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Zu teuer, zu verschandelnd, zu gefährlich Bundestag kritisiert geplanten A8-Ausbau

Der frischgebackene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll beim Ausbau der A8 nochmal nachrechnen: Das fordert der Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages. Konkret geht es um den Strecken-Abschnitt zwischen Chiemsee und der Grenze zu Österreich.

Von: Steffi Wagner

Stand: 23.03.2018

Autobahn A8 bei Berchtesgaden | Bild: picture-alliance/dpa

Die Strecke gilt als Nadelöhr, auch weil sie viel von LKW befahren wird. Der Lösungsansatz des Verkehrsministeriums: die Autobahn auf sechs Spuren erweitern. Anwohner protestieren. Und auch der Bundestag sagt nun: unnötig! Vor allem in drei Bereichen gebe es Mängel.

Vorwurf 1: Zu teuer

Das Großprojekt A8 würde auch große Summen Steuergeld verschlingen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof. Und auch der Rechnungsprüfungsausschuss hat Zweifel an der Kosten-Nutzen-Rechnung des Verkehrsministeriums:

"Das ist sehr überteuert: 110 Millionen Euro zu viel, die einzusparen sind."

Ekin Deligöz, Grüne

Die Abgeordnete aus Bayern ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und hält die Ausbaupläne für grundlegend falsch.

Der Bundesverkehrsminister wehrt sich gegen den Vorwurf, das Projekt sei nicht wirtschaftlich.

"Das ist nicht sinnlose Geldverschwendung. Der Bedarf ist da. Jeder, der die Strecke kennt, weiß, dass wir investieren müssen."

Andreas Scheuer

Vorwurf 2: Landschaft wird zerstört

Im Chiemgau sieht man die Pläne zum Ausbau der A8 mit Skepsis. Die vor Jahren gegründete Bürgerinitiative "A8-Bürger setzen Grenzen" ist derzeit 160 Mitglieder stark und kämpft vehement gegen den Ausbau. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Marlies Neuhierl-Huber, erklärt das Hauptproblem: Die Autobahnstrecke verlaufe mitten durch viele kleine Ortschaften, die Lärmbelastung sei bereits jetzt immens. Sechs Spuren seien daher unmöglich.

"Die Landschaftszerstörung wird gigantisch sein. Da macht man sich keine Vorstellung, was das für ein Eingriff sein wird in unsere Landschaft - und das wollen wir verhindern."

Marlies Neuhierl-Huber

Genau das kritisiert auch die Grünen-Abgeordnete Deligöz und fordert:

"Wenn der Verkehrsminister seine Heimat liebt, betoniert er sie nicht, sondern sorgt dafür, dass Kulturlandschaften erhalten bleiben. Das erwarte ich vom Verkehrsminister."

Ekin Deligöz

Vorwurf 3: Mangelhaftes Sicherheitskonzept

Auch beim Thema Verkehrssicherheit gibt es Kritik. Umstritten ist vor allem die Frage, ob eine Freigabe der Standspur bei hohem Verkehrsaufkommen möglicherweise risikoreich wäre. Laut Ministerium drohten trotzdem Staus und sogar Unfälle. Bundesrechnungshof und Bundestag halten dagegen, das Ministerium habe das Verkehrsaufkommen falsch berechnet, eine Freigabe der Standspur sei nur an wenigen Tagen nötig und daher sicher.

"Laut diesem Bericht sind es gerademal 26 Tage im Jahr, wo ein strenges Verkehrsaufkommen vorhanden ist aufgrund von Urlaubsverkehr."

Ekin Deligöz

Der ADAC Südbayern hält die Standstreifen-Freigabe für ein schnell wirksames Mittel. Eine dauerhafte Lösung sei die Standstreifen-Nutzung aber nicht. Vielmehr wünschenswert wäre es, die Hauptverursacher der Verkehrsprobleme, die vielen LKW, dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Ein gutes Beispiel dafür sei der Brenner Basistunnel. In Bayern und Deutschland passiere da noch zu wenig.

Bis Ende Mai will der Rechnungsprüfungsausschuss eine überarbeitete Fassung der Pläne aus Scheuers Ministerium.


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