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Korruptionsaffäre Wolbergs zu Ermittlungen gegen CSU-Chef: "Es gilt die Unschuldsvermutung"

In der Parteispendenaffäre in Regensburg ist nun offenbar auch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) im Visier der Ermittler. Er war einer der schärfsten Kritiker des suspendierten OB Wolbergs. Der äußerte sich nun mit einer deutlichen Spitze in Richtung Rieger.

Von: Kilian Neuwert, Andreas Wenleder

Stand: 18.06.2018

Joachim Wolbergs (SPD, links) und Franz Rieger (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa, Montage: BR

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs (SPD), hat sich im Hinblick auf mögliche Ermittlungen gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu Wort gemeldet. Dem BR sagte Wolbergs: "Anders als andere be- und verurteile ich nicht. Ich kommentiere nichts. Für Herrn Rieger gilt die Unschuldsvermutung. Ich halte von Rechtsstaatlichkeit sehr viel und habe lernen müssen, dass die Unschuldsvermutung eines der höchsten Güter ist. Andere begreifen das vielleicht erst später."

Verbale Spitze gegen Rieger

Die Aussage von Joachim Wolbergs kann als deutliche Spitze gegen den CSU-Landtagsabgeordneten verstanden werden. Rieger hatte Wolbergs wiederholt angegriffen, etwa indem er die Regensburger Parteispendenaffäre als "Affäre Wolbergs" bezeichnete.

Während sich Wolbergs ab September wegen Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz vor Gericht verantworten muss, weiß Rieger nach eigenen Worten nichts von Ermittlungen gegen ihn. Das teilte er am Montagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme mit. Darin schreibt Rieger, er habe "volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten".

Staatsanwaltschaft äußert sich nicht

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, in der Parteispenden-Affäre um den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger sei ein Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft Regensburg bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eingegangen. Landtagskreise bestätigten dem BR diese Berichte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich zunächst nicht zu möglichen Ermittlungen äußern.

Rückendeckung für Rieger aus der CSU

Der Chef der Regensburger CSU-Stadtratsfraktion, Josef Zimmermann, nannte die neuen Berichte nach einer Sitzung des Gremiums am Montagabend "hochgradig ärgerlich". Es sei auffällig, dass die Meldung kurz nach dem offiziellen Auftakt des Landtagswahlkampfs der Regensburger CSU den Weg in die Öffentlichkeit gefunden habe. "Helfen wird uns diese Sache sicherlich nicht", sagte Zimmermann dem BR. Zugleich betonte er aber, es gebe keine Veranlassung, die erneute Landtagskandidatur von Rieger im Herbst zur Disposition zu stellen.


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Joachim Wolbergs, Montag, 18.Juni, 22:52 Uhr

5. Kommentar zum Artikel "Wolbergs zu Ermittlungen gegen CSU Chef ..."

Nachdem ich lernen musste, dass es bei zahlreichen Berichterstattungen auf Genauigkeit nicht so wesentlich ankommt, mir aber wichtig ist, dass genau berichtet wird und ohne dass Meinungen von Redakteuren anderen zugeordnet werden, sind mir folgende zwei Feststellungen wichtig:
1) Der BR suggeriert mit der Formulierung "Wolbergs habe sich zu Wort gemeldet", dass ich von mir aus aktiv geworden sei. Das ist falsch. Der BR hat mich auf unterschiedlichen Kanälen versucht zu erreichen und ich habe dann zurück gerufen und den dort korrekt zitierten Satz frei gegeben.
2) Der BR suggeriert, mit meinem Zitat sei eine "verbale Spitze" verbunden. Auch das ist falsch und eine reine Interpretation des BR. Ich meine den Satz genau so, wie ich ihn gesagt habe, ohne Hintergedanken.
Mir ist klar, dass der ein oder andere Journalist diese Feststellungen für eine Spitzfindigkeit halten wird, für die Berichterstattungsobjekte kommt es aber im Zweifelsfall sehr auf Genauigkeit an.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Dienstag, 19.Juni, 09:41 Uhr

    Genauigkeit im Zusammenhang mit der politischen Arbeit in Regensburg. Lustig. Wären wir alle froh wenn das alles so genau zugegangen wäre die letzten Jahre und Wahlkämpfe. Dann hätte die Staatsanwaltschaft in Regensburg jetzt nicht so viel Arbeit. Ich hoffe jetzt kommt nicht die übliche Floskel in keinem Rathaus geht es genau zu. Warten wir mal an ich schätze aber der CSU Mann wird sehr schnell weg sein wenn auch nur ein Fünkchen an Wahrheit an der Sache ist. Siehe Guttenberg oder Wulff.

Alfred E. Neumann, Montag, 18.Juni, 21:51 Uhr

4. Ein interessanter Bericht

Herr Wolbergs darf auch wieder mal was sagen. Und dann gelingt ihm auch noch diese verbale Spitze. Toll. Wenn ich richtig recherchiert habe, dann hat Rieger umfassend zu Parteispenden an die CSU schon am 20.06.2016 Stellung genommen. Das war eine Retourkutsche auf Wolbergs kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn. Da meinte er, dass die bei der CSU wohl keinen Millimeter besser wären. Soviel zur ihm heiligen Unschuldsvermutung. Was etwas in Vergessenheit gerät: Rieger hat gegen die Sache Nibelungenkaserne Rechtsbescherde bei der Regierung eingelegt, weil schon damals greifbar war, dass es mit der Vergabe nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Die Regierung hat das auf die Seite gelegt. Zwei Jahre später förderten die Ermittlungen gegen Wolbergs zu Tage, was dort bemängelt wurde. Man wird daher Rieger kaum vorwerfen können, er habe sich gerade von Tretzel kaufen lassen. Denn Tretzel wird diese Rechtsbeschwerde kaum als friendly act eingestuft haben.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Dienstag, 19.Juni, 09:46 Uhr

    Für den neutralen Betrachter ist das wirklich langsam alles eine schlimme Sache. Die SPD hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Weiden betont, dass sie die Partei der Kommunalpolitik in Bayern ist. Hoffentlich geht es nicht in allen SPD Rathäusern so zu wie in Regensburg.

Hansemann52, Montag, 18.Juni, 21:26 Uhr

3. Parteispendenaffäre

Es würde Regensburg gut stehen, wenn alle Parteien, ob Rot, Grün oder Schwarz
alle Ihre politischen "Leitfiguren???" gegen junge, ambitionierte Politiker austauschen.
Das wäre ein Neubeginn mit dem die Stadt Regensburg und die Bürger dieser Stadt leben können.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Dienstag, 19.Juni, 09:49 Uhr

    Wie das würde den Regensburgern gut stehen? Nicht nur den Regensburgern. Ich fürchte in unsrem Land sollten alle über 60 sofort politisch aufhören und die jüngeren ran lassen. Das wäre mit etwas Humor betrachtet die einzige Chance noch für unser Land.

Gerald, Montag, 18.Juni, 19:43 Uhr

2. Große Koalition?

CSU und SPD scheinen gute Freunde zu haben?

  • Antwort von Geb. Regensburger, Dienstag, 19.Juni, 09:51 Uhr

    Korrektur. In Regensburg gibt es keine Groko. Da gibt es nur einen Bund zusammen gewürfelten Haufen aus SPD, Piraten, ÖDP, Grünen... oder so ähnlich. Aber die haben anscheinend auch alle die selben " Freunde ". :)

Landmann, Montag, 18.Juni, 17:19 Uhr

1. nur noch Gier und Sumpf

Unsere Politiker wenn sich endlich den Problemen der Menschen annehmen würden, wäre viel gewonnen. Es ist doch langsam unglaublich, was da alles läuft. Ist das nicht etwa nur die Spitze des Eisberges? Wir brauchen nicht mit dem Finger auf Bulgarien und co deuten, bei uns ist es nicht viel besser. Unsere Gesellschaft wir irgendwann an der Raffgier der Menschen zugrunde gehen.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Dienstag, 19.Juni, 09:55 Uhr

    Hallo wenn sie selber so viele Probleme wie unsere Politiker haben können sie sich nicht auch noch um die Probleme von anderen kümmern. :) In erster Linie brauchen Politiker mal unsere Steuern damit sie "arbeiten" können. Und damit hier kein falscher Eindruck entsteht die von der AfD sind da um keinen Deut besser. Quatschen eins machen sechs. Danke setzten.