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Regensburg Xavier Naidoo siegt vor Gericht - Antisemitismus-Streit geht weiter

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Dieses Urteil des Landgerichts Regensburg hält die Anwältin der beklagten Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung für falsch. Der Streit vor Gericht dürfte damit noch nicht zu Ende sein.

Von: Sebastian Grosser

Stand: 17.07.2018

Xavier Naidoo am 26. Juni vor dem Landgericht Regensburg | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Laut dem Urteil am Landgericht Regensburg ist es der Referentin untersagt, den 46-jährigen Soulsänger Xavier Naidoo einen Antisemiten zu nennen und dass dies strukturell nachweisbar sei. Zwar handele es sich dabei um eine Meinungsäußerung, allerdings überwiege hier das Persönlichkeitsrecht des Leadsängers der Söhne Mannheims. Dieses sei durch die Äußerung angegriffen worden, so die Begründung des Gerichts.

Anwältin: "werden Urteil prüfen"

"Die Reichweite der Meinungsfreiheit wurde hier verkannt", sagt Anwältin Franziska Oster auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks."Wir werden das Urteil prüfen." Die Amadeu Antonio Stifung kündigt an, dass die Referentin plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

"Die Amadeu Antonio Stiftung hält es für unerlässlich, antisemitische Äußerungen und Verschwörungserzählungen auch als solche zu bezeichnen. Das Urteil ist ein fatales Signal für die politische Bildung." Amadeu Antonio Stiftung in einer Pressemitteilung

Naidoo: "Texte nicht antisemitisch gemeint"

Während des Prozesses führte ihre Mandantin unter anderem an, dass die Liedtexte Naidoos antisemitische Codes enthielten. In einem Lied stellt Naidoo unter anderem einen Bezug zur Rothschild-Bank her, in dem er sie als "Baron Totschild" und als "Schmock" bezeichnet. Nach eigenem Bekunden wollte Naidoo damit lediglich wirtschaftsnahe Politiker kritisieren. Keinesfalls sei der Text antisemitisch zu verstehen, versicherte Naidoo während der Verhandlung Ende Juni. Er habe selbst viele jüdische Freunde, sein Sohn trage einen hebräischen Namen. Außerdem setze er sich mit diversen sozialen Projekten gegen Rassismus ein.

Keine Rückschlüsse auf Person

Für das Gericht hat sich Naidoo glaubwürdig von dem Vorwurf distanziert, seine Liedtexte enthielten antisemitische Codewörter. Die Richterin betonte aber, dass das Gericht nicht beurteilt habe, ob die Liedtexte antisemitisch seien oder nicht. Selbst wenn man die Liedtexte als antisemitisch interpretiere, so gebe das keine Rückschlüsse darauf, ob die Person ein Antisemit sei. Hierzu konnte die Beklagte keine ausreichenden Tatsachen vorlegen. "Ich würde sagen, dass eine Person generell mit seinen Äußerungen verbunden ist", entgegnet Anwältin Oster.

Naidoos Anwalt Frank Wolf sagte nach der Entscheidung des Gerichts, dass das Urteil nicht unerwartet komme. Die herabwürdigende Bezeichnung entbehre jeder Grundlage, so Wolf.

"Die aus der Luft gegriffene Bezeichnung stellt nicht nur eine absolut unzutreffende Tatsachenbehauptung dar, sie ist in ihrer Abwegigkeit auch von der durchaus weit zu verstehenden Meinungsfreiheit nicht mehr erfasst." Frank Wolf, Anwalt von Xavier Naidoo

Knobloch: "Hass ist keine Meinung"

Auch Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayerns, äußerte sich per Twitter zu dem Urteilsspruch in Regensburg. Sie schrieb, dass die Entscheidung des Regensburger Landgerichts zwar wie jeder Gerichtsentscheid zu akzeptieren sei, wirklich zu verstehen sei das Urteil aber nicht.

"Hass ist keine Meinung, und die Verwendung einer codierten Ausdrucksweise, die sich leicht als antisemitisch verstehen lässt, vergiftet unsere Sprache und unsere Gesellschaft." Charlotte Knobloch auf Twitter

Knobloch wünsche sich, dass Antisemitismus in Zukunft von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wirksam bekämpft und in allen seinen Formen geächtet werde.


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Hans Wiesn, Dienstag, 17.Juli, 19:34 Uhr

23. Hass salonfähig

Bei einem solchen Urteil kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Naidoo's antisemitische und homophobe "Codes" sind allbekannt, und es erfordert werder Feinsinn, noch ein Germanistikstudium, um "Baron Totschild" -> "Baron Rothschild" zu übersetzen! Dämlich, daß ein Label an so jemandem festhält, aber es geht ja um viel viel Geld, und da kann die Moral offensichtlich ruhig Baden gehen. Schande über das Gericht! Drücke beide Daumen fest für die Revision!

Gila Korasz, Dienstag, 17.Juli, 19:12 Uhr

22. Urteil Xavier Naidoo

Antisemit oder nicht, sein Text spiegelt die alten deutschen Vorurteile und bereitet den Boden. Eine böse Saat die derzeit ja weltweit wieder aufzugehen scheint.
Also nur ein Text im Zeitgeist, ein Mitläufer?!?
Warum wohl sonst macht er keinen Text zu gierigen katholischen, evangelischen, hinduistischen oder moslemischen restlichen 82.610.000 (Zweiundachtzig Millionen, Sechshundertzehn Tausend) Deutschen.
Darunter findet man "vielleicht" auch noch ein paar eng mit der Wirtschaft Verflochtende....
Also nur ein Text im Zeitgeist, ein Mitläufer?!?
Die Deutschen werden den Juden den Holocaust nie vergeben.... scheint wirklich so....es mendelt sich so durch....
Also nur ein Text im Zeitgeist, ein Mitläufer?!?
"Schmock" ist übrigens das Schimpfwort für "Tölpel" oder "Schwanz" im Jiddischen....
Ich bin Gila, jüdisch, einfache Angestellte, in Berlin 1956 geboren und ohne Verbindung zur Wirtschaft

Negan, Dienstag, 17.Juli, 18:39 Uhr

21.

Naja war ja nur ein Gerichtsurteil der BRD GmbH und somit unwirksam, wenn ich Xabidoo und seine Reichsschwurbler richtig verstehe!

Lars Schiele, Dienstag, 17.Juli, 18:38 Uhr

20.

Ich stimme Frau Knobloch vollinhaltlich zu:
»Sie schrieb, dass die Entscheidung des Regensburger Landgerichts zwar wie jeder Gerichtsentscheid zu akzeptieren sei, wirklich zu verstehen sei das Urteil aber nicht.« Und weiter: »Hass ist keine Meinung, und die Verwendung einer codierten Ausdrucksweise, die sich leicht als antisemitisch verstehen lässt, vergiftet unsere Sprache und unsere Gesellschaft.«
Auch ich wünsche mir, dass Antisemitismus in Zukunft von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wirksam bekämpft und in allen seinen Formen geächtet werde. Und eine wirksame Bekämpfung muss nicht mit Verboten einher gehen. Herr Naidoo darf Musik machen, singen und veröffentlichen, so viel er will. Er muss nur mit den Folgen leben: Wenn er antisemitische Texte singt, kann man ihn für einen Antisemiten halten.

Klaus, Dienstag, 17.Juli, 18:25 Uhr

19. Kann ich nicht nachvollziehen...

Nach Lesen der Erstmeldung habe ich den Liedtext von Reichstag gesucht, beim Lesen ohne weitere Info ist mir nichts aufgefallen. Aber die Assoziation auf die Rothschilds ist mir nicht gekommen - erst nach der expliziten Erläuterung, was antisemitisch zu verstehen sei. Ok, gesungen wirkt es eventuell anders, mit dem Judentum habe ich nichts zu tun, aber auf mich wirkt die Kritik von der Stiftung überzogen.
"If you have only a hammer, every problem looks like a nail"