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Bayerisches Aussteigerprogramm Tausche Springerstiefel gegen neues Leben

Neonazis können mit Hilfe des Freistaats raus der Szene. Seit 2000 gibt es das Bayerische Aussteigerprogramm des Innenministeriums. Doch nicht jeder darf teilnehmen. Warum das? Wer tauscht seine Springerstiefel gegen ein neues Leben? Und wie?

Von: Veronika Beer

Stand: 11.02.2014 | Archiv

Symbolbild: Ein Aussteiger aus der Neo-Nazi-Szene | Bild: Illustration: BR/Tanja Begovic

Es könnte so ablaufen: Jan will raus aus der rechten Szene. Weil ihn die Kameraden enttäuscht haben. Weil er nicht mehr prügeln möchte. Weil er sein Leben ändern will. Er ist der klassische Aussteiger, um die 27 Jahre alt, dem Alkohol und der Gewalt eher zugeneigt, mit einem Vater, der nie da war und selbst Probleme mit Drogen hatte. 12, 13 Jahre war Jan damals und psychisch angeschlagen, als er erste Kontakte zum rechtsextremen Milieu knüpfte. Heute besitzt er Knüppel und einen Schlagring, aber keine Schusswaffen. Hinter ihm liegen die Hauptschule und eine abgeschlossene Lehre. Immerhin: Er hat einen Job - schon weil Deutschland und Arbeit in seinem Kopf zusammengehören. Das soll so bleiben, der Rest nicht. Jan ist fest entschlossen: Er steigt aus.

Das Versprechen: Zuhören, nicht aushorchen

Jan ist ein Beispiel für einen Aussteiger, ein Durchschnitts-Neonazi, den es so nur der Vorstellung halber gibt. Rechtsextremismus hingegen ist nicht erst nach den NSU-Morden allgegenwärtig in Bayern. Gerhard S. will helfen. Er ist der zuständige Sachbearbeiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV), kümmert sich um Ausstiegswillige und möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

"Wie hoch die Hemmschwelle ist, überhaupt auf uns, den verhassten Staat, zuzukommen, wird oft nicht verstanden."

Gerhard S.

Was ist laut S. die größte Fehleinschätzung von Rechtsextremisten? "Sie stammen nicht immer aus armen Familien und unteren Schichten. Manchmal sind die Eltern gut situiert, auch Abiturienten rutschen ab." Welches Vorurteil stimmt? Es sind vorrangig Männer, die abrutschen. Frauen machen S. zufolge nach wie vor unter zehn Prozent aus.

"Dass es Probleme mit der Rolle des Vaters gegeben hat, zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien."

Gerhard S. von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus

In der Szene ist bekannt, das es eine Art Aussteiger-Hotline gibt. Das Aussteigerprogramm beim BLfV soll Rechtsextremen wie Jan einen Ausweg aufzeigen. Was es nicht soll und laut Gerhard S. auch nicht tut: Jan wird nicht nach Kameraden oder Vorgängen aus der Szene befragt. Er soll in seinem Willen bestärkt und nicht ausgefragt werden. Infos über das Milieu beschafft sich der Verfassungsschutz nach eigener Aussage anders.

Die Bedingung: Aussichtslos im braunen Sumpf

Alles beginnt mit einem Anruf. Wegen der bundesweiten Debatte klingt es täglich bei Gerhard S. und seinen Kollegen. Aber nicht alle, die in der Leitung sind, wollen auch aussteigen. "Manchmal ruft jemand an, dem der Rechtsrock beim Nachbarn zuwider ist - oder Eltern, die ihren Sohn retten wollen", berichtet S. Das sei verständlich, bringe aber nichts, zumindest nicht in Sachen Ausstieg. Die Leute müssten selbst kommen.

Dann wird genau geprüft - denn geeignet ist nicht jeder. Die Bedingung: Jemand wie Jan muss derart tief im braunen Sumpf stecken, dass er es von allein nicht mehr herausschafft. Er darf auch nicht mehr anderweitig polizeilich auffallen. Und vor allem muss er es ernst meinen mit seinem Lebenswandel. Bei gut hundert Menschen in Bayern war das laut Gerhard S. bislang der Fall.

Die Chance: Ein Türöffner, kein Geldgeber

Es wird ein Treffen vereinbart: in wenig besuchten Cafés, auf Feldwegen, in einem Foyer, in einer Polizeidienststelle oder auch am Bahnhof. Dort hinterfragen Gerhard S. und seine Kollegen, was Jan & Co. zu einem Ausstieg bewegt und welche Vorteile sie sich davon erhoffen. Damit eins klar ist: Geld gibt's dafür keines, sagt S. Nicht für einen Führerschein, nicht für die erste Bleibe nach dem Gefängnis. Und auch Straffreiheit wird nicht gewährt. Was einem Aussteiger hingegen ermöglicht wird: Er kann seine Waffen oder rechtsextreme CDs abgeben, ohne dass er Ärger bekommt, und durch die geöffnete Tür zurück in die demokratische Gesellschaft schlüpfen.

Wie aber weiß S., wer wirklich alles umkrempeln will? Anfangs wird beispielsweise überprüft, wer bereits als Rechtsextremist beim Verfassungsschutz registriert ist, das ist ein gutes Indiz. Später checken etwa V-Leute und Polizisten bei Szenetreffs, wer sich weiterhin mit seinen alten Kameraden trifft, auf rechte Konzerte und Versammlungen geht.

"Es ist wie ein Barometer. Wir wissen, wer gerade wie rückfallgefährdet ist."

Gerhard S.

Jan bekommt einen neuen Wohnort, wenn er ihn braucht, oft in der Nähe von Verwandten oder einer passenden Arbeitsstelle. Das ist aber die Ausnahme. Racheakte auf Ausstiegswillige habe es bisher so gut wie nicht gegeben - und wenn, dann bewegten sie sich auf "Ohrfeigen-Niveau", sagt S. - Jan & Co. bleiben also meistens in ihrer gewohnten Umgebung und versuchen sich dort ein neues Umfeld zu schaffen. Gerhard S. und seine Kollegen begleiten sie etwa zum Arbeitsamt und holen eine gewisse Sozialisation nach, die andere in ihrer Jugend lernen. Zwei Jahre dauert diese "Hilfe zur Selbsthilfe" im Schnitt. In Bayern ist sie laut S. vergleichsweise leichter als in anderen Bundesländern, da die Arbeitslosenquote geringer ist und damit häufig der persönliche Frust nicht so schwer wiegt.

Der Dank: Gruß aus Paris

Gut 80 Prozent ist es nach einen Anruf bei der Hotline gelungen, der Szene den Rücken zu kehren. Die restlichen Ausstiegswilligen haben das Programm abgebrochen und sind wieder abgerutscht - meist, weil sie extrem isoliert blieben und keinen Anker außerhalb der Szene setzen konnten. "Für Außenstehende bleibt der Knacki oft der Knacki und der Nazi der Nazi", bedauert S.

S. hofft, dass ihm das Dutzend Leute, das aktuell am Bayerischen Aussteigerprogramm teilnimmt, nicht mehr entgleitet. Doch trotz mancher Rückschläge: Das Fazit nach einigen Jahren nennt S. "positiv und befriedigend". Und vielleicht bekommt er bald wieder eine Postkarte aus Paris oder London von einem Aussteiger, der nach einer Silvesterfeier mit den alten Kameraden beschloss, dass aus dem neuen Jahr ein neues Leben werden sollte.


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