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Mehr Flüchtlinge aufnehmen? Regensburg will sich Seenotrettungs-Initiave anschließen: CSU übt scharfe Kritik

Die Stadtrats-CSU bezeichnet die Ankündigung der Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, als reine "Symbolpolitik". Die Stadt sei für die Verteilung von Asylbewerbern gar nicht zuständig.

Von: Sebastian Grosser, Andreas Wenleder

Stand: 02.08.2018

Flüchtlinge im Transitzentrum Regensburg | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Als "Schaufensterpolitik" bezeichnet Josef Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Regensburger Stadtrat, den Vorstoß von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), sich der Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen. Wie diese Städte sei auch Regensburg bereit, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, sagte die amtierende Bürgermeisterin im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

"Reine Symbolpolitik"

"Die Stadt ist für die Verteilung und Unterbringung überhaupt nicht zuständig. Das ist reine Symbolpolitik", entgegnet Zimmermann. Die Bürgermeisterin solle sich besser dafür einsetzen, dass Flüchtlinge in der Stadt gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Bisher werde vor allem der Osten und Südosten Regensburgs belastet. Hier befinden sich sowohl das bisherige Transitzentrum als auch die Erstaufnahmeeinrichtung, die nun zu einem Ankerzentrum zusammengefasst werden.

Bürgermeisterin sei "realitätsblind"

Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin aus dem Regensburger Osten, sieht den Vorstoß der Bürgermeisterin kritisch. Zwar möge die Inititiative aus humanitären und zivilisatorischen Motiven heraus noch nachvollziehbar sein. "Fakt ist, dass die rheinische Städteinitiative mit ihrem Brief an die Kanzlerin keinesfalls zusätzliche Kapazitäten schaffen will. Deren bestehenden Unterkünfte sind aufgrund der moderaten Zugänge nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer", sagt Dechant. Die Regensburger Bürgermeisterin sei realitätsblind, wenn sie glaube, der Stadtosten würde es schaffen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, warnt die CSU-Stadträtin.

"Die Bewohner des Viertels sind jetzt schon am Limit. Weitere eigenmächtige und unabgestimmte Aktionen würden die Bürger zutiefst verunsichern." Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin

Dechant sieht darin daher eine reine Wahlkampfstrategie der SPD-Bürgermeisterin.


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