

    @squareman

    Wissen Sie ,Sie haben vielleicht gut reden,aber wir an der Grenze zu Austria erleben jeden Tag eine neue Überraschung.Wußten Sie,wenn ein deutsches Feuerwehr-
    Auto im Einsatz nach Austria gebeten wird,daß diese dann auf der Rückfahrt MAUT bezahlen muß? Und zwar LKW-Maut.-.Und noch eines von Kufstein nach Salzburg
    fährt keiner die Bundesstrasse,das schauen Sie sich mal auf der Karte an.Wollen Sie noch mehr Beispiele,die beweisen ,jetzt reicht es?