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Deutsch-polnische Beziehungen Gut ist anders

Gestern war Polens Präsident noch in Berlin, heute hat er seinen Amtskollegen Joachim Gauck in Warschau empfangen. Im Rahmen der zweitägigen Feiern zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wollen die beiden ihre Gespräche über die Beilegung der europäischen Streitigkeiten fortsetzen. Sie waren schon mal besser – die deutsch-polnischen Beziehungen.

Von: Henryk Jarczyk

Stand: 16.06.2016

Der polnische Präsident Andrzej Duda in Berlin | Bild: Reuters (RNSP) | Hannibal Hanschke

Heute haben in Warschau Nationalkonservative Kräfte mit Jaroslaw Kaczynski an der Spitze das absolute Sagen, worunter die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich leiden, meint der Warschauer Politologe Alexander Smolar.

"Deutschland war in den Augen Kaczynskis für Polen immer die größte Gefahr. Ich weiß nicht, ob es seine Obsession ist, oder ein politisches Kalkül. Fest steht: er sieht in Deutschland eine dominierende Kraft, die Polen ausbeuten will und daran interessiert ist, ein möglichst niedriges Lebensniveau in Polen zu halten, um sich dadurch niedrige Produktionskosten zu sichern."

Alexander Smolar

Ansichten, die von Regierungsvertretern so explizit zwar nicht zum Ausdruck gebracht werden. Premierministerin Beata Szydlo ließ sich dennoch mit ihrem Antrittsbesuch in Berlin sehr viel Zeit und versucht auch sonst eher kühle Distanz zu bewahren:

"Ich möchte betonen, dass wir an guten Beziehungen mit unserem Nachbarn interessiert sind. Gleichwohl erwarten wir auch, dass seitens Deutschlands das Behandeln Polens und polnischer Angelegenheiten dem Niveau entspricht, das wir in Polen auch erwarten."

Premierministerin Beata Szydlo

Sätze, die nicht wirklich dazu beitragen, das getrübte Verhältnis entscheidend zu verbessern. Die auf deutsch-polnische Beziehungen spezialisierte Wissenschaftlerin Agnieszka Lada, versucht dennoch optimistisch zu bleiben:

"Die deutsch-polnischen Beziehungen sind auf der politischen Ebene bestimmt viel kühler als noch vor einem Jahr. Wenn wir dagegen an die Relationen auf der Ebene der Bürger, der Gesellschaften und der Wirtschaft denken, da sind sie weiterhin gut."

Agnieszka Lada

Das Vertrauen schwindet

Robert Lewandowski, Kapitän der polnischen Nationalmannschaft und Superstar in Deutschland

Gleichwohl schwindet gerade aus deutscher Sicht das Vertrauen für den Nachbarn massiv. Das geht zumindest aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die unter anderem vom Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten soeben durchgeführt wurde. Danach bescheinigen die Deutschen dem Verhältnis beider Länder die schlechtesten Noten seit Beginn entsprechender Umfragen im Jahr 2000.

Deutschland bleibt gelassen

Jaroslaw Kaczynski findet oft Gelegenheit, Deutschland anzugreifen.

Auf polnischer Seite ist die Entwicklung nicht ganz so drastisch, zeigt aber die gleiche Tendenz. Was vor allem auf den Regierungswechsel in Polen zurückgeführt wird. Abgeordnete der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ lassen denn auch kaum eine Gelegenheit aus, um Deutschland immer wieder zu kritisieren. Bartosz Wielinski, Redakteur der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, findet das Vorgehen der deutschen Bundesregierung angesichts der zum Teil absurden Vorwürfe geradezu bemerkenswert:

"Wenn wir bedenken, wie die deutsche Regierung darauf reagiert, was in Polen geschieht, wie vorsichtig und sensibel sie bestimmte Themen anspricht, dann sieht man, dass es Berlin sehr daran liegt, einen Konflikt zu vermeiden. Und es ist sehr gut, denn dieser Konflikt würde niemandem nutzen."

Bartosz Wielinski

Manchmal – sagt der regierungskritische Journalist Wielinski - sei es eben besser, nichts zu sagen und die Probleme, die in Polen gelöst werden müssen, den Polen oder europäischen Institutionen zu überlassen. Vor allem der guten nachbarschaftlichen Beziehungen wegen.


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Wanda, Freitag, 17.Juni, 16:50 Uhr

5. Es wird sich normalisieren

- alle die sonst so laut für Demokratie sind, kritisieren nun die Polen wegen ihrer Regierung, die rechtmässig gewählt wurde...

Truderinger, Freitag, 17.Juni, 09:11 Uhr

4. Wer so selbstbewusst...

wie die Polen auftritt und der Meinung ist, mit nationalistischem Geschrei ließen sich wirtschaftliche Probleme lösen, der hat sicher auch keine Transferleistungen der EU nötig. Vielmehr müsste Polen - wie es sich für gute Nationalisten gehört - viel zu stolz sein, diese Gelder anzunehmen. Man kann den Polen nur empfehlen, sofort die EU zu verlassen. Selbiges gilt im Übrigen auch für Ungarn und seinen nicht minder rechtspopulistischen Hetzer Orban. Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und Frieden in Europa. Leider haben das auch hierzulande viel zu viele Menschen noch immer nicht kapiert und glauben ernsthaft in nationalistischer Engstirnigkeit und Borniertheit die Zukunft Europas sehen zu müssen. Ganz so, als hätte es das 20. Jahrhundert mit all seinen von blindwütigen Nationalisten entfachten Weltkriegen nie gegeben.

  • Antwort von benedikt, Freitag, 17.Juni, 11:54 Uhr

    s
    @truderinger

    sagen Sie mir nur einen Vorteil,den der kleine Mann von der EU hat.Ich brauche nur aufs Sparbuch schauen,schon weiß ich Bescheid,Garant für wirtschftliche
    Stabillität?-Das lachen kann ich mir gerade noch verkneifen!
    Bis jetzt zahlt die Zeche immer noch der kleine Mann in der BRD,.Aber wie auch bei der deutschen Einigung sind halt die Beamten und Wahlbeamten nicht dabei.
    Und den Glaube an Europa hat man sich ex- und intern durch die Flüchtlingspolitik auch vermasselt.-Verbreiten Sie weiter Ihre Platitüden ,langsam schwindet
    der Glaube!

Stefan S, Donnerstag, 16.Juni, 21:47 Uhr

3. Polen aus der EU werfen - sofort

Wer wie Polen Milliarden über Milliarden bekommen hat (von der EU) und sich jetzt so aufführt und die EU resp. Deutschland schlecht hinstellt, der sollte ohne wenn und aber aus der EU fliegen. Sofort. Und den Geldhahn sofort zudrehen. Das waren unsere Milliarden, auch deutsche Steuergelder, die über die Oder flossen. Es würde nicht lange dauern, dann würden die Politiker, allen voran Kacyzinski, darum betteln, wieder aufgenommen zu werden. Das einzig tröstliche ist, dass ein Großteil der Polen die ultranationalistische Politik der jetzigen poln. Regierung ablehnt. Darin liegt auch die Chance für einen künftigen Regierungsechsel. WEr zur EU gehören will, muss auch unsere Werte annehmen, dazu gehört eine freie Presse, gelebte Demokratie usw. Polen ist da auf dem besten Weg aus der EU hinaus. Was unterscheidet denn die Art und Weise der poln. Politik von der russischen oder der türkischen? Wenig. Auch dort eher Autokratie als Demokratie, Nationalismus als europäischer Geist. Schade.

  • Antwort von Zweifler, Sonntag, 19.Juni, 21:50 Uhr

    Ob man auf diese Art und Weise einander näher kommt, ist zweifelhaft.Gegenseitiges Verunglimpfen bringt nichts. Leider ist Herr Kacynsky ein ewig Gestriger, der ein Näherkommen aus egoistischen Gründen garnicht will. Also muß man sich in Geduld fassen und auf einen aufgeschlosseneren Staatsmann warten.

Das Leihschwein, Donnerstag, 16.Juni, 19:16 Uhr

2. Warum werfen wir Polen/Ungarn nicht aus der EU und drehen ihnen den Geldhahn

zu. So langsam nervt es das diese beiden Länder immer gegen die EU/Deutschland stänkern aber Milliarden Steuergelder die nehmen sie gerne. Wenn der Wähler in Polen/Ungarn meint nationalistische Parteien bringen ihnen im Alleingang den Wohlstand dann sollen sie es doch versuchen. Natürlich sollten sie dann alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, persönlich spüren. Keine Milliarden aus der EU und all ihre Bürger die in der EU arbeiten müssen zurück in ihr Heimatland. Politik ist sehr kompliziert und nicht so einfach wie es die rechten Parteien den Wählern vermitteln möchten.

Arbed, Donnerstag, 16.Juni, 17:18 Uhr

1. Duda in Berlin

Sagt den Polen klipp und klar: solange ihr keine Flüchlinge aufnehmt, entsenden wir im Rahmen der NATO auch keine Bundeswehrsoldaten, um Putin einzuschüchtern; die Polen sollen das gefälligst selber machen.