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Verurteilt wegen fahrlässiger Tötung OEZ-Attentat: Waffenverkäufer muss sieben Jahre in Haft

In München ist der Waffenlieferant für das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum wegen illegalen Waffenhandels und fahrlässiger Tötung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach damit ein einmaliges Urteil, blieb damit aber weit unterhalb dessen, was die Nebenkläger gefordert hatten.

Von: Michael Bartmann

Stand: 19.01.2018

Im Prozess gegen den Waffenlieferanten des Todesschützen vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) ist das Urteil gefallen. Das Landgericht München schickt Philipp K. sieben Jahre ins Gefängnis.

Waffenhändler erstmals auch für Tat bestraft

Der 33-Jährige hatte dem späteren Attentäter David S. die Pistole samt Munition verkauft, mit der dieser am 22. Juli 2016 am OEZ neun Menschen, vor allem Jugendliche, ermordet hat. Auch weitere Waffendeals im sogenannten Darknet hatte der Marburger eingeräumt.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten jetzt nicht nur wegen illegalen Waffenhandels, sondern auch wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen. Damit wurde erstmals ein Waffenverkäufer auch für eine Tat verurteilt, die ein Dritter im Anschluss mit der Waffe begangen hat.

Für Opfer war es Beihilfe zum Mord

In seinen letzten Worten vor dem Urteil hatte der Angeklagte den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. "Es tut mir leid, ich habe das nie gewollt." Seine Verteidiger übten scharfe Kritik an den Nebenklage-Vertretern. Sie hätten Philipp K. zum Stellvertreter von David S. gemacht und so völlig überzogene Erwartungen bei den Angehörigen der Opfer geweckt.

Während des gesamten Prozesses hatten Nebenklage-Vertreter versucht, eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord zu erreichen und hatten weitaus höhere Strafen gefordert. Das Gericht konnten sie mit ihren Argumenten aber nicht überzeugen.

Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre und zwei Monate Haft beantragt. Erst durch den Waffendeal sei die Tat am OEZ möglich geworden. Philipp K. habe wegen der Umstände des Waffenverkaufs davon ausgehen müssen, dass Menschen verletzt oder getötet werden sollen.


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Viktor Huber, Sonntag, 21.Januar, 21:28 Uhr

11. Hart aber nicht fair

Unsere Rechtsverdreher haben hart aber nicht fair zugeschlagen: Gerichte beanspruchen neuerdings die Legislative. Passt genau zur Grünlinken Propaganda der Bessermenschen hier im Lande. Nicht mehr der Bundestag beschließt Strafgesetze, sondern die "Allgemeine Rechtssprechung" wird vom Mediengeschrei gesteuert: Gehörte demnach nicht jeder Waffenhändler auf die Anklagebank?

Ein Bauernopfer wurde uns beschert: Wer verurteilt die Waffenhändler von Rheinmetall? Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen! Tatbestände werden einfach so hingebogen wie man sie braucht. Schande komme über diese Scheinmoral!

  • Antwort von Wolf, Montag, 22.Januar, 07:29 Uhr

    ....grünlinke Bessermenschen.....Bullshit-Bingo oder Kommentar? Mann könnte auch glauben hier heulen sich ein paar Waffenhändler aus dem Darknet aus....

Frager, Samstag, 20.Januar, 10:29 Uhr

10. Waffenverkauf

Hier ist im Kleinen abgelaufen, was die Regierungen im Grossen machen. Mit diesen Waffen werden Tausende umgebracht, ist das nicht genauso verwerflich?? Ob im vorliegenden Fall, oder im grossen Stil betrieben, wohl wissend,was die Folgen sind, nicht sein könnten. Immer ist das Geld, die Ursache allen Übels. Gemessen wird aber mit zweierlei Maß und oft fadenscheinigen Begründungen. Im Kleinen, wie im Grossen.

  • Antwort von Wolfgang, Sonntag, 21.Januar, 10:45 Uhr

    Nein, es ist anders, Deutsche Waffenexporte gehen gesetzlich erlaubt an Empfänger die nach Regierungsentscheidung zum Kauf legtimiert sind. Der Mörder vom OEZ war nicht zum Waffenkauf ermächtigt, der hatte keine zum Waffenkauf nötige Erlaubnis.

Advokats Liebling, Samstag, 20.Januar, 03:47 Uhr

9. Das Urteil ist tat- und schuldangemessen

Wollen wir eine gefühlte, willkürliche Justiz? - Sicher nicht. Dieses Ansinnen könnte bei anderer Gelegenheit erneut auf den Kopf gestellt werden. Das kann nicht im Sinne der Gerechtigkeit sein.

Keine Strafe ohne Gesetz. So beginnt das deutsche Strafrecht in seinem ersten Paragraphen. Schon mit der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung strapaziert das Gericht das Recht.
Rechtssicherer wäre es, dem illegalen Waffenverkauf einen Absatz anzuhängen, der die Mitverantwortung für strafbare Handlungen definiert und den Verkäufer zum Gehilfen festlegt. Dann kann Beihilfe zum Mord oder anderer Straftaten geurteilt werden.

So verständlich die Opfergefühle auch sind, dafür können wir Rechtsstaatsprinzipien nicht einfach über Bord werfen.
Es würde zur Willkürjustiz mutieren.

Wolfgang, Freitag, 19.Januar, 18:25 Uhr

8. Gesetzliche Höchststrafe, ink. Begründung:

Eine illegale Schußwaffe wird immer für Verbrechen erworben. Die Fälle wo jemand die wirklich nur aus Spinnerei vollständig gesichert in der "Stalingrad-Gedenkecke" neben dem Kamin aufhängen willsind wohl vernachlässigbar, ebenso die ganz wenigen Personen die von Mitbösemenshcen um ihr Leben bedroht werden aber Behörden und Polizei der Person das nicht glaubt. Also ungesetzliche Eigensicherung für nichtkriminelle Aktivitäten als Motiv für den illegalen Waffenerwerb. Zuhälter im Mileau oder Biker der Türsteherszene sind damit nicht gmeint

Opelclub, Freitag, 19.Januar, 17:32 Uhr

7. Verhältnismässigkeit

Mir fallen da zwei Aspekte ein.
Zum einen wird in Deutschland ja immer wieder von 20- bis 40 Millionen illegalen ausgegangen.
Die werden ja bestimmt auch immer wieder mal gehandelt. Besonders wenn man die regelmässigen Waffenfunde bedenkt.
Wird jetzt jeder der Opas Erbmasse unter der Hand verscherbelt in Zukunft auch für Folgeverbrechen haftbar gemacht?

Zum anderen: Der stadtbekannte Säufer ohne Führerschein der regelmässig mit nicht angemeldeten Autos schwarz fährt kauft ein Auto.
Gleich im Anschluss fährt er mehrere Menschen tot.
Ist der Verkäufer schuld?

Moralisch vermutlich schon, aber auch juristisch?

  • Antwort von Sickinger, Samstag, 20.Januar, 17:46 Uhr

    "Gleich im Anschluss fährt er mehrere Menschen tot.
    Ist der Verkäufer schuld?"

    Im Strafrecht ist das durchaus vorgesehen und nennt sich "Begehen durch Unterlassen". Wenn es eine sogenannte "Garantenstellung" gibt, dann wäre der Verkäufer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
    Beispiel:
    Ein Gastwirt der einen Gast bis zum Vollrausch betrjnken macht und der dann ankündigt "jetzt endlich heimzufahren", ist für die Folgen der Trunkenheitsfahrt mitverantwortlich.
    Wenn der Verkäufer also von der Absicht glaubhaft erfährt mit dem Wagen sollen unmittelbar Menschen getötet werden, hat er ein Problem. Tötungsdelikte, aber auch viele andere Delikte, können durch Unterlassen begangen werden, wenn ein anderer aus der Garantenstellung dafür rechtlich einzustehen hat (vgl. § 13 StGB).

    Z.B. Bademeister rettet nicht - Schwimmer ertrinkt, fahrlässige Tötung.