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Parteispendenaffäre Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Regensburger CSU-Chef

Bei den Ermittlungen in der Regensburger Parteispendenaffäre rückt auch die CSU in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft Medienberichten zufolge offenbar, ob an den Landtagsabgeordneten Franz Rieger unzulässige Wahlkampfspenden geflossen sind.

Von: Tobias Dörges und Marcel Kehrer

Stand: 18.06.2018

Franz Rieger (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Im Rahmen der Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Parteispenden rückt auch die CSU jetzt stärker in den Fokus der Staatsanwaltschaft Regensburg. Medienberichten zufolge geht es um die Frage, ob an den Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordneten Franz Rieger unzulässige Wahlkampfspenden geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft selbst wollte sich auf BR-Nachfrage nicht äußern.

Für eine Anklage müsste Immunität aufgehoben werden

Es besteht offenbar der Verdacht, dass Parteispenden gestückelt wurden, in Einzelbeträge knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Den Berichten zufolge hat der Landtag den Ermittlungen nicht widersprochen. Wollte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen, müsste der Landtag aber noch die Immunität Riegers aufheben.

Spenden aus Tretzel-Umfeld

Rieger hatte Anfang des Jahres in einem BR-Interview eingeräumt, Spenden aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel erhalten zu haben, darunter auch Privatspenden von Tretzel-Mitarbeitern. Alle Spenden habe die CSU ordnungsgemäß verbucht. Eine E-Mail eines früheren Tretzel-Geschäftsführers legt aber den Verdacht nahe, dass die Spenden über ein ähnliches Strohmann-System geflossen sind, wie es im Fall des SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs der Fall gewesen sein soll.

In der Mail, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, weist der Absender vier Kollegen an, jeweils knapp unter 10.000 Euro an Rieger zu überweisen. Sie seien ihnen mit dem Gehalt bezahlt worden. Rieger sagte damals dem BR, er oder die CSU hätten keinerlei Gegenleistungen für die angenommenen Spenden erbracht.


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Alfred Meier, Dienstag, 19.Juni, 13:46 Uhr

1. Staatsanwaltschaft ermittelt ....gegen CSU-Chef

Angeblich geht es um gestückelte Parteispenden. Das wäre aber nach dem Parteiengesetz nur dann strafbar, wenn die Stückelung der Empfänger - hier also Rieger - vorgenommen hätte. Hat er das?