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Bundestagswahlkampf Kundendaten an CDU und FDP verkauft? Post und Parteien dementieren

Nach dem Skandal bei Facebook geraten nun auch die Deutsche Post und deutsche Parteien in die Kritik, Daten für Wahlkampfzwecke eingesetzt zu haben. Nach einem Medienbericht verkaufte der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH Informationen an CDU und FDP. Das Unternehmen und die beiden Parteien dementieren.

Von: Birgit Gamböck

Stand: 01.04.2018

Überwachungskamera an einer Filiale der Postbank | Bild: pa/dpa

Die Aufregung um die Nutzung von Facebooks Daten zur Unterstützung von Donald Trumps Wahlkampf hält sich hartnäckig. In den USA und in Europa ist das Netzwerk massiv unter Druck geraten und muss vor Parlamenten und Untersuchungsausschüssen Farbe bekennen.

Droht ein ähnlicher Skandal jetzt auch der Deutschen Post? Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete, verkauft der Bonner Logistikkonzern über den Adresshändler Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken.

Fünfstelliger Betrag für Aussagen zur "Parteiaffinität"

Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt. Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge.

Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

Mehr als eine Milliarde Einzelinformationen

Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.

Kaufkraft, Bildung, Wohnsituation, Pkw-Besitz

Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".

Dass sogenannte Adressanbieter Daten kaufen, aufbereiten und für Direktmarketing weiterverkaufen, ist weder neu noch verboten. Im Zuge des Skandals um Facebook und die britische Firma Cambridge Analytica fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar aber, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse neu bewertet werden.

Datenschützer: Intransparentes Verfahren prüfen

Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparente Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren". Ein Post-Sprecher sagte, das Unternehmen übermittele an die Parteien keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

50 Millionen Facebook-Nutzer analysiert

Vor knapp zwei Wochen war bekanntgeworden, dass sich die dubiose Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hatte. Bis zu 50 Millionen Nutzer sollen betroffen gewesen sein. Der Konzern war daraufhin ins Schlingern geraten und kündigte Nachbesserungen beim Datenschutz an. Viele Nutzer verließen daraufhin das Netzwerk.

Auch hatten mehrere Unternehmen dem Netzwerk den Rücken gekehrt oder stellten die Werbung ein. Der Skandal kostete das Unternehmen von Mark Zuckerberg an der Börse mehr als 100 Milliarden Dollar.

Deutsche Post dementiert

Inzwischen wies die Deutsche Post den Bericht zurück. Die Behauptung der "Bild am Sonntag" treffe nicht zu, heißt es in einer Stellungnahme. "Unser Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt GmbH speichert und verarbeitet geschäftsmäßig personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Tätigkeit der Deutsche Post Direkt GmbH unterliegt der Aufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden", so die Deutsche Post.

Demnach beziehen sich die von Post Direkt erhobenen Daten nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf eine sogenannte Mikrozelle aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden vermietet und nicht verkauft - eine direkte Übermittlung von Adressdaten an Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen würden dabei umgesetzt, bei der Datenübermittlung werde Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

Auch CDU und FDP weisen Bericht zurück

Die CDU teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die Partei habe "im letzten Bundestagswahlkampf ein potenzialgestütztes Mailing bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei wurden keinerlei Daten an die CDU übermittelt." Generell gelte, "dass alle digitalen Aktivitäten der CDU Deutschlands unter strikter Beachtung und Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft", heißt in der Stellungnahme. Es habe sich um "vollkommen anonymisierte Daten" gehandelt, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zu der Datenbank sei seitens des Anbieters nach der Wahl beendet worden, so dass kein Zugriff mehr auf die Daten bestehe.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete den "BamS"-Bericht als "Unsinn". "Die Daten der Deutschen Post, die wir für 'FDPMaps' erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschen Datenschutzrecht bearbeitet. Damit sind sie gerade keine 'personenbezogenen Daten' im Sinne des deutschen Datenschutzrechtes", schreibt Buschmann auf seiner Facebook-Seite.


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Kalle, Sonntag, 01.April, 13:25 Uhr

16. Bundestagswahlkampf

Kann man Umfragen und Trends auch kaufen? Damit kann man ja massiv die Wähler beeinflussen.

Gerd, Sonntag, 01.April, 13:06 Uhr

15. Kundendaten verkauft?

Ne, oder?
Unter "Ersten "April (-Scherz) lass Ich das durchgehen.

Leon, Sonntag, 01.April, 12:56 Uhr

14. Politkrimi

Ich denke, dass dies nur eine kleine Schweinerei der Parteien ist. Die großen bekommen wir gar nicht mit!

Leon, Sonntag, 01.April, 12:22 Uhr

13. Politiker-Clans

Kriminell sind überall. Warum nicht auch in den Parteien? So geht Absurdistan!

Oma Else, Sonntag, 01.April, 12:13 Uhr

12. Kundendaten an CDU und FDP

Das sind schöne Zustände. Mein lieber Mann.