112

Afghanische Flüchtlinge Hauptsache zurück?

Bei der "Gemeinsamen Erklärung" mit Afghanistan setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit: Bei der Regierung in Kabul und bei den Flüchtlingen, die zurückkehren sollen. Das ist ein Balanceakt.

Von: Janina Lückoff

Stand: 12.10.2016

Abschiebung in Bayern | Bild: picture-alliance/dpa

Flüchtlinge aus Afghanistan sollen freiwillig zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegt werden. Und zwar ungeachtet der oft angespannten Sicherheitslage dort. Es gebe schließlich "sichere Gegenden", heißt es, auch aufgrund der deutschen Hilfe in Afghanistan. Das macht deutlich: Es ist ein Balanceakt zwischen Asylrecht und der vermeintlich erfolgreichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

"Verlässliche Grundlage"

Fast ein Jahr haben sie gedauert, die Verhandlungen der Regierungen in Berlin und Kabul. Anfang des Monats nun wurde in Kabul eine "Gemeinsame Erklärung" unterzeichnet. Eine Erklärung – kein "Rückführungsabkommen" oder eine andere Vereinbarung im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrages.

"Dass wir mit Afghanistan keinen Vertrag aushandeln mussten liegt einfach daran, dass das eine völkerrechtliche Pflicht – ich will fast sagen: Selbstverständlichkeit ist, dass sich ein Staat um seine eigenen Staatsangehörigen kümmert und bereit ist, sie auch wieder zu Hause aufzunehmen."

Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes

"Damit haben wir jetzt eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland."

Steffen Seibert, Regierungssprecher

Lange Wartezeit

Deutschland habe im vergangenen Jahr mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen als jedes andere europäische Land, betont Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Januar bis August dieses Jahres waren es gut 100.000 Afghanen, die hier Asyl beantragt haben – nur von Syrern gingen mehr Anträge ein.

Doch obwohl Afghanistan auf der Liste der Herkunftsländer auf Platz 2 steht, sind Flüchtlinge von dort benachteiligt: Die Schutzquote liegt unter 50 Prozent – damit haben sie keinen Anspruch, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Die Wartezeit, bis der Asylentscheid vorliegt, kann also lang werden. Und dabei dauert die aufgrund der komplexen Fälle ohnehin schon viel länger als im Durchschnitt, nämlich mehr als 13 Monate. Rund 126.000 Asylanträge von Afghanen sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden.

Vielleicht ist das mit ein Grund, warum sich immer mehr Afghanen für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. 2.970 afghanische Flüchtlinge sind seit Februar freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 2015 waren es 309.

Afghanen sollen daheim bleiben

Dass überhaupt so viele Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen, war für Innenminister de Maizière schon zu Beginn des Flüchtlingszustroms inakzeptabel. Vor einem Jahr betonte er, die Jugend Afghanistans und die Familien der Mittelschicht sollten in ihrem Land bleiben, um es wieder aufzubauen.

"Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

De Maizière räumte ein: Afghanistan sei zwar kein sicheres Herkunftsland – aber es gebe sichere Gegenden dort. Innerstaatliche Fluchtalternativen. Welche Regionen die Bundesregierung als sicher einschätzt ist aber geheim.

"Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen, konkreten Regionen in Afghanistan hier aufgrund der Eingestuftheit der Dokumente, aus denen sich die Haltung der Bundesregierung über die Sicherheitslage in Afghanistan im Einzelnen ergibt, nicht Stellung nehmen kann."

Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Zynisches Verhalten

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Liebich ist das Verhalten der Bundesregierung zynisch.

"Der Bundestag hat entschieden, dass 980 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sein sollen, weil die Sicherheitslage so schwierig ist – und gleichzeitig sagt man, das Land ist sicher und schickt Menschen, die vor dem Krieg fliehen, dorthin zurück. Sowas kann man nicht unterstützen, das ist der völlig falsche Weg."

Stefan Liebich, Linken-Bundestagsabgeordneter

Ganz ähnlich äußert sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Kekeritz: Wenn Deutschland sein Asylrecht noch ernst nehme, könne es nicht gerechtfertigt sein, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken, sagt er. Die Sicherheit dort sei nicht gegeben.

Die Statistik scheint das zu bestätigen: Im September lebten rund 14.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Rund 13.800 davon haben eine Duldung. Nur 18 Flüchtlinge aus Afghanistan wurden in diesem Jahr abgeschoben.

"Nicht nur geschriebenes Papier"

Flüchtlinge in Afghanistan

Die Bundesregierung setzt also auf Freiwilligkeit – und darauf, dass sich Afghanen gar nicht erst auf den Weg machen: Immer wieder schaltet sie Videospots in afghanischen Fernsehsendern und Social-Media-Plattformen, in denen Afghanen erzählen, warum sie in ihrem Land bleiben – trotz der "Herausforderungen vor Ort", wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Und die Bundesregierung setzt auf die neue Erklärung mit der afghanischen Regierung. Außenminister Steinmeier meint, bei dem jüngsten Angriff der Taliban auf Kundus habe sich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte inzwischen in der Lage seien, mit schwierigen Herausforderungen fertig zu werden. Mit Blick auf die deutsch-afghanische Erklärung und auf eine entsprechende Vereinbarung Afghanistans mit der EU machte Steinmeier deutlich: "Ich setze darauf, dass diese Vereinbarungen nicht geschriebenes Papier sind, sondern die Praxis der Zusammenarbeit in Zukunft bestimmt."


112

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Michel, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 18:50 Uhr

7. Nachhaltig die Armut senken und den Frieden gewährleisten

Menschen dürfen nicht in den Krieg geschickt werden. Aber da es auch kein Wunschland für Asylanträge gibt, müssen hier einmal grundsätzliche Fragen geklärt und Antworten sich an bestehenden oder auch geänderten Gesetzen orientieren. Es gibt viele offene Fragen, die nicht nur Deutschland beantworten muss. Ich würde mir wünschen, dass Friedensgespräche zu Erfolgen führen. Und ich würde mir wünschen Deutschland findet Lösungen, um Identitäten vor Missbrauch zu schützen. Und das scheint ein unlösbares Problem, das immer weniger akzeptiert wird.

Marc, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 14:45 Uhr

6. Deutschland ist nicht unendlich belastbar. Wirtschaftsflüchtlinge müssen gehen.

Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. Ein Ausländer hat über die Deutschen gesagt, es sind die besten Organisatoren, es sind die besten Konstrukteure und Erfinder, aber die Propaganda kann die Deutschen an einer gekochten Makkaroni abschleppen. Deswegen konnten die Nazis die Deutschen bis in die totale Katastrophe führen.

Karl, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 14:39 Uhr

5. Nach dem Krieg sollen alle gehen und ihre Heimat wieder aufbauen.

Deswegen ist eine Integration sinnlos. Einige linksextreme und grüne Multikulti-Sozialträumer verlangen Vollkasko-Asyl für jeden ohne Obergrenze. Sie hoffen dabei die Kosten dafür auf andere abwälzen zu können. Deswegen ein Vorschlag: Asyl-Zwangsabgabe für alle, die Asyl ohne Obergrenze verlangen. Ein amtlicher Fragebogen mit 2 unterschiedlichen Antworten zum ankreuzen: Ich verlange Asyl-Ende oder ich verlange Asyl ohne Obergrenze und bin bereit es zu bezahlen. Der Geiz wird siegen, was man selbst bezahlen soll, das will man plötzlich nicht mehr. Die wenigen die dann trotzdem noch Asyl für jeden ohne Obergrenze verlangen, bei den Finanzämtern registrieren, damit sie die Folgen dieser riskanten Politik selbst tragen müssen. Andere unschuldige kluge Menschen von den neuen Steuern, Abgaben und Gebühren verschonen, befreien.

Bernhard, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 11:02 Uhr

4. Wenn ich die beiträge 1 -3 lese, lese ich nur Gehässigkeit.

Meine Meinung: Der Staat und die Versicherungen sollten wieder auf den Stand vor 1980.
Alle Kranken und Arbeitslosen regelmäßig zu Hause überprüfen.
Alleine in meiner engsten Umgebung sind schon drei Sozialschmarozzer". Seit 4 Jahren nichtstun aber maulen.
Und ich vermute einmal, dass viele dieser rechten Schreier aus dieser Gruppe kommen.

  • Antwort von Steinlaus, Mittwoch, 12.Oktober, 12:10 Uhr

    Ja Bernhard, sie vermuten. Vermuten heißt etwas nicht zu wissen.

    P.S. Sozailschmarozzer sagt man nicht, nicht mehr. Man sagt: Sozialschwache/r mit Antriebs-Motivations-Problemen.

  • Antwort von wm, Mittwoch, 12.Oktober, 13:13 Uhr

    @Bernard
    So so,Kommentarschreiber,die nicht gleicher Meinung sind wie sie,verbreiten Gehässigkeit.
    Wieviele Wirtschaftsflüchtlinge haben Sie aus Solidarität bei sich aufgenommen?
    Erzählen Sie mal.
    Um Ihnen gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen,ich bin kein Sozialschmaro..TZ..er,ich bin Rentner!
    Und bloße Vermutungen sollte man eher für sich behalten,der Schuss könnte leicht ins Auge gehen.

  • Antwort von Karl, Mittwoch, 12.Oktober, 14:35 Uhr

    Einige linksextreme und grüne Multikulti-Sozialträumer verlangen Vollkasko-Asyl für jeden ohne Obergrenze. Sie hoffen dabei die Kosten dafür auf andere abwälzen zu können. Deswegen ein Vorschlag: Asyl-Zwangsabgabe für alle, die Asyl ohne Obergrenze verlangen. Ein amtlicher Fragebogen mit 2 unterschiedlichen Antworten zum ankreuzen: Ich verlange Asyl-Ende oder ich verlange Asyl ohne Obergrenze und bin bereit es zu bezahlen. Der Geiz wird siegen, was man selbst bezahlen soll, das will man plötzlich nicht mehr. Die wenigen die dann trotzdem noch Asyl für jeden ohne Obergrenze verlangen, bei den Finanzämtern registrieren, damit sie die Folgen dieser riskanten Politik selbst tragen müssen. Andere unschuldige kluge Menschen von den neuen Steuern, Abgaben und Gebühren verschonen, befreien.

Detlef, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 10:27 Uhr

3. Weg mit Wirtschaftsflüchtlingen, je schneller, um so besser.

Keiner braucht diese dunklen Männer ohne Sprachkenntnisse und ohne Ausbildung, oft sogar Analphabeten. Für das Geld, was ein unbegleiteter Jugendlicher kostet, könnte man bei 10 deutschen Minirentnerinnen die Grundsicherung glatt verdoppeln. Dabei haben sich viele jüngere Erwachsene mit falschen Altersangaben jünger gemacht, damit man sich um sie mehr kümmert, sie mehr umsorgt, an der Hand wie Kinder führt. Für solche Asyloptimierer, die nur besser leben wollen, die oft über mehr als 7 sichere Länder nach Deutschland kommen, um es sich im deutschen Sozialnetz bequem zu machen, hat man die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert.