38

Polizeiaufgabengesetz PAG - der Streit um Polizisten an Schulen geht weiter

Der bayerische Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat im Bayerischen Rundfunk die Pläne verteidigt, Polizisten in Schulen und Hochschulen über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) informieren zu lassen. Bei der Opposition mehren sich aber kritische Stimmen.

Von: Eva Lell

Stand: 17.05.2018

Ein Polizist posiert für Fotoaufnahmen mit seiner Dienstwaffe vor einem Polizeifahrzeug.  | Bild: dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Die CSU missbrauche die Polizei für Wahlkampf an Schulen, so lautet der Vorwurf der bayerischen Opposition. Hintergrund ist das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das der bayerische Landtag am Dienstag Abend mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet hat. SPD und Grüne haben Klagen gegen das Gesetz angekündigt, gegen das am 10. Mai in München über 30.000 Teilnehmern demonstriert hatten.

Opposition: Polizei darf keinen Wahlkampf an Schulen machen

Als Reaktion auf die Kritik hat die Staatsregierung eine Info-Kampagne in sozialen Netzwerken gestartet: Es sollen auch Polizisten bei Besuchen an Schulen und Hochschulen über das neue Gesetz informieren. Genau das stößt auf heftige Kritik - sowohl bei Lehrerverbänden (GEW und BLLV) als auch bei der Opposition: SPD-Generalsekretär Uli Grötsch verweist auf die hohe Zahl an Überstunden bei der bayerischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten bräuchten nicht auch noch einen Lehrauftrag der Staatskanzlei, so Grötsch.

CSU: Info durch Lehrer und Polizisten ausgewogen

Die Grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisiert, die CSU-Staatsregierung mische sich in Lerninhalte ein, wenn es ihrem politischen Kurs gerade passe. Der bayerische Kultusminister Bernd Sibler verteidigt das Vorhaben: "Ich denke, dass es ganz vernünftig ist, da auch eine staatliche Stelle - also die Polizei - dabei zu haben. Die Gegnerschaft ist nicht so organisiert, dass wir da offizielle Ansprechpartner haben. Deshalb haben wir da eine Leerstelle, die wir aber durch die Arbeit der Lehrer sicherlich sehr gut auffüllen können, so dass eine ausgewogene Darstellung sicherlich geboten sein wird.“

Freie Wähler: politische Zurückhaltung an Schulen wahren

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Landtag, Michael Piazolo von den Freien Wählern, verweist auf das Gebot der politischen Zurückhaltung an Schulen fünf Monate vor der Landtagswahl. Diese Frist gelte seit Montag, so Piazolo.

Sibler: Beamte sind zur Neutralität verpflichtet

Kultusminister Sibler argumentiert, dass es eben nicht Politiker sind, die das umstrittene Polizeiaufgabengesetz an Schulen verteidigen: "Die Polizistinnen und Polizisten sind Beamte des Freistaates Bayern, daher gelten da die Regelungen des Beamtenrechtes, also Neutralitätsgebote. Deshalb ist es eine vernünftige und ausgewogene Situation, die wir hier haben."

Das bayerische Innenministerium konkretisiert auf BR-Anfrage die Pläne, Polizisten in Schulen zu schicken. Es bestehe das Angebot, dass fachkundige Polizeibeamtinnen und -beamte bei Interesse an Schulen über das neue Polizeiaufgabengesetz informieren, heißt es aus dem Ministerium. Wie groß das Interesse tatsächlich sei, werde sich erst zeigen.


38

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Olert, Freitag, 18.Mai, 13:50 Uhr

23. Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Die Verfassungswidrigkeit wurde bereits im Entwurfsstadium am 13.März 2017 von oben genannter Stelle kritisiert. Ausführliche Darlegung sind in diesem Report dargestellt.

Olert, Freitag, 18.Mai, 13:35 Uhr

22. Irreführende Auskunft zum BVerfG-Urteil i.S. BKA-Gesetz

Eine geradezu dreiste Irreführung ist es, dass die Gesetzesbegründung behauptet, die Rechtsprechung des BVerfG zum BKA-Gesetz aus dem Jahr 2016 legitimiere diese Neuregelung für das Polizeiaufgabengesetz.
Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil, dass Grundrechtseingriffe im Regelfall eine konkrete Gefahr voraussetzen, der Gesetzgeber aber ausnahmsweise von diesem „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“ abrücken darf. Keinesfalls kann man aus den Worten des BVerfG schließen, der Polizei dürften praktisch alle Befugnisse im Vorfeld einer konkreten Gefahr zur Verfügung gestellt werden.

Aber genau das wurde mit Einführung der Gefahrenkategorie "drohende Gefahr" nun per Gesetz umgangen. Alle pol. Standardmassnahmen von Identitätsfeststellung, Platzverweis, erkennungsdienstliche Behandlung, Beobachtung, Kom-Überwachung etc. können damit durchgeführt werden.

Das BVerfG Urteil stand im Kontext zum Terrorismus. Das PAG wirkt im allgemeinen öffentlichen Recht ohne Deliktsbeschränkung.

HW.K = aus einer Erlanger NachbarStadt , Freitag, 18.Mai, 13:05 Uhr

21. Polizisten zur amtlichen Rechtfertigung ??? an staatlichen Institutionen

An Kultusminister Hr. Sibler: es gibt auch Polizisten die das Gesetz nicht gut finden ! und noch mehrere die zumindest nicht alles im neuen Gesetz gut finden. Wird es wohl begrüßt werden, wenn auch diese ehrenwerten Beamten ihre Meinungen an Schulen äußern werden ?
Meine Frage an Hr. Innenminister Herrmann:
wie steht’s um Ihr Gespür, wenn es darum geht Bürger zu verstehen, die sich Sorgen um die Freiheit machen ? Wie können Sie so leichtfertig eine Meinung äußern (Ihre Meinung), der nach sehr viele Bürger durch “Lügenpropaganda“ in die Irre geführt wurden ??? Für wieviele der ca. 30000 Bürger die in München gegen das PAG demonstriert haben, denken Sie trifft ihre Meinung zu ? Mit Ihrer Äußerung haben Sie all denen nämlich gesagt, dass sie Idioten sind !
Sie (und viele in der CSU) vertreten anscheinend die Überzeugung, dass alle die nicht Ihrer Meinung sind, schlecht informiert sind ...
Schlussfolgern Sie daraus, dass alle gut informierten Ihrer Meinung sein müssten ? ....

hannes, Freitag, 18.Mai, 10:18 Uhr

20. ich finde es nicht schlecht,

wenn Soldaten, Bundespolizei, Geheimdienst und auch die Polizei in die Schulen kommen und mit den jungen Menschen diskutieren. Einmal werden die Schüler erkennen, dass all diese Leute auch Menschen sind und nicht nur Vertreter der Exekutive und diese wiederum erkennen,
wie viel Gedanken sich junge Leute heute um Politik, Gerechtigkeit und Sinn des Lebens machen und es sich nicht um vergnügungssüchtige YouTube Seher handelt. Wenn man hier ernsthaft politische Bildung in die Schulen bringen würde, wäre ich begeistert.
Dass die CSU den Wahlkampf hier im Kopf hat ist klar, aber das soll in der Bewertung der Sache nicht die entscheidende Rolle spielen.

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 18.Mai, 10:39 Uhr

    @hannes:
    Sie schreiben, "Dass die CSU den Wahlkampf hier im Kopf hat ist klar, aber das soll in der Bewertung der Sache nicht die entscheidende Rolle spielen."
    Doch, genau das spielt in der Bewertung der Sache die entscheidende Rolle. Die Polizei wird hier als Wahlkampfhelfer für die CSU mißbraucht. Es geht hier nicht um politische Bildung an den Schulen, sondern um politische Agitation. Es ist auch ein Mißbrauch der Lehrer und der Schüler.

  • Antwort von hannes, Freitag, 18.Mai, 11:25 Uhr

    Da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher, denn ich denke die Initiative dieses Gesetzes kommt doch von der Polizei. Die haben doch wohl diese Änderung an die Legislative herangetragen, weil sie die Defizite in ihrer täglichen Arbeit erkannt haben und deshalb bin ich der Meinung, dass diese dann auch das PAG vertreten sollten. Aufgabe der CSU, und da würde ich mir auch mehr erwarten, ist es diese Wünsche der Polizei politisch abzuwägen gegen die Einschränkung unser bürgerlichen Freiheiten. Das hätte man besser tun können. Aber nochmal, ich denke, dass schon die Polizei auch vertreten soll, was sie sich gewünscht haben und von der CSU willig umgesetzt wurde.

  • Antwort von Oliver M., Freitag, 18.Mai, 11:45 Uhr

    @Zwiesel
    Und die Gegner haben wohl andere Interessen, als Wahlkampf? Wieso eigentlich wird der CSU per se Böses unterstellt, die Gegner aber als Retter der Freiheit hochstilisiert?

    Wenn man das richtig aufgezogen - in Form aktiver, kritischer und neutraler Diskussionen unter Berücksichtigung von pro und contra und unter Einbeziehung von Experten, welche tagtäglich mit Aufklärung und Prävention von Kriminalität zu tun haben - in Schulen ab einer gewissen Jahrgangsstufe und in Hochschulen durchführt, kann das sogar sehr fruchtbar sein. Genau das nämlich sollten junge Leute lernen bzw. Schulabsolventen beherrschen: sachliche und neutrale Auseinandersetzung mit einem Thema und sich dann eine Meinung bilden. Die brüllenden Störer im Landtag kürzlich sind dazu definitiv unfähig!

    Insbesondere aus Sicht der Gegner ist sachliche Auseinandersetzung m.E. aber nicht gewünscht. Besteht ja die Gefahr, das die jungen Menschen fachlich aufgegleist eventuell sogar „ja“ sagen zum PAG ...

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 18.Mai, 13:45 Uhr

    @hannes:
    So kann mans auch erklären, das nennt man um die Ecke gedacht. Aber wenns der CSU hilft, dann sind die Freunde erfindungsreich.

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 18.Mai, 13:59 Uhr

    @Oliver M.:
    Kommt ja nicht so oft vor, aber Ihrem zweiten Absatz ohne den letzten Satz stimme ich absolut zu. Richtig, ich teile hier Ihre Meinung.
    Zum ersten Satz: nein, die andereren Parteien machen auch Wahlkampf. Und das ist gut so, das ist Demokratie. Aber die CSU will die Polizei als Wahlkampfhelfer einsetzen. Denn Sie will einseitig über ihr Gesetz informieren lassen und widerspricht damit der Beschreibung in Ihrem zweiten Absatz. Darum geht es, nicht darum, das die CSU Wahlkampf führt. Und zum dritten Absatz, die CSU führt keine sachliche Auseinandersetzung, läßt sie nicht zu und versucht sie zu verhindern. Und das macht mich hellhörig und kritisch. Wenn Sies noch nicht getan haben, dann hören und schauen Sie sich die Landtagsdebatte an. Sehr interessant.

Concret, Freitag, 18.Mai, 10:06 Uhr

19. Wer sind die hellen Köpfe, die dieses Gesetz geschrieben haben?

Je unkonkreter die Gefahr, desto weitreichender die Befugnisse? - Wenn es ginge, würde ich gerne in diese Köpfe mal rein sehen.

  • Antwort von Huntius, Freitag, 18.Mai, 10:30 Uhr

    Wer hat denn Angst vor dem Unkonkreten? Sind das nicht wir selber?

  • Antwort von Concret, Freitag, 18.Mai, 13:42 Uhr

    @Huntius

    Tja, leider missverstanden. "Concret" heisst zu deutsch Beton und spielt auf die "hellen" Köpfe an. Angst muss man nicht haben, solange wir noch ein freies Bundesverfassungsgericht haben.
    Die polizeilichen Notwendigkeiten sind offenkundig, aber bitte mit präzisen Gesetzen, die Willkürtatbestände ausschliessen.