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Abstimmung in Kloster Banz geplant CSU erwägt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ein Straßenausbau kann für Anlieger ein teures Vergnügen werden. Denn Gemeinden können sie an den Kosten für Straßen beteiligen. Das könnte sich im neuen Jahr ändern. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge befrieden.

Von: Ute Rauscher

Stand: 30.12.2017

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Fraktion arbeite beim Thema "Straßenausbaubeiträge" an einer nachhaltigen und umfassenden Lösung. Dabei gehe es einerseits um die Anwohner.

Andererseits dürften die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden, betonte Herrmann. Diese hätten allein im Jahr 2014 bayernweit rund 63 Millionen Euro von den Anwohnern für den Straßenbau eingenommen. Überlegt werden müsse nun, wie dieser Betrag kompensiert werden könnte.

Florian Herrmann: Keine schnelle Lösung

Die Freien Wähler hatten als erste Fraktion die Abschaffung des Beitrags gefordert. Herrmann sagte, eine entsprechende Gesetzesänderung müsse sicherstellen, dass das kommunale Straßennetz auch weiterhin finanziert werde. Dazu müssten allerdings noch eine ganze Reihe von Fragen beantwortet werden und das brauche Zeit, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag. Bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz Mitte Januar 2018 soll über einen entsprechenden Lösungsvorschlag abgestimmt werden.

Freie Wähler: Finanzierung über KfZ-Steuer

Die Freien Wähler wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und schlagen in ihrem Gesetzentwurf einen Fördertopf für Gemeindestraßen vor - finanziert über die KfZ-Steuer. Die CSU-Fraktion lehnte diesen Vorschlag Ende November ab und plädierte dafür, dass die Gemeinden entscheiden können, ob sie selbst oder die Anwohner für Straßensanierungskosten aufkommen.

Kommt die CSU den Freien Wählern zuvor?

Die Freien Wähler machten daraufhin ihre Ankündigung wahr und brachten Mitte Dezember ein Volksbegehren auf den Weg, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Möglich, dass die CSU nun diesem Volksbegehren der Freien Wähler zuvorkommt. Ähnliche Hinweise gibt es auch beim Grünen-Volksbegehren gegen Flächenfraß


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Josef, Donnerstag, 11.Januar, 18:02 Uhr

44. Strassenbaubeiträge

Unsere Politiker werden bis zu den Wahlen diskutieren um das Problem nach den Wahlen wie sonst auch immer zu den Akten legen, bis zu den nächsten Wahlen. Dann wird sich das selbe wiederholen. Wie es bei unseren "Dampfplauderern" in München so ist.

Andreas Pfarrdrescher, Mittwoch, 03.Januar, 17:37 Uhr

43.

Wie soll mit den Bürgern verfahren werden die bereits nicht unerhebliche Straßenausbaubeiträge geleistet haben ?

Werner, Dienstag, 02.Januar, 12:05 Uhr

42. Abschaffung der STRABS

Die CSU will bei der Landtagswahl ihre Wähler nicht verlieren. Jedoch, schau mer mal….da kommt bestimmt wieder ein WENN oder SOLL oder ABER oder MUSS oder MAN KÖNNTE DOCH heraus. Dieses Gesetz gehört schnellst möglichst abgeschafft und zwar rückwirkend! Die verschlafenen Kommunen kamen seit Jahrzehnten ihrer Instandhaltungspflicht bzw. endgültigem Ausbau der Straßen nicht nach und die Anlieger sind jetzt die Melkkühe des Landes. Zum Teil müssen 90 Prozent der eigentlich schon verjährten Kosten vom Bürger bezahlt werden. Für was zahlen wir eigentlich Grundsteuer? Wofür wird sie ausgegeben?
Wo sollen die Vorteile nach einer Straßensanierung sein?
Mir fällt kein einziger ein. Ich stelle dann ein Mauthäusle auf. Lasse keinen mehr ohne Bezahlung auf „meiner Straße“ durch und stottere dann den hohen Zahlungsbescheid ab – das schaff ich aber nicht in 4 Wochen.
Da bleibt nur noch: „Gott mit dir du Land der Bayern“……… Danke FREIE WÄHLER für das kommende Volksbegehren !!!!!

Rainer Roland, Sonntag, 31.Dezember, 16:08 Uhr

41. Keine Eifersuchtsdebatte bitte!

Straßen dienen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Polizei und Feuerwehr. Niemand käme auf die Idee, die Nachbarn der Feuerwehrwache für den Schutz durch die Feuerwehr nebenan zahlen zu lassen... Die Feuerwehr schützt das ganze Land, die Straßen werden ebenfalls für das ganze Land vorgehalten. Also müssen auch die Straßen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das gilt für Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen gleichermaßen.

  • Antwort von Manfred, Sonntag, 31.Dezember, 16:34 Uhr

    Da kann ich Ihnen nur beipflichten . Nur ist es für die Rathäuser einfacher einzelnen die Rechnung zu präsentieren als dem ganzen Ort .
    Und man will ja Wiedergewählt werden .

Optic, Sonntag, 31.Dezember, 05:01 Uhr

40. Der CSU geht der Allerwerteste auf Grundeis

Wie der kommunale Straßenausbau finanziert wird ist letztlich relativ Wurscht. Ganz gerecht wird er nie sein. Dass die CSU aber jetzt plötzlich ein Gesetz ändern will, das sie 70 Jahre lang mit Klauen verteidigt hat, zeigt nur wie groß die Angst ist Pöstchen zu verlieren.
Nun sind die Freien Wähler aber keine ernsthafte Konkurrenz für die CSU. Diese Parteien sind sich im Kern zu ähnlich. Der Wähler will aber Veränderungen.
Anders bei den Grünen und der AfD. Diese beiden Parteien unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung deutlich, schöpfen aber aus dem CSU Wählerpotential. Die AfD am rechten Rand, die Grünen bei den eher christlich-sozial Geprägten, bis weit ins wertkonservative Lager und in großen Teile des Bildungsbürgertum.
Deshalb wäre es für die CSU geschickter sich des Themas Flächenversiegelung anzunehmen. Vermutlich können sie das aber nicht, weil es zu sehr mit dem, lt. CSU Parteichef Seehofer „charakterlich ungeeigneten“ zukünftigen MP verknüpft ist.