42

Generaldebatte Provokationen und Beleidigungen prägen Haushaltsdebatte im Bundestag

Die AfD nutzte den Bundestag wieder einmal für einen provokanten Auftritt - eine Formulierung zog sogar eine Rüge des Bundestagspräsidenten nach sich. Doch auch die Koalitionspartner Union und SPD griffen sich bei der Generaldebatte gegenseitig an.

Von: Anita Fünffinger

Stand: 16.05.2018

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte für ihren skandalösen Auftritt offensichtlich noch einmal im Wörterbuch geblättert. Es ist das Recht der größten Oppositionsfraktion, die Generaldebatte zu eröffnen - was also sagen, um die Aufmerksamkeit zu erlangen? Alice Weidel entschied sich für "Scheiße" und "Idioten", freilich immer nur als Zitat von Anderen. Selbst ausgedacht hatte sich die Fraktionschefin diesen beleidigenden Satz:

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin

Weidel kassiert Ordnungsruf von Schäuble und deftige Ansage von Kauder

Die anderen Fraktionen reagierten empört, es gab auch Buhrufe, und von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf. Mit dem Begriff "Kopftuchmädchen" diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, rügte Schäuble. Alice Weidel verschwand daraufhin aus dem Plenarsaal, um das eben Erlebte sogleich per Twitter in die Welt zu schicken. Unionsfraktionschef Volker Kauder ließ sie zweieinhalb Stunden später zurück ins Parlament holen, um ihr zu erwidern: Weidel brauche ihm nicht mehr mit dem christlichen Menschenbild zu kommen, sie solle sich schämen. Als Weidel abwinkte, rief Kauder der AfD-Fraktionschefin zu:

"Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken, das ist die AfD!"

Volker Kauder, Fraktionschef der Union

Angela Merkel hält fahrige Rede mit vielen Versprechern

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die direkt auf Alice Weidel folgte, ging auf die Provokationen der AfD mit keinem Wort ein. Sie ignorierte sie schlicht und hielt sich an ihr Manuskript. Durch das wühlte sich die CDU-Chefin allerdings erstaunlich holprig, sie versprach sich oft. Merkel kam über die Situation in Israel und Syrien zum Thema Migration. Die werde Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen, sagte die Bundeskanzlerin voraus. Ebenso wie die Zukunft der Arbeit und künstliche Intelligenz. Den Haushalt nannte sie "Generationengerechtigkeit pur".

FDP und Linke sehen im Haushalt weitaus mehr Spielraum

FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner arbeitete sich vor allem an der Schwarzen Null ab. Angesichts von Rekordeinnahmen und Nullzinsen wären bei disziplinierter Politik enorme Haushaltsüberschüsse nötig und möglich, so Lindner. In einer Situation mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen könnte man weit mehr investieren und auch neue Schulden machen, kritisierte die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie nannte die Bundesregierung eine "grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen".

Andrea Nahles greift Regierungspartnerin Ursula von der Leyen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede die Aufstockung des Wehretats verteidigt. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Die CDU-Verteidigungsministerin hatte beklagt, sie brauche noch mehr Geld. Dafür kassierte sie von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles eine harsche Absage. Von der Leyen habe es aufgrund der Zustände in der Bundeswehr nicht geschafft, das ihr zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Für einen noch höheren Etat stehe die SPD nicht zur Verfügung. Außerdem habe der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck  noch immer einen besseren Ruf als viele seiner Nachfolger. Eine Spitze gegen die Ministerin, die in weiten Teilen der Truppe nicht sonderlich beliebt ist.


42

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

bayer, Mittwoch, 16.Mai, 15:47 Uhr

13. Haushaltsdebatte

Vor diesen Politikern habe ich keinen Respekt mehr. Diese sind ein Spiegelbild unserer maroden Gesellschaft.
Die sollten alle mal ein soziales Jahr machen oder auf dem Bau arbeiten müssen.

hannes, Mittwoch, 16.Mai, 15:44 Uhr

12. ein Gefühl von Scham und Angst

macht sich in mir breit, wenn ich lese, was die Abgeordneten von sich geben. Und das gleiche Gefühl stellt sich gleich nochmal ein, wenn ich erkenne, dass die Wähler daraus keine Konsequenzen ziehen, sondern eher danach aussieht, dass der Anteil der AfD sich noch erhöht. Protest ist gut, aber muss immer für die Auswirkungen des Protest auch die Verantwortung ziehen. Ich könnte das nicht. Was man hier sieht und hört ist so übel, dass es für diese Art des protestieren, keine Entschuldigung gibt. Vielleicht hatte es früher wirklich Leute gegeben, die nicht geahnt haben, was die Leute anrichten, die sie aus Protest gewählt haben. Dieses mal gilt diese Entschuldigung nicht!

Nicht nachlassen, Mittwoch, 16.Mai, 15:42 Uhr

11. Bitte weiter so

Den Kauder fand ich immer unausstehlich,
aber ab heute hat sich das geändert.

Hoffentlich war das nicht sein letzter Auftritt
in dieser Sache.

Keks, Mittwoch, 16.Mai, 15:40 Uhr

10.


Tolle Rede von Alice Weidel . Respekt !!!!
Endlich mal die Wahrheit.

  • Antwort von hannes, Mittwoch, 16.Mai, 15:58 Uhr

    es handelt sich halt nur um die intersubjektive Wahrheit dieser Leute aus der AfD und nicht um die objektive Wahrheit.
    objektiv Wahrheit ist, dass Frau Weidel hetzt, ausgrenzt und beleidigt und gar nicht den Versuch macht Politik zu machen.

Debattenhörer, Mittwoch, 16.Mai, 15:37 Uhr

9. Ach, wieder mal AfD-Bashing...

Ach Gottchen. In einem Land der Migrantenhätschelei und Ausländervergottung ist es natürlich ungeheuerlich, wenn eine AfD-Politikerin, die übrigens selbst übelste Beschimpfungen ertragen muss, "ohne ein Blatt vor dem Mund" trotz Meinungsfreiheit mainstreamunliebige Äußerungen macht. Dies dazu noch im Bundestag! Mal angemerkt, wenn man heutzutage nicht mal mehr "Kopftuchmädchen" sagen darf, dann gute Nacht, Meinungsfreiheit... (Anm.d.Red.: Frau Weidel hat Kopftuchmädchen mit Taugenichtsen gleichgesetzt.) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Mickel, Mittwoch, 16.Mai, 15:58 Uhr

    Ich frage mich ob mit "Kopftuchmädchen" auch meine Großmutter gemeint wäre, die trug jeden Tag zum Arbeiten ein Kopftuch und war streng gläubige Christin und hat sich früher auf den alten Hof meine Großeltern krum und bucklig gearbeitet.