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Zukunft der Rente unklar Niederlage für Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich mit ihrem Rentenkonzept im Koalitionsausschuss nicht durchgesetzt. Nur einzelne Punkte konnten geklärt werden. Nun wird die Zukunft der Rente womöglich zum Wahlkampfthema.

Von: Tanja Oppelt

Stand: 25.11.2016

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | Bild: picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld

Bundesarbeitsministerin Nahles will die Rente bis 2045 festklopfen. Sie spricht von einer doppelten Haltelinie. Das Rentenniveau, also das Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittsverdienst, soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken, der Beitragsatz nicht über 25 Prozent. Die Mehrkosten dafür soll laut Nahles nicht allein die Rentenversicherung tragen. Sie sieht die Rente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die steuerlichen Mittel bei der Finanzierung müssten steigen. Nahles spricht von einem Demographiezuschuss aus dem Bundeshaushalt, der in der Endstufe ab 2040 etwa 7,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen würde.

Chance verpasst

Eine politische Mehrheit für das Konzept gibt es nicht. Im Koalitionsauschuss gestern Abend konnte sich Nahles nicht durchsetzen. Sie sei enttäuscht, sagte sie, es sei eine Chance verpasst worden.

"Es sah zwischendurch so aus, als ob wir uns einigen könnten. Die Union hat sich gestern dagegen entschieden, und damit ist das Thema jetzt auf der Tagesordnung."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD

Die Zukunft der Rente könnte durchaus zum Wahlkampfthema werden. Das sehen auch die Grünen so. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Wolfgang Strengmann-Kuhn entdeckt erste Gemeinsamkeiten zwischen dem Rentenkonzept der Bundesarbeitsministerin und den Positionen seiner Partei. In vielen Punkten habe Nahles keinen Konsens mit der CDU, es sei eher ein Koalitionsangebot an die Grünen, so Strengmann-Kuhn weiter.

Tatsächlich würde auch Bundesarbeitsministerin Nahles gerne das heutige Rentenniveau beibehalten. Die gerade erst vorgestellte Haltelinie von 46 Prozent sieht sie als absolute Untergrenze, lieber wären ihr die heute geltenden 48 Prozent. Und sie will eine feste Solidarrente für alle, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Bei den Grünen heißt das Garantierente, soll ein wenig anders finanziert werden, meint aber das Gleiche.

Ostangleichung und Mütterrente

Die Große Koalition konnte gestern nur einzelne Punkte klären: Unter anderem werden die Ost- an die Westrenten angeglichen. Bei der Finanzierung müssen Schäuble und Nahles gestern Abend schwer aneinander vorbei geredet haben: Während sich das Arbeitsministerium sicher war, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt, beharrte das Finanzministerium darauf, dass die Rentenversicherung zahlt. Es fänden Telefonate und bilaterale Gespräche statt, hieß es heute.

Nicht punkten konnte beim Koalitionsgipfel die CSU mit der Aufwertung der Mütterrente. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will die Forderung aber nicht aufgeben und ins nächste Wahlprogramm schreiben. Für diese Legislaturperiode hat die CSU die Mütterrente wohl abgehakt.


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Detlef K., Freitag, 25.November 2016, 23:16 Uhr

7. Man könnte den Minirentnerinnen die Grundsicherung glatt verdoppeln.

Keiner braucht diese dunklen Männer ohne Sprachkenntnisse und ohne Ausbildung, oft sogar Analphabeten. Für das Geld, was ein unbegleiteter Jugendlicher kostet, könnte man bei 10 deutschen Minirentnerinnen die Grundsicherung glatt verdoppeln. Dabei haben sich viele jüngere Erwachsene mit falschen Altersangaben jünger gemacht, damit man sich um sie mehr kümmert, sie mehr umsorgt, an der Hand wie Kinder führt. Für solche Asyloptimierer, die nur besser leben wollen, die oft über mehr als 7 sichere Länder nach Deutschland kommen, um es sich im deutschen Sozialnetz bequem zu machen, hat man die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert.

Andrea, Freitag, 25.November 2016, 23:02 Uhr

6. Nur Einzahler in Rentenversicherung und Sozialsystem haben Ansprüche angespart.

Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. Ein Ausländer hat über die Deutschen gesagt, es sind die besten Organisatoren, es sind die besten Konstrukteure und Erfinder, aber die Propaganda kann die Deutschen an einer gekochten Makkaroni abschleppen. Deswegen konnten die Nazis die Deutschen bis in die totale Katastrophe führen.

  • Antwort von Dirk Müller, Sonntag, 27.November, 12:37 Uhr

    Was werden unsere Enkel sagen? Wie konntet Ihr nur blind diesen Egoistischen Macht-Eliten aller Farben Eure Stimme geben? Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Niklas, Freitag, 25.November 2016, 22:49 Uhr

5. Mieten, Nebenkosten, Grundsteuern und Gebühren steigen. Renten sinken.

Es wird wohl bald obdachlose Rentner und Rentner-WGs geben. Vielleicht sollte man unter Brücken Toiletten mit Waschgelehenheit vorbereiten. Es gibt zu wenig Sozialwohnungen, die wenigen werden sich viel aggressivere und kinderreiche Flüchtlinge schnappen. Es kann auch zu Hausbesetzungen durch Flüchtlinge unter Anleitung von linken oder grünen Aktivisten kommen. Die Berufstätigen erhalten und lesen ihre Zwischenbescheide über zukünftige Rente aber vergessen dabei die Rentensteuer und die Sozialabgaben, was danach bleibt ist deprimierend. So empfinden Rentner, Arbeitslose und Sozialschwache die Flüchtlinge als eine unnötige Gefahr, dass der Kuchen zum Verteilen noch viel kleiner wird. Bei dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen empfinden Rentner, Arbeitslose und Sozialschwache die Flüchtlinge als eine unnötige Konkurrenz auf der Wohnungssuche, wei die Stadt die Flüchtlinge bevorzugt um die Provisorien frei zu bekommen und weil kinderreiche bevorzugt werden. Deswegen wird die AfD gewählt.

Patrick, Freitag, 25.November 2016, 22:24 Uhr

4. Null Defizit, Schwarze Null auf Kosten der Rentner?

Der Umstand, dass die öffentlichen Renten nur etwa 50 Prozent der Aktivbezüge betragen, hat Konsequenzen. Schließlich liegen in sehr vielen Ländern die Ersatzraten bei 70 Prozent und mehr. Für Pensionen werden in Deutschland nur 10 Prozent der Wertschöpfung aufgewendet, in anderen Ländern wie etwa Österreich sind es 14 Prozent. Somit „sparen“ die Sozialversicherung, der Staat und die Beitragszahler mit dem Effekt, dass die Renten zu klein sind. Und das bereits jetzt. Die Rentenbestandsstatistik 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist den Auszahlungsbetrag der durchschnittlichen, gesetzlichen Rente mit 822,69 Euro aus. Somit haben Ältere generell Probleme. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, sodass viele unter diesem Wert liegen. Und die Perspektive lautet: Es wird weniger. Wenn die Bundesregierung den Umstand feiert, dass das Haushaltsbudget ausgeglichen ist, so erfolgt dies nicht zuletzt zulasten der Rentner. Damit nicht genug: Mit zunehmender Altersarmut wir

Franz, Freitag, 25.November 2016, 22:15 Uhr

3. Mit Ungebildeten und Analphabeten wird Rente nicht gerettet sondern gefährdet.

In Griechenland, Spanien und Portugal sind so viele junge Hochschulabsolventen ohnre Aussicht auf eine Arbeit, die Fremdsprachen wie Englisch, Französisch oder manchmal sogar Deutsch beherrschen, die friedliche Christen sind, die EU-Bürger sind. Viele könnten sofort in der deutschen Wirtschaft und Industrie eingesetzt werden. In großen deutschen Firmen ist Englisch Pflicht. Diese griechischen, spanischen und portugiesischen Facharbeiter und Ingenieure könnten gleich arbeiten, Steuern zahlen, in die Sozialsysteme einzahlen und sogar ihre Eltern und Geschwister in der Heimat finanziell unterstützen. Als im vergangenen September die Bundeskanzlerin den deutschen Rechtsstaat eigenmächtig aushebelte, hätte das politische Berlin postwendend gegen diesen Putsch vorgehen und diese Bundeskanzlerin absetzen müssen. Dadurch, dass dies nicht geschehen ist, wurde nicht nur die Handlungsmöglichkeit der Großen Koalition an eine Person gekettet. Das Land wurde über den Putsch hinaus in Haftung genomme