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Nach Festnahme von IS-Verdächtigen Herrmann fordert strenge Kontrollen

Nach den drei Festnahmen in Schleswig-Holstein sieht sich der bayerische Innenminister bestätigt: Die Kontrolle von einreisenden Flüchtlingen muss verbessert werden. Wo das noch nicht geschehen ist, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nacharbeiten.

Von: Janina Lückoff und Günter Mayr-Eisinger

Stand: 14.09.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die mangelnde Kontrolle der Flüchtlinge kritisiert. Vor allem beim immensen Flüchtlingsstrom im vergangenen Herbst seien Tausende unkontrolliert eingereist, so Herrmann im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Daher sei es nun dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. Wichtig sei zudem eine gute Grenzsicherung.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jelpke, sieht in den gestrigen Festnahmen eine "Wahlkampfshow": Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert würden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont werde, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, werfe der Zeitpunkt der Festnahme Fragen auf, so Jelpke. Möglicherweise habe de Maizière wenige Tage vor der Berliner Wahl seinem Berliner Parteikollegen Schützenhilfe leisten wollen.

De Maizière spricht von "Schläferzelle"

Bei den unter Terrorverdacht festgenommenen drei Syrern könnte es sich nach Einschätzung des Bundesinnenminister Thomas de Maizière um eine Schläferzelle gehandelt haben. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es habe der Verdacht bestanden, dass sie im Auftrag des so genannten "Islamischen Staates" nach Deutschland gekommen seien, sagte de Maizière in Berlin.

"Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nicht."

Innenminister Thomas de Maizière

Zu keinem Zeitpunkt sei eine Gefahr von den Verdächtigen ausgegangen, versicherte der Minister. Die drei Männer - offenbar Syrer - seien seit mehreren Monaten observiert worden, auch mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung.

Bezüge zu Paris-Attentätern

Wie de Maiziere weiter ausführte, spricht alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die die Paris-Attentäter nach Europa brachte, auch diese Männer nach Deutschland schleuste. Die Männer hätten die gleiche Balkanroute genutzt, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Auch die Reisedokumente seien aus derselben Werkstatt. Deshalb ist es offenbar auch nicht zu hundert Prozent sicher, dass die Tatverdächtigen wirklich Syrer sind. Auch das in den Dokumenten genannte Alter der Männer gilt nicht als gesichert. Die Festgenommen sind den Papieren zufolge 17, 18 und 26 Jahre alt. Die Männer halten sich seit November 2015 in Deutschland auf. Bei ihrer Festnahme hatten sie vierstellige Dollar-Beträge bei sich, daneben Handys mit einem "speziellen Kommunikationsprogramm".

De Maizière betonte erneut, die Sicherheitslage in Deutschland sei ernst. Er warnte aber davor, Flüchtlinge generell unter Verdacht zu stellen. Zwar gebe es Hinweise, dass auch unter den Geflüchteten einzelne potenzielle Terroristen sein könnten; die meisten hätten sich aber nicht bewahrheitet. Aktuell gebe es etwa 60 Ermittlungsverfahren.

"Angewiesen auf Flüchtlingsstrome, um Menschen nach Europa zu bringen, ist der sogenannte Islamische Staat nicht."

Innenminister Thomas de Maizière

Festnahmen in Schleswig-Holstein

Rund 200 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei sowie Polizisten aus mehreren Bundesländern waren an dem Einsatz heute früh beteiligt. Laut BKA wurden sechs Objekte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht, darunter auch drei Flüchtlingsheime in der Nähe von Hamburg.

Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte zumindest der 17-Jährige von der Terrormiliz "Islamischer Staat" eine kurze Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Angeworben wurden sie nach Informationen der ARD im Auftrag eines IS-Funktionärs, der auch schon bei anderen Terrorplänen die Koordination übernommen hatte.

Einer der Verdächtigen ist bereits dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden, die beiden anderen sollen heute angehört werden. Danach entscheidet sich, ob sie in Untersuchungshaft bleiben müssen.


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Unterscheider, Mittwoch, 14.September, 13:26 Uhr

41. Interessante Fragen - Eigeninitiative?

Wie soll ich einen Terroristen von einem Moslem unterscheiden?
Intellektuelle Gegenfrage:
Wie haben Sie bisher inländische Mörder von Christen unterschieden?
Na, poppt es auf?

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 14.September, 14:43 Uhr

    Jetzt reicht aber diese verfluchte Hetze gegen Christen: Ein Christ ist kein Mörder! Und wer ein Mörder ist, der ist kein Christ!

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 14.September, 14:58 Uhr

    Die christliche Glaubensgemeinschaft hat jede Menge perverse Mitglieder, das ist nicht abzustreiten. Und gemordet hat man unter dem Glauben sehr gerne.

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 14.September, 15:13 Uhr

    Süddeutscher, wenn Sie jemandem Vorwürfe machen wollen, dann tun Sie das bitte konkret und persönlich, aber unterlassen Sie es, ehrliche, rechtschaffene und redliche Christen auf schändliche Weise diffamieren zu wollen! Und weiter: Wer hat "unter dem Glauben gemordet"? Ein Mörder ist kein Christ! Wer mordet, der ist ein Mörder, aber kein Christ! Unterlassen Sie es bitte, die vielen guten Taten der Christen durch Ihre unhaltbaren und grundlosen Behauptungen in den Schmutz ziehen zu wollen! Sie selber sind sicher auch kein Heiliger! Maßen Sie sich bitte nicht an, die Christen pauschal diffamieren zu wollen!

  • Antwort von Unterscheider, Mittwoch, 14.September, 17:29 Uhr

    Barbara flucht? - Na? Ist das noch christlich?

    Aber darum ging es doch gar nicht. Statt Christen hätten ich auch Buddist oder sonst was schreiben können?

    Die intelektuelle Herausforderung war eine andere. Schade. Hätte mehr erwartet.

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 14.September, 18:57 Uhr

    die Geschichte erzählt uns ganz grauenhafte Dinge über die Christen und andere Religionen. Ich brauche keine religiöse Moral und Instanz um Unrecht zu erkennen und lasse mich durch irgendwelche Unterdrückung nicht formen.

Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 14.September, 12:27 Uhr

40.

Es wird auch berichtet, dass die Verdächtigen seit Monaten observiert werden. Warum hat man sie nicht gleich festgenommen und ihr Handeln und Vorhaben weiter durchleuchtet? Der Bundestag war mehrere Wochen ohne IT-Netzwerk, das war wohl auch präventiv?

  • Antwort von Rechtsstaatler, Mittwoch, 14.September, 21:04 Uhr

    Weil sie einen konkreten, vorwerfbaren und beweisbaren Tatbestand brauchen. Ganz einfach.
    Ein bloßer Anfangsverdacht genügt einem deutschen Gericht Gott sei Dank nicht für eine Verurteilung. Im Ermittlungsverfahren werden weitere be- oder sogar auch entlastende Umstände ermittelt. Werden die Anhaltspunkte zum "dringenden Tatverdacht" verdichtet, besteht bei schweren Delikten ein Haftgrund. Der dringende Tatverdacht ergibt gleichzeitig eine von der Staatsanwaltschaft angenommene, wahrscheinliche Verurteilung. Der Haftrichter prüft das Ganze und entlässt entweder in Freiheit oder ordnet die Untersuchungshaft an.

    Im vorgenannten Fall scheint es der §129a StGB (Bildung einer terr. Vereinigung) zu sein.

Robert , Mittwoch, 14.September, 09:40 Uhr

39. Eigeninitiative

"De Maizière betonte erneut, die Sicherheitslage in Deutschland sei ernst. Er warnte aber davor, Flüchtlinge generell unter Verdacht zu stellen."

Und wie soll ein Bürger unterscheiden können? Sicher, nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen sind/waren Moslems. Dass das pauschales Misstrauen fördert, ist doch logisch.

Und zu Herrn Herrmann - die kleine CSU hat mit irgendwelchen Forderungen gegenüber einer linksgrünen Altparteienmehrheit in Berlin unter Führung einer "würde es jederzeit wieder so machen"-Kanzlerin sowieso keine Chance. An seiner Stelle würde ich sofort damit anfangen, Eigeninitiative im eigenen Land zu ergreifen, auch wenn "Mutti" in Berlin dann mit den Zähnen klappert. So what?

  • Antwort von PeterZä, Mittwoch, 14.September, 10:06 Uhr

    Vergessen sie nicht den NSU und Brevik!!!
    Und mit etwas gutem Willen können wir Ali Daud Sonboly, besser bekannt als der "ausländerhassender David S.", bald auch in die Reihe europäischer Negativbeispiele aufnehmen.

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 14.September, 12:19 Uhr

    Der Herr heißt Breivik und nicht anders. Anders ist auch sein Vorname. David ist ein eingebürgerter Iraner...
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Erich, Mittwoch, 14.September, 09:09 Uhr

38. Ja die CSU,

ist mal wieder am fordern. Die gute alte Taktik des Guten und des bösen Polizisten, funktioniert nicht mehr lange. Wenn die CSU wirklich wollte, würde die bayrische Landespolizeit, die Bereitschaftspolizeit an den Grenzen stehen. Aber nein, unsere bayrische Polizeit wird gerne an andere polizeiabbauende Bundesländer vermietet zum stundenarbeitspreis von einem Euro.

Bernhard, Mittwoch, 14.September, 08:53 Uhr

37. Ach Herr Herrmann

Haben Sie schon wieder die alte Schallplatte aufgelegt?
Aber im Ernst, alles nur große Stammtischansprachen ohne Inhalt.
Ich war die letzten 8 Wochen 4 x in Österreich.
2 x Raum Salzburg und 2 x Vorarlberg.
3 x war der Grenzübertritt zwischen 23:00 Uhr und 01:00 Uhr. Es gab keine "Grenzschützer"
Mit Tempo 60 ohne Stau ein üblicher Grenzübertritt.
1 x Raum Salzburg Grenzübertritt 15:00 Uhr.
1 Stunde i Stau wegen den Grenzschützern.
Ich bin so Froh, dass Schleuser diese Zeitintervalle der Grenzschützer nicht kennen. Das bringt dann Sicherheit.
Herr Herrmann, wachen sie aus Ihren Träumen auf.