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Richter im Mollath-Prozess "Verhandlung war nicht schludrig"

Der Vorsitzende Richter von 2006 hat das Urteil zur Einweisung von Gustl Mollath verteidigt. Ansonsten gab er an, er könne sich nicht mehr an den Prozess erinnern. Von einer Verschwörung gegen Mollath will er nichts wissen.

Stand: 17.07.2014

Gustl Mollath am zweiten Tag (8. Juli 2014) des Wiederaufnahmeverfahrens in Regensburg. | Bild: picture-alliance/dpa

Er habe zwar das Urteil noch einmal gelesen, sagte der 71-Jährige aus Herzogenaurach, aber er habe an das Verfahren "überhaupt keine Erinnerung mehr". Kaum hatte der inzwischen pensionierte Richter das ausgesprochen, ging ein Raunen durch die Menge. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt mit Zuhörern und Journalisten.

Richter räumt Fehler ein

Der damalige Richter räumte am Donnerstag (17.07.14) ein, beim Durchlesen des Urteils kleine Fehler übersehen zu haben. Dabei habe es sich um ein Datum gehandelt und um die Reihenfolge der geschilderten Übergriffe des Angeklagten. "Die Hauptverhandlung war aber nicht schludrig", sagte der 71-Jährige. Es habe auch keine Verschwörung gegen Mollath gegeben.

Ein damaliger Schöffe hatte Anfang dieser Woche von einer brisanten Aussage des damaligen Vorsitzende Richters berichtet: "Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen", habe der Richter 2006 in einer Verhandlungspause über Mollath gesagt. Auf Nachfrage der Verteidigung am Donnerstag, ob die Äußerung so gefallen sei, sagte der als Zeuge geladene Richter: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Die frühere Einweisung Mollaths in die Psychiatrie verteidigte der ehemalige Richter. Unter seinem Vorsitz hatte die 7. Strafkammer Mollath am 8. August 2006 in die Psychiatrie eingewiesen.

"Dem Bundesgerichtshof hat unser Urteil gereicht, dann war es wohl nicht zu beanstanden."

Richter von 2006

Richter gibt zu: "Ich kenne Ehemann von Mollaths Ex-Frau"

"Es kann sein, dass ich ihn laut angegangen bin", gab der 71-Jährige zu, aber das sei eben seine Art, er habe so und so immer laut gesprochen, sagte er. Er erinnere sich auch nicht an Schwarzgeldvorwürfe, das habe in dem Verfahren keine Rolle gespielt. Als die Vorsitzende Richterin ihn kurz unterbrach und fragte, ob er den jetzigen Ehemann von Mollaths Ex-Frau kenne, wurde der Richter laut. Er sprach einfach weiter und antwortete: "Freilich kenn ich den, natürlich."

Was bisher geschah

Gustl Mollath | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Thema Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath Freispruch nach 16 Tagen Verhandlung

Laut Mollaths Anwalt Strate dauerte der erste Prozess gegen seinen Mandaten nur vier Stunden. Daraufhin saß der Nürnberger sieben Jahre in der Psychiatrie. Bis zum Freispruch in Regensburg nahm sich das Gericht 16 Verhandlungstage Zeit. [mehr]

Er habe den Ehemann von Mollaths Ex-Frau im Handball trainiert, aber er habe nie die Berufe der Spieler gewusst, er habe privat überhaupt nix zu tun gehabt mit denen. Dass er ihn im August 2006 bei dem Prozess gegen Mollath am Flur des Landgerichtes getroffen hat, daran kann sich der Richter nicht mehr erinnern.

Zuvor hatte am Donnerstag der erste gerichtlich beauftragte Psychiater erklärt, warum er den zur Zwangsbegutachtung eingewiesenen Mollath im Juli 2004 nicht begutachtet hatte. Denn ein Nachbar, damals ein Arbeitskollege von Frau Mollath, hatte ihm schon vor der Zwangseinweisung anonym den Fall sowie die Schwarzgeldvorwürfe des Mannes geschildert. Der Nachbar habe dann um eine Einschätzung zum Grad der Bedrohlichkeit gebeten. Deshalb habe er eine private Einschätzung von Mollaths Geisteszustand gegeben, sagte der Leiter der Forensik des Bezirkskrankenhauses Erlangen.

Zu diesem Zeitpunkt habe er aber nicht gewusst, dass es sich um Gustl Mollath handelte. Als er dann später Gustl Mollath untersuchen sollte, sei ihm schnell klar geworden, dass er nicht die notwendige Objektivität habe, betonte der 56-Jährige. Daher habe er einen Befangenheitsantrag gestellt und die Überstellung Mollaths an das Bezirkskrankenhaus Bayreuth vorgeschlagen.

Darum geht es in dem Wiederaufnahmeverfahren

Der 57 Jahre alte Mollath muss sich wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verantworten. Unter anderem soll er 2001 seine damalige Ehefrau körperlich misshandelt und eingesperrt haben. Laut Anklage hat Gustl Mollath sich an Menschen rächen wollen, die an seiner Scheidung von seiner Frau beteiligt waren oder sich sonst irgendwie gegen ihn gewandt hatten. Die Verteidigung geht von manipulierten Vorwürfen aus.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath im Jahr 2006 von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Der Fall hatte eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.


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Jürgern Koenig, Samstag, 19.Juli, 13:08 Uhr

15. Aussage Richrter Brixner

Ich war nicht bei der Verhandlung anwesend und kann deshalb nur mit Vorbehalt die folgenden Äußerungen machen. Aber mir fällt auf, dass die jetzige Richterin den Herrn Brixner fast völlig in Ruhe zu lassen scheint. Seine Verhandlungsführung zeigt doch, dass er überhaupt kein Interesse daran hatte zu klären, ob Mollath seine Frau geschlagen hat oder nicht. Er ging schnurstracks auf die Allgemeingefährlichkeit zu, Reifenstecherei Reifenplatzer bei Tempo 200 ... ab in die Psychiatrie. Jetzt stellt sich heraus, dass die Reifenstecherei genauso wenig bewiesen ist ( der Polizeioberkommissar hat keinen einzigen zerstochenen Reifen gesehen), wie die Misshandlung der Ehefrau durch ihren Ehemann, mal ganz abgesehen von der Schwarzgeldmafia.
Welchen Grund hatte Herr Brixner Herrn Mollath in die geschlossene Anstalt zu sperren?
Darf eine Richterin so etwas nicht fragen?

Nico, Freitag, 18.Juli, 08:51 Uhr

14. Amnesie

..die Taktik des pensionierten Richters ist ja nichts Neues und wird immer wieder in Korruptionsprozessen vorwiegend in Italien angewandt.....wenn es eng wird , kann der Zeuge sich an nichts erinnern und sollte irgendetwas bewiesen werden können ( z.b. seine Verabredung mit dem Martin M. im Gang des Gerichtes....dann gibt es ein ärztliches Attest......dem Strate dafür verantwortlich zu machen , das nennt man eine Rationalisierung.....jedenfalls mit dieser o.a. Taktik ist dem Zeugen schwer bei zukommen , höchstens einer beginnt zu singen....

Pech gehabt, Donnerstag, 17.Juli, 23:34 Uhr

13. Mollath

Es war vorauszusehen, dass der damalige Richter sich an nichts erinnert. Dafür war der Rechtsanwalt Strate veranwortlich. Wer als Rechtsanwalt so viele taktische Fehler macht und einem Richter Rechtsbeugung vorwirft und ihn anzeigt und dann vor den Landtag zerrt, muss sich nicht wundern, wenn uf Gedächtsnislücke gemacht wird. Die Aussage vom Richter ist auch nicht entscheidend für das Verfahren. Ich denke, Herr Mollath steckt richtig in der Klemme, vor allen Dingen, wenn man so doof ist, und eine Frau in Bad Pyrmont verbal oder sonst wie anfällt. Herr Mollath, was soll das? Noch nicht einmal der Rechtsanwalt scheint vom Vorfall gewusst haben. Herr Mollath kiann froh sein, wenn nicht der Untersuchungsausschuss ihn nicht wegen vorsätzlicher Falschausage vor einem staatlichen Gremium, dem Untersuchungsausschuss anzeigt. Dann wird es aber wirklich dick, denn im Untersuchungsausschuss wird protokolliert .
Herr Mollath hat nunmehr 2 rechtsstaatliches Verfahren. Vor allen Dingen hat er im Fernsehen und Radio zusammen mit Herr Rechtsanwalt Strate bewusst gelogen, in dem er immer behauptet hat, dass er seine Frau niemals geschlagen hat. Er wollte sie nur maßregeln wegen des Schwarzgeldes. Und noch etwas stößt auf, dass Rechtsanwalt Strate scheinbar noch nicht einmal die Strafprozessordnung kennt, denn dort ist ausdrücklich geregelt, dass im Verfahren nur über die Straftaten, weswegen die Anklage ergangen ist, zu verhandeln ist, nicht aber über Dinge, die im Verfahren nicht eingebracht sind. Also war bereits das 1. Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen. Es wird im vorliegenden Verfahren nicht über Schwarzgeld verhandelt werden. Es läuft sehr schlecht für Mollath.

  • Antwort von Der Schelm, Freitag, 18.Juli, 13:55 Uhr

    Was sie alles wissen. In welchem Auftrage schreiben sie den ihre Kommentare? Soll ich raten?

  • Antwort von Der Otto, Freitag, 18.Juli, 14:04 Uhr

    @ Pech gehabt
    Welche Rolle spielen sie eigentlich in dem ganzen Schurkenstück? Sie sind ja ein ganz eifriger Schreiber für diese Machenschaften und so gut informiert. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Eska Peter, Freitag, 18.Juli, 19:08 Uhr

    "...Bad Pyrmont... Noch nicht einmal der Rechtsanwalt scheint vom Vorfall gewusst haben..."

    Dafür aber zeitnah der jetzige Ehemann von Mollaths Ex, wie zu lesen war..

    Zufälle gibt´s...

Bürger aus Bayern, Donnerstag, 17.Juli, 22:36 Uhr

12. Mollath/Richter

Ist schon seltsam das die Beteiligten mittlerweile Jahre zum überlegen hatten und nun kein Gedächtnis mehr haben. Ohne Partei für Hr Mollath zu ergreifen und aus objektiver Sicht ist doch ziemlich eindeutiig das hier etwas nicht stimmt. Vielleicht hat Hr Mollath nict der Norm entsprechend reagiert bei der Trennungs Thematik, aber das sich die Justiz so einspannen lässt von Frau Mollath finde ich schon sehr bedenklich. Wer weiß wie oft der Richter sich ansonsten einspannen ließ.

  • Antwort von Fragender, Freitag, 18.Juli, 14:06 Uhr

    Vielleicht heißt das ''Zauberwort'' Schwarzgeld.

Beobachter, Donnerstag, 17.Juli, 21:55 Uhr

11. "Verhandlung war nicht schludrig" ?

Richter im Mollath-Prozess:"Verhandlung war nicht schludrig"! Logisch das war ja alles so geplant. Man wollte Gustl Mollath für alle Zeiten in der Klapse verschwinden lassen. Wenn nur nicht diese Mollath-Unterstützer dazwischen gekommen wären. So ein Mist. Was sagt eigentlich Frau Merk dazu? Die hat doch diese ''Machenschaften'' auch unterstützt. Das war schon ein tolles Team. Gut das der ganze Schwindel aufgeflogen ist.