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Widerstand der Jura-Studenten Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz

Ein Beitrag von: Birkenstock, Eleonore

Stand: 03.05.2018

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Die geplanten Änderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz werden derzeit heftig diskutiert. Doch bereits im Sommer vor einem Jahr sind Änderungen in das Gesetz eingeflossen, gegen die nun Jura-Studentinnen und Studenten klagen wollen. Heute wollen sie ihre Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.


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