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Urteil im Terrorprozess Führung der Oldschool Society muss lange in Haft

Im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe Oldschool Society hat das Oberlandesgericht München die vier Angeklagten heute der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Von: Toni Kempmann (NDR), Sebastian Pittelkow (NDR) und Thies Marsen (BR)

Stand: 15.03.2017

Das von einem Computermonitor abfotografierte Logo der Facebook-Seite der «Oldschool Society» | Bild: dpa-Bildfunk

Der sogenannte Präsident der Gruppe, der 58-jährige Andreas H. aus Augsburg wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, sein 41-jähriger Stellvertreter Markus W. aus dem sächsischen Borna erhielt fünf Jahre. Die 24-Jährige Denise G. aus Freital in Sachsen erhielt drei Jahre und zehn Monate, der sogenannte Pressesprecher der OSS, Olaf O. aus Bochum drei Jahre.

Die Angeklagten, drei Männer und eine Frau, haben laut Anklageschrift zur Führungsriege der Oldschool Society gezählt, die im Sommer 2014 gegründet wurde und deren zeitweise bis zu 30 Mitglieder sich vor allem über das Internet rekrutierten, austauschten und immer weiter radikalisierten.

So diskutierten sie unter anderem über Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, den Kölner Dom oder Einkaufszentren und debattierten darüber, Häuser von Antifaschisten mit Molotow-Cocktails anzugreifen. Beispielhaft ein Facebook-Eintrag der 24-jährigen Angeklagten Denise G., der dem BR vorliegt. Darin schreibt sie: "So wie dem Judenpack soll es heute mal den ganzen kriminellen Ausländern gehen. Was weg ist, ist weg. Sieg heil!"

Illegale Sprengkörper aus Tschechien für Nagelbomben

Die OSS formierte sich nach dem Vorbild von Rockerclubs, als sogenannter Präsident fungierte der heute 58-jährige Besitzer eines Malerbetriebs in Augsburg. Er soll laut Bundesanwaltschaft als Rädelsführer vor allem für den Zusammenhalt der Gruppe zuständig gewesen sein. Sein "Vizepräsident", der 41-Jährige Markus W. aus dem sächsischen Borna, soll Anschläge geplant und vorbereitet haben. So reiste er gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin Denise G. nach Tschechien und besorgte dort illegale Sprengkörper, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft in Nagelbomben umgebaut werden sollten.

Die Angeklagten beteuerten in ihren Schlussworten beinahe unisono, ihre im Netz geäußerten Gewaltphantasien gegen Migranten, Geflüchtete, Juden und Antifaschisten seien "Unfug" bzw. "Schwachsinn" gewesen. "Wir hätten definitiv nichts davon umgesetzt", so der sogenannte Pressesprecher der OSS, der 48-jährige Olaf O. aus Bochum.

Bundesanwaltschaft: Konkrete Verabredungen

Die Bundesanwaltschaft ist sich dagegen sicher, dass die OSS Anfang Mai 2015 am Rande eines geplanten Gruppentreffens in Borna zuschlagen wollte.

"Der Sprengstoff war schon gekauft, Nägel wurden bereitgelegt und in Chats gab es konkrete Verabredungen, dass so etwas durchgeführt werden sollte."

Bundesanwalt Jörn Hauschild zum BR

Laut Chat-Protokollen, die dem BR vorliegen, planten OSS-Mitglieder bei dem Treffen in Borna eine "Nachtwanderung". Alle Teilnehmer sollten dazu in neutraler, schwarzer Kleidung erscheinen: "Mögliche Ziele: Asylantenheim, Antifaquatier oder Ölaugen umschuppen [sic]."

Allerdings kann die Bundesanwaltschaft einen konkreten Anschlagsplan offenbar nicht belegen. Kurz vor Prozessende zog sie diesen Anklagepunkt jedenfalls zurück. Sicher ist: Die Oldschool Society hat, etwa im Gegensatz zur sogenannten "Gruppe Freital", einer Neonazi-Truppe, gegen die derzeit in Dresden verhandelt wird, keine Anschläge ausgeführt. Bevor derartiges geschehen konnte, wurde die OSS bei einer deutschlandweiten Polizeiaktion Anfang Mai 2015 ausgehoben.

Verteidiger: Gescheiterte Existenzen

Die Verteidiger der Angeklagten monieren nun, der Staat habe viel zu spät eingegriffen. Schließlich sei die OSS von Beginn an im Visier der Behörden gewesen. Anstatt jedoch präventiv tätig zu werden, habe man abgewartet und zugesehen, wie sich die Mitglieder immer weiter radikalisiert hätten. Tatsächlich waren die Sicherheitskräfte, auch dank eines verdeckten Ermittlers, der in die geschlossenen Foren und Chats der Gruppe eingeschleust werden konnte, stets über die Aktivitäten und Planungen der Gruppe auf dem Laufenden. Codename der Aktion: "Gefährdungssachverhalt Mionetto".

Doch auch wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, wäre von den OSS-Mitglieder keine Terrorgefahr ausgegangen, argumentieren die Verteidiger. Ihre Mandanten seien weder Willens noch in der Lage gewesen seien, Anschläge zu verüben. Es habe sich bei ihnen um "gescheiterte Existenzen" gehandelt. Die Oldschol Society sei ein "virtueller Stammtisch" gewesen, ihre Mitglieder hätten eher den Daltons aus den Lucky-Luke-Comics geähnelt, als Terroristen.


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Rosl, Mittwoch, 15.März 2017, 12:48 Uhr

3. Gleiches Recht für alle?

In Deutschland treiben sich rund 600 Personen aus dem Forderorient herum, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden. Sie befinden sich auf freiem Fuß, wohl weil ihnen kein Verbrechen nachgewiesen werden kann, beziehen Sozialhilfe und hoffen auf ihre Aufnahme in Deutschland als Asylant. Die Mitglieder der im Beitrag genannten Vereinigung sind allem Anschein nach auch Gefährder, ein Verbrechen kann ihnen ebenfalls nicht nachgewiesen werden, aber sie werden dennoch eingelocht.
Warum werden Ausländer besser behandelt als Deutsche?

  • Antwort von Hubert B, Mittwoch, 15.März, 15:23 Uhr

    Ausländer werden genauso bestraft wir Inländer.
    Ihre Frage ist einzig Ihrer verschobenen Wahrnehmung geschuldet.

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 15.März, 17:08 Uhr

    Wie man sieht wird hier auch Dummheit bestraft,also Vorsicht bei zukünftigen Kommentaren im Netz.

DieterVogel, Mittwoch, 15.März 2017, 08:17 Uhr

2. Hart durchgreifen , aber ausnahmslos

Einerseits, andererseits.
Es ist zuallererst mal Aufgabe des Gerichtes zu bewerten wer was geschrieben hat und wie ernst dies gemeint war.
"Polenböller" (ein schlimmes Wort übrigens) sind nicht ungefährlich , in wie weit sie sich als Bombenmaterial eignen , diese Bewertung will ich dem Gericht überlassen.
Andererseits habe ich mich letzte Woche schon gefragt warum man die Salafistengruppe (Anschlag auf Einkaufszentrum Essen) bereits am Dienstag wieder auf freien Fuss gesetzt hat.
Der Inhalt der Pressemeldungen war doch ähnlich detailliert. Wille zum Anschlag , Ort, Termin, Anleitungen, etc.
Der Salafist aus Eisenhüttenstadt hatte ebenfalls Polenböller vorbereitet, der wurde auch wieder freigelassen.
Dazu noch viele andere Razzien ohne Prozess im Anschluss.
Für mich klingen diese Vorgänge sehr ähnlich, warum steht auf der einen Seite die Freilassung und auf der anderen Seite mehrjährige Haftstrafen?

  • Antwort von kleinlaut, Mittwoch, 15.März, 10:27 Uhr

    Das könnte vielleicht an der unterschiedlichen Handhabung der einzelnen Bundesländer liegen. Auch im Strafmaß klaffen die Urteile je nach Bundesland weit auseinander ...

  • Antwort von Manfred, Mittwoch, 15.März, 11:06 Uhr

    DieterVogel:

    Ersmal zu Ihrem letzten Absatz: "Freilassung" bedeutet hier ja keine U-Haft, ob weiter ermittelt und es ggf. zu einem Proess kommt oder nicht, hat damit nichts zu tun.

    Ansonsten ist es halt immer die Frage, welche strafbare Handlung nach StGB im Einzelfall der einzelnen Person vorgeworfen werden kann oder nicht. Das ist für uns kaum zu beurteilen, zumal wir ja die Ermittlungsunterlagen nicht kennen.

  • Antwort von Pit, Mittwoch, 15.März, 19:57 Uhr

    Diese "La Bomba" und Co enthalten einen sogenannten Blitzknallsatz.

    Das Zeug ist auch in den bekannten Vogelschreck enthalten und hat schon manche Hand oder gar das Leben gekostet.
    Laut Medienberichten war dieses Zeug ebenfalls in dem Paket an Herrn Schäuble enthalten.
    Allerdings ist es sehr interessant wie aus einer anfänglichen "Bombe" so plötzlich ein "Knallsatz" (Merkur) wurde und der BR nur eine einzige Meldung dazu bringt....

hasan, Mittwoch, 15.März 2017, 08:10 Uhr

1. Sind terroristische Dumpfbacken

und gehören eingesperrt, alleine schon wegen ihrem Gefährdungspotential!

  • Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 15.März, 08:45 Uhr

    @ hasan
    >Sind terroristische Dumpfbacken und gehören eingesperrt, alleine schon wegen ihrem Gefährdungspotential!<

    .
    Ob es sich um Dumpfbacken handelt kann ich nicht beurteilen.
    Jedenfalls lässt schon das >Logo< schlimmes erahnen und der erwähnte Sprengstoff noch schlimmeres.
    Für mich zumindest sind es nicht nur harmlose Ganoven.