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Maßnahmen gegen "politischen Islam" Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 60 Imame aus

Im Kampf gegen den politischen Islam will die rechtskonservative Regierung in Österreich zahlreiche Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen. Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen mit Verstößen gegen das Islamgesetz.

Stand: 08.06.2018

Sebastian Kurz | Bild: Bayerischer Rundfunk

Fast jeder vierte Imam in Österreich ist im Visier der Behörden. Der Verdacht: Die muslimischen Geistlichen würden verbotenerweise durch das Ausland finanziert und seien nicht loyal zur Alpenrepublik. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Von Ausweisung der Imame wären 150 Menschen betroffen

Geschlossen wird deswegen unter anderem eine Moschee in Wien, die den Angaben zufolge im Verdacht steht, unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zu stehen. Aufgelöst wird auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 60 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihre Aufenthaltstitel verlieren, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte. Sie müssten das Land demnach zusammen mit ihren Familienangehörigen verlassen, betroffen wären dann insgesamt 150 Menschen.

Das österreichische "Islamgesetz"

Ende März 2015 wurde - noch zu Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung - das sogenannte Islamgesetz erlassen und ersetzte damit seinen Vorläufer von 1912. Es legt unter anderem fest, dass islamische Glaubensgemeinschaften nicht mehr dauerhaft aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Für die religiöse Betreuung kommen außerdem nur Personen in Betracht, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Lebensmittelpunktes in Österreich fachlich und persönlich dafür geeignet sind.

Verdacht: Einfluss aus der Türkei

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der Grauen Wölfe in Österreich zu überprüfen. Innenminister Kickl wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

Schließung von Moscheen löst scharfe Reaktionen der Türkei aus

Die türkische Regierung hat die Ausweisung von Imamen und die Schließung von Moscheen in Österreich als rassistisch und islamfeindlich kritisiert. Der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider", teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit. Die Zeitung "Hürriyet" und andere türkische Medien nannten den Schritt eine "Skandal-Entscheidung".


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