BR24

                       

182

Ideologien und Begriffe Was (alles) ist Rechtsextremismus?

Hassparolen, Aufmärsche, die feigen Morde des NSU - jedem fällt spontan etwas ein, wenn er das Wort Rechtsextremismus hört. Den Begriff zu erklären, ist bedeutend schwerer. Hier stellen wir einige Ideologien und Begriffe vor. Von Jürgen P. Lang

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 08.08.2016 | Archiv

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus - auch eine Kopfsache.

Selbst die Wissenschaft ist sich nicht einig, was unter Rechtsextremismus zu verstehen ist. Viele der genannten Merkmale können auch auf die demokratische Rechte zutreffen oder auf Linksextremismus oder Islamismus. Jeder Extremist - nicht nur der rechte - wendet sich gegen gesellschaftliche Vielfalt, Parlamentarismus und individuelle Freiheit. Alle Feinde der Demokratie streben ein homogenes Gemeinwesen an. Sie glauben, einen einheitlichen Gesellschaftswillen erkannt zu haben und wollen diesen notfalls mit diktatorischen Mitteln gegen sogenannte "Abweichler", "Feinde" oder - im Falles des Nationalsozialismus - "Volksschädlinge" durchsetzen. Meist gelten Antipluralismus, Autoritarismus, Nationalismus und eine Ideologie der Ungleichheit als Kriterien für Rechtsextremismus. Das Letztgenannte ist es aber, was diese extremistische Richtung ausmacht. Die Propagierung der Ungleichheit der Menschen - die Überhebung der "eigenen" Nation, Ethnie oder "Rasse" und die gleichzeitige Klassifizierung anderer Menschen als minderwertig berührt den Kern rechtsextremen Denkens und Handelns. Rechtsextremisten bestreiten die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Dies führt von Ausgrenzung bis zur physischen Vernichtung all derer, die als "anders" oder "nicht zu uns gehörig" gelten.

Faschismus

In dieser Pose gefiel er sich: Benito Mussolini.

Vor allem die extremistische Linke verwendet diesen Begriff gleichbedeutend mit Rechtsextremismus. Schließlich ist der moralisch hoch aufgeladene Gegenbegriff des "Antifaschismus" eine Allzweckwaffe, mit der sie gegen alle zu Felde zieht, die in ihren Augen "rechts" stehen. Auf diese Weise konstruiert und pflegt man Feindbilder. Wer frei von Propaganda ist, sieht das differenzierter. Faschismus war ursprünglich eine Selbstbezeichnung der Bewegung Mussolinis im Italien der Zwischenkriegszeit. Anfangs waren die Faschisten gar nicht rechts, sondern links. Ihre Vordenker - wie der Franzose Georges Sorel - hingen dem Marxismus an, den sie allerdings so weit entkernten, bis nur noch die Idee der klassenlosen Gesellschaft übrig blieb. Diese kombinierte Mussolini - auch er einst Sozialist - mit einem extremen Nationalismus. Die nationale Wiedergeburt Italiens hatte er sich auf die Fahnen geschrieben. Obwohl Mussolinis faschistischer Staat keine Gnade gegen Andersdenkende walten ließ, fehlte ihm doch das "völkische" Element, auf das später der Rassismus und Antisemitismus der deutschen Nationalsozialisten gründete. Anders als diese behielten die italienischen Faschisten zudem ihre proletarische, antikapitalistische Orientierung zum Teil bei.

Nationalsozialismus

Eine Demokratie gibt sich preis: Hitler mit Hindenburg nach der "Machtergreifung".

Die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus führte der Menschheit vor Augen, welche Konsequenzen Rechtsextremismus haben kann, wenn er an die Macht gelangt. Der Holocaust und der Vernichtungsfeldzug Hitlers in Osteuropa mahnen uns und gebieten Wachsamkeit. Obwohl (oder gerade weil) Hitler nie einen Hehl aus seiner Ideologie gemacht hatte, unterschätzten ihn die meisten Zeitgenossen. Als er seine Vorstellungen von der Vernichtung der Juden und der Gewinnung des "Lebensraums im Osten" in die Tat umsetzte, brachte er millionenfaches, unermessliches Leid. Hitlers ideologische Kombination aus aggressivem Imperialismus, rassistischem Antisemitismus und Anti-"Marxismus" fand in dem Wahnbild von der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" seinen Ausdruck, das auch westliche Werte als "Machwerk" der Juden diffamierte. Die "völkische" Ideologie des Nationalsozialismus ging einen Schritt weiter als Mussolinis Nationalismus: Nicht die "Nation" sondern die "arische" Rasse galt Hitler als überlegen und zu einem immerwährenden Kampf gegen "minderwertige Völker" verdammt - zu denen zuvörderst die Juden gezählt wurden.

Neonationalsozialismus

Demonstrierender "Neonazi".

Die Vorsilbe "Neo" sollte nicht dazu verleiten, Neonationalsozialismus als Weiterentwicklung des Nationalsozialismus zu sehen. Der Begriff wurde in den späten 1970er Jahren als Bezeichnung für jüngere Anhänger des Nationalsozialismus eingeführt, die das Hitler-Regime nicht miterlebt hatten. Er bezeichnete zunächst also ein rein zeitlich "neues" Phänomen. Nach dem Verbot einschlägiger Organisationen in der 1990ern gruppierte sich das "Neonazi"-Spektrum in sogenannten Kameradschaften um bzw. sammelte sich zu einem Gutteil in der NPD. Trotz ihrer Verherrlichung der NS-Diktatur berufen sich nicht alle Neonationalsozialisten auf Hitler. Manche knüpfen etwa an den - von Hitler kaltgestellten - "proletarischen" Flügel der NSDAP um die Gebrüder Straßer an. Das "antikapitalistische", vorgeblich "soziale" Moment in der NPD-Programmatik kommt nicht von ungefähr. Auf der Straße stellen Neonazis ihre Aggressivität zur Schau und schrecken - wie die Taten des NSU belegen - selbst vor Mord nicht zurück. Die Jüngeren unter ihnen verstehen sich als "Autonome Nationalisten" und greifen - nur schwer zu unterscheiden - auf linksautonome Symbolik zurück. Wohlgemerkt: Jeder "Neonazi" ist Rechtsextremist. Aber bei weitem nicht jeder Rechtsextremist ist "Neonazi".

Neue Rechte

Ernst Jünger, Vordenker der Neuen Rechten

Unter diesen nicht ganz eindeutigen Begriff fällt im weitesten Sinne das breite Spektrum aller Rechtsextremisten, die sich vom "alten" Nationalsozialismus/Faschismus absetzen. Meist sind damit Parteien gemeint, die auf "moderne" Entwicklungen wie den Wertewandel in der postindustriellen Gesellschaft programmatisch reagieren und nicht mehr an den "überkommenen" Stereotypen von "Blut und Ehre" festhalten. Wissenschaftler zählen unter anderem Die Republikaner, die Alleanza Nazionale oder die FPÖ Jörg Haiders zu diesem Typus. In einem engeren Sinne bezeichnet "Neue Rechte" eine intellektuelle Strömung, die an die "Konservative Revolution" der Weimarer Republik (Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt) anknüpft. Prominente Köpfe sind der Franzose Alain de Benoist sowie in Deutschland Caspar von Schrenck-Notzing oder Armin Mohler. Als Reaktion auf die Kulturrebellion der linken 68er-Bewegung verfochten sie die Zurückdrängung des gesellschaftlichen Pluralismus. Ihnen schwebte ein von einer geistigen Elite autoritär geführter Staat vor, der - in seinem Antiamerikanismus in Einklang mit den 68ern - "westliche" Werte verteufelt. Auf dem Weg dorthin möchte die Neue Rechte - nach dem Vorbild des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci - die "geistige Hegemonie" über die Gesellschaft erlangen.

Nationalismus

Symbol der aggressiven Nation: Reichskriegsflagge

Die Idee der Nation ist in etwa so alt wie die der Demokratie. Die ersten Nationalstaaten entstanden Ende des 18. Jahrhunderts mit den demokratischen Revolutionen in den USA und in Frankreich. Ursprünglich bezeichnete "Nationalismus" Bestrebungen, (unterschiedliche) gesellschaftliche Gruppen zu einem Nationalstaat zu integrieren und eine entsprechende Identifizierung mit ihm zu schaffen. Diesem "inneren" Nationalismus steht ein "äußerer" gegenüber, der sich gegen andere Nationen richtet, sei es durch Abschottung, sei es durch Krieg und Eroberung. Heute wird Nationalismus als Überhöhung der eigenen Nation und Herabsetzung anderer verstanden. Er bildet den Kern fast aller rechtsextremistischer Varianten und ist eine sehr effiziente Ideologie: Nationalismus kann ein kollektives Bewusstsein bis hin zu einer gleichgeschalteten Gesellschaft erzeugen; und er kann leicht zur Aggression gegen andere mobilisieren. Gleichwohl ist die verbreitete Auffassung, der Nationalsozialismus habe einen extremen Nationalismus verkörpert, nur zum Teil richtig. Hätten die "Nazis" die Nation ernst genommen, hätten sie die Juden als Teil davon nicht verfolgen, verstoßen und vernichten dürfen. Der Nationalsozialismus war nicht vom Gedanken der Nation, sondern von der unmenschlichen, pseudo-biologisch begründeten Idee der "überlegenen" und "minderwertigen" Rassen geleitet.

Chauvinismus und Xenophobie

Rechtsextremisten schüren Angst vor "Überfremdung" - und haben radikale Lösungen parat.

Einen Nationalismus, der sich vom Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen leiten lässt, nennt man Chauvinismus. Nicolas Chauvin, ein fanatischer Patriot in der Armee Napoleons steht für den Begriff Pate. Chauvinismus begegnet uns einerseits als Wohlstands-Chauvinismus des saturierten Bürgers (der im besitzbürgerlichen Rechtsextremismus etwa der NPD unter Adolf von Thadden einen Platz gefunden haben mag). Andererseits ist er oft auch Ausdruck eines eher geringen Selbstwertgefühls, das sich in übersteigertem Nationalismus kompensiert. In rechtsextremen Ideologien der Ungleichwertigkeit geht Chauvinismus oft Hand in Hand mit Xenophobie oder "Fremdenangst". Rechtsextremistische Parteien wie die NPD schüren die Angst vor "Überfremdung" der Gesellschaft und damit verbundene Aversionen gezielt. Ihre Propaganda müsste eigentlich auf fruchtbaren Boden fallen, schließlich ist Xenophobie in der deutschen Gesellschaft - folgt man soziologischen Untersuchungen - weit verbreitet. Dennoch ist es hierzulande bis zum Aufstieg der AfD noch keiner rechtsextremen oder rechtspopulistischen Partei gelungen, daraus nennenswertes politisches Kapital zu schlagen. Bei vielen unserer europäischen Nachbarn war das schon viel eher der Fall, wie etwa die islam- und fremdenfeindliche Partei des Niederländers Geert Wilders bewiesen hat.

Rassismus

Wahrheit an der Wand

Ist die Fremdenfeindlichkeit keine feststehende Eigenschaft (sie hängt immer davon ab, was man gerade als "fremd" empfindet), meint Rassismus die Herabsetzung konkreter, ethnisch oder religiös definierter Gruppen, denen man bestimmte "negative" Eigenschaften zuweist. Der Begriff entstammt der "Rassenlehre" des 19. Jahrhunderts, die unter anderem die Politik der Kolonialmächte rechtfertigen sollte. Heute äußert sich Rassismus nicht mehr in den "völkisch-biologistischen" Kategorien der Nationalsozialisten. Der "moderne" Rechtsextremist spricht nicht von "Rasse", sondern von "Völkern", "Ethnien" oder "Nationen", die unterschiedliche Kulturen entwickelt hätten. Diese dürften sich keinesfalls mit der eigenen Kultur mischen, um deren Höherwertigkeit nicht zu gefährden. Der Weg vom privat geäußerten Vorurteil über Diskriminierung bis hin zum Mord ist bei rassistisch denkenden Menschen oft nur kurz. Die rechtsextremistisch motivierten Brandanschläge in den 1990er Jahren - von den Medien oft unwissentlich als "fremdenfeindlich" verharmlost - und die Taten des NSU führen das auf drastische Weise vor Augen.

"Christlicher" Fundamentalismus

Ku Klux Klan.

Das Phänomen des "christlichen" Fundamentalismus ist vor allem in den USA anzutreffen und von dem gesamten dortigen Rechtsextremismus nicht zu trennen. Kennzeichnend ist ein ausgeprägter, zum Teil militanter Rassismus, der sich im protestantisch-fundamentalistischen (oder evangelikalen) Milieu entwickelte und Ende der 1970er Jahre neuen Auftrieb erhielt. Kurz gesagt, geht diese vorgeblich religiös fundierte Ideologie von der "gottgewollten" Höherwertigkeit der "weißen Rasse" aus. Die bekannteste Organisation ist der Ku Klux Klan, ein Geheimbund, der seine rassistischen, gegen Schwarze gerichteten Ziele mit Terror und Gewalt verfolgt. Er zählt wie die White Aryan Resistance zu den sogenannten "White Supremacy Groups". Das "Christian Identity Movement" (Aryan Nations) liegt ideologisch ganz auf Linie. Selbst "neonationalsozialistische" - und von daher eigentlich antichristliche - Organisationen wie die American Nazi Party oder die National Alliance kamen in den USA nicht ohne Reminiszenzen an vermeintlich christliche Glaubenssätze aus. Viel diffuser ist der krude "christliche" Fundamentalismus des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Breivik. In seinem mehr als 1.500 Seiten umfassenden "Manifest" geriert er sich als Retter christlich-abendländischer Kultur. Seine Taten seien Teil eines Kampfes unter anderem gegen "Multikulturalismus" und den Islam.

Antisemitismus

Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau

Antisemitismus begleitet die Geschichte der westlichen Welt seit 2500 Jahren auf unrühmliche Weise. Verleumdung, Diskriminierung und Unterdrückung von Juden hatte über die Jahrhunderte hinweg meist religiöse oder religiös verbrämte Motive. Erst mit Entstehen der modernen Naturwissenschaften und die fatale Anwendung des Darwinismus auf menschliche Gesellschaften wurde Antisemitismus zu einem Teil eines weitverbreiteten, beinahe alltäglichen Rassismus, der sich keineswegs nur auf Deutschland begrenzte. Hätte man im Jahr 1850 prognostiziert, keine hundert Jahre später würden in einem europäischen Land Juden systematisch ermordet, kaum jemand hätte auf Deutschland getippt. Denn trotz aller Vorurteile und Schikanen waren die Juden in Deutschland gut in der Gesellschaft integriert und anerkannt. Es bedurfte erst der "völkischen" Ideologie, die den Hass auf die Juden als "Rasse" schürte, bis zu deren Vernichtung. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit halten sich Rechtsextremisten heute meist mit allzu offensichtlichem Antisemitismus zurück. Sie verschanzen sich dabei gerne hinter dem sogenannten Antizionismus, der keineswegs nur ein Kennzeichen der Rechten ist und von der Kritik an der israelischen Politik bis hin zur Aberkennung des Existenzrechts Israels reichen kann. Oft verbirgt sich Antisemitismus hinter vordergründig antizionistischen Äußerungen.

Revisionismus

Der Brite David Irving, einer der bekanntesten Holocaust-Leugner

Rechtsextremistische Revisionisten wollen die Geschichtsschreibung insbesondere zu Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg umdeuten, um die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Es ist kaum möglich, die Vielzahl revisionistischer Organisationen und Personen im In- und Ausland zu überblicken. Sie betreiben eine intensive Propaganda, die allerdings kaum noch über das rechtsextreme Milieu hinaus wirkt. Drei der bekanntesten Behauptungen sind: "Hitler erklärte immer wieder seine Abrüstungs- und Friedensabsichten, er wollte keinen Krieg", "Die Juden haben Deutschland 1933 den Krieg erklärt" und "Es gibt naturwissenschaftliche Gutachten, die beweisen, dass in Auschwitz nie Juden vergast wurden." Wer es besser weiß und mit Revisionisten eine Diskussion beginnt wird schnell feststellen, mit seinen Argumenten abzuprallen. Denn Revisionisten igeln sich in einem in sich "logischen" Konstrukt an Behauptungen und angeblichen Beweisen ein, das Kritik von außen kaum zugänglich ist. Gerne verweisen sie auf - in Wahrheit pseudowissenschaftliche - Expertisen, zum Beispiel das berüchtigte Leuchter-Gutachten, das angeblich die Judenvernichtung in Auschwitz widerlegt. Revisionisten bedienen sich der Methode der Manipulation, der einseitigen Auslegung historischer Tatsachen, deren Relativierung durch einen Vergleich mit anderen Untaten und schlicht der Erfindung von "Beweisen".

Rechtspopulismus

Jörg Haider - Prototyp des Rechtspopulisten

Beim Stichwort Rechtspopulismus denken viele zuerst an Jörg Haider, Franz Schönhuber, Jean-Marie Le Pen oder Umberto Bossi. In den 1980er und 90er Jahren feierten ihre Parteien in den jeweiligen Ländern zum Teil beachtliche Erfolge, und das, obwohl sie eine sehr unterschiedliche Programmatik aufwiesen. Der Erfolg gründete auch nicht auf Ideologien, sondern auf dem Charisma der Führer und ihrem Vermögen, sich als "Volkes Stimme" zu gerieren - einfache Losungen (und Lösungen) für schwierige gesellschaftliche Probleme. Insofern firmiert Populismus in der Wissenschaft sinnvollerweise meist nicht als Ideologie, sondern im Wesentlichen als „Politikstil“, dessen sich unterschiedliche Akteure auf unterschiedliche Weise bedienen. Natürlich kann dazu auch eine bestimmte rechtsextremistische Themensetzung (z.B. "Überfremdung") gehören, die aber von Fall zu Fall variiert und kein Kennzeichen für Populismus ist. Oft wird der populistische Charakter rechtsextremistischer Organisationen (und umgekehrt) herausgestrichen. Dies darf nicht zu Pauschalurteilen verleiten: Rechtsextremisten können sich populistisch gebärden, sie müssen es aber nicht. Dasselbe trifft im Übrigen auch auf Linksextremisten und Demokraten zu. Also: Populismus ist kein Hinweis auf Extremismus.

Rechtsradikalismus

Gilt als radikal: Rechtsextremistischer Skinhead.

Der Begriff des Rechtsradikalismus wird meist synonym zu dem des Rechtsextremismus gebraucht. Das war bis in die 1970er Jahre hinein ganz offiziell so, bis schließlich staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz nur mehr von Extremismus sprachen. In der eigentlichen Wortbedeutung sind beide Begriffe sehr unterschiedlich. Während "Extremismus" auf die Ablehnung der Demokratie verweist, meint "Radikalismus" (radix = Wurzel) die Intensität und Konsequenz mit der eine Organisation oder Person ein bestimmtes politisches Ziel verfolgt. Insofern kann auch ein Demokrat "radikal" sein. Die Vorstellung eines "gemäßigten" Extremisten fällt demgegenüber schwerer. Im eher wissenschaftlichen Sprachgebrauch findet "Rechtsradikalismus" heute noch den Vorzug, wenn man den Extremismusbegriff als Sammelbegriff für sämtliche Antidemokraten ablehnt. Oft wird "Rechtsradikalismus" auch als eine erweiterte Kategorie definiert, um nicht eindeutig rechtsextremistische Parteien wie FPÖ oder Lega Nord mit einbeziehen zu können.


182