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Rückblick Regierungserklärungen: So setzten Strauß, Stoiber und Co. Zeichen

Inzwischen gehören Regierungserklärungen zum Standard-Prozedere eines bayerischen Ministerpräsidenten. Aber nicht jeder der Söder-Vorgänger hielt sie jährlich. Goppel, Strauß, Stoiber und Seehofer nutzten das Mittel mit unterschiedlichen Schwerpunkten - und unterschiedlich häufig.

Von: Peter Kveton

Stand: 18.04.2018

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am 4.2.1998 bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag in München. | Bild: picture-alliance / dpa

Eine Regierungserklärung ist eine Art politischer Fahrplan des Regierungschefs - sie soll klar stellen, wo die neue Regierung eigentlich hinwill - das war und ist auch in Bayern so, wenn auch die Ministerpräsidenten unterschiedlich oft davon Gebrauch machen.

Goppel hielt Regierungserklärungen nur selten

Alfons Goppel, der bisher am längsten amtierende bayerische Ministerpräsident hielt selten Regierungserklärungen ab - aber wenn, dann waren sie zukunftsweisend für den Freistaat:

"Bayern war lange Zeit ein Agrarland. Heute kann es von der Landwirtschaft nicht mehr allein, oder auch nur überwiegend leben. Es braucht eine einträgliche gewerbliche Wirtschaft. In diesem noch nicht abgeschlossenem Prozess der Umwandlung Bayerns von einem Agrar- in einen vorwiegend industriell ausgerichteten Staat hinein, kommt jetzt die Umstellung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."

Alfons Goppel

Strauß ging es um Entbürokratisierung

Sein Nachfolger Franz-Josef Strauß, auch ein exponierter Vertreter des Wandels in Bayern, schrieb sich die Entbürokratisierung auf die Fahnen. Er sprach sich einerseits für einen starken Staat aus, andererseits aber auch für einen zurückhaltenden.

"Politik ist die Kunst des Möglichen. Für die wirklich nach diesen Maßstäben verbleibenden Staatsaufgaben ist im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise Gesetze und Verordnungen geregelt werden müssen. Je mehr Behörden tätig werden, desto schwerfälliger und zeitraubender wird der Verfahrensgang. Vorschriften müssen aber auch einfach, überschaubar und auch in einer dem Bürger verständlichen Sprache verfasst sein."

Franz-Josef Strauß

Stoiber: 14 Regierungserklärungen in 14 Jahren

Edmund Stoiber dagegen hielt in seinen 14 Jahren Regierungszeit nicht weniger als 14 Regierungserklärungen ab - nicht in jedem Jahr eine, aber - wenn es notwendig erschien - auch mal zwei in einem Jahr. 1994 setzte er sich nicht nur weiter für eine Entbürokratisierung ein.

"Wichtigste wirtschafts- und gesellschaftspolitische Weichenstellung ist in meiner Regierung die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Beteiligungen des Staates sind nur so lange sinnvoll, als es darum geht, die wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur des Landes aufzubauen und zu sichern. Wesentliche Staatsbeteiligungen haben ihren Zweck bereits erfüllt, wir privatisieren, weil wir gestalten und nicht besitzen wollen."

Edmund Stoiber

Bayern entledigte sich nicht nur der Bayernwerke, sondern auch seines Airbus-Anteils. Nachdem Stoiber in Bayer die Zweidrittel-Mehrheit erzielt hatte, wollte er den Staat noch schlanker und schneller machen - auch gegen Widerstände.

"Wir gehen den unbequemen, schmerzhaften und wahrscheinlich auch demonstrationsreichen Weg, der uns und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft verspricht."

Edmund Stoiber

Seehofer suchte den Bürger-Dialog

Nach innerparteilichen Querelen beerbte der bisherige Innenminister Günther Beckstein Stoiber. Unter Beckstein verlor die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern, musste mit der FDP koalieren. Neuer Regierungschef wurde Horst Seehofer und der setzte auf eine Koalition mit dem Bürger.

"Erstens: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern. Zweitens: Wir wollen, dass alle durch gute Bildung ihre Lebenschancen finden und wahrnehmen können. Und drittens: Wir setzen auf Nachhaltigkeit. Nachhaltige Politik betreibt frühzeitig Prävention, statt später zu reparieren."

Horst Seehofer

Was macht Söder?

Nun ist Markus Söder an der Reihe. Und er macht aus seiner Regierungserklärung ein Staatsgeheimnis - bisher ist inhaltlich nichts an die Öffentlichkeit gelangt.       


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Gerald, Mittwoch, 18.April, 12:51 Uhr

3. Märchenstunde

Regierungserklärung? Wird eher eine weitere Märchenstunde werden!

Kontrabraß, Mittwoch, 18.April, 11:59 Uhr

2. Man kann "Zeichen setzen" wie man will...

... wenn sich die Regierung am Volk versündigt helfen auch die tollsten Zeichen nichts! Versager!

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 18.April, 12:19 Uhr

    an mir hat sich niemand versündigt. Sie sollten endlich akzeptieren, dass Sie und Ihre Gesinnungskameraden NICHT DAS VOLK sind!

  • Antwort von Kontrabraß, Mittwoch, 18.April, 12:57 Uhr

    Etz schau ma moi, dann sehng mas scho!

Müller, Mittwoch, 18.April, 08:57 Uhr

1. Untauglich

Zeit und Problemstellungen der Ära Goppel und aller nachfolgenden wie vorhergegangenen Ministerpräsidenten waren schlicht zu unterschiedlich, als dass ein Vergleich objektiv wäre. Aussagekraft hat dies allenfalls über die jeweils aktuellen Herausforderungen dieser Zeiten.