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Innere Sicherheit Polizeigewerkschaften geht neues Gesetz noch nicht weit genug

Der Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Die Opposition hält es für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Zustimmung kommt hingegen von der Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Und Vertretern der Polizeigewerkschaften aus Ostbayern geht das neue Gesetz sogar noch nicht weit genug.

Von: Sarah Beham

Stand: 16.05.2018

Symbolbild Polizei München | Bild: BR/Fabian Stoffers

Das umstritttene Polizeiaufgabengesetz in Bayern findet in Oberpfalz und Niederbayern auch viele Befürworter: bei der Opferorganisation Weißer Ring und bei den Polizeigewerkschaften.

Es sei begrüßenswert, der Polizei schon im Vorfeld mehr Befugnisse an die Hand zu geben, lobt der Landesvorsitzende des "Weißen Rings" Bayern Nord, Josef Wittmann aus Weiden, das neue Polizeiaufgabengesetz.

"Wenn dadurch Menschen vor Schaden bewahrt werden können, dann lohnt sich der Einsatz."

Josef Wittmann, Weißer Ring

Die Grundrechte der Bürger und der Schutz bedrohter Menschen müssten gegeneinander abgewogen werden. Der Schutz der Menschen habe hier aber Vorrang, sagt Wittmann. 

Auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Holzhausen aus Plattling, begrüßt das neue Gesetz, "weil es zeitgemäß ist, weil es uns den Spielraum gibt, den wir als Polizeibeamte brauchen, um weiterhin die Sicherheit im sichersten Bundesland aufrecht zu erhalten". Das Gesetz sei beispielsweise bei Stalking-Fällen notwendig.

"Bisher hat immer erst etwas passieren müssen. Da ist der Polizei oft vorgeworfen worden: Warum habt ihr nichts gemacht?"

Andreas Holzhausen, GdP

Mit dem PAG habe die Polizei nun die rechtliche Handhabe, schon vorher aktiv zu werden, sagt Holzhausen.

DPolG-Funktionär wünscht sich noch mehr Befugnisse

Als nicht weitreichend genug bezeichnet dagegen Michael Hinrichsen aus Regensburg das Gesetz. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender und oberpfälzer Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Wir bedauern, dass man bei der DNA-Auswertung wieder zurückgegangen ist, dass man auch die Gesichtserkennung wieder rausgenommen hat. Diese wäre für uns ganz wichtig gewesen."

Michael Hinrichsen, DPolG

Die Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung nennt Hinrichsen unbegründet. Es werde niemand kriminalisiert. Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen das Gesetz Stimmung machen, bezeichnet Hinrichsen als Wahlkampf.

Das PAG - darum geht's

Das neue Polizeiauzfgabengesetz sieht vor, bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abzusenken. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst wie bisher bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.


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Glaubsnicht, Mittwoch, 16.Mai, 11:49 Uhr

3. Kindstötungen - Jugendamt

Wieviele Kindstötungen haben wir übers Jahr.
Hier gibt es immer die gleichen Ausreden, dass hier keine Gefahr zu erkennen war.
Hier sollte unser Staat mal tätig werden, statt unbescholtenen Bürgern in die Mails oder aufs Handy zu schauen.
War der Staat wohl bis heute nicht ausgestattet, die jetzt angeführten Straftaten zu verhindern?
Diebesbanden sollten endlich mal an den Außengrenzen aufgehalten werden.

Bernhard, Mittwoch, 16.Mai, 11:23 Uhr

2. Ich sehe die Neutralität des "Weißen Ring" durch Herrn Wittmann gestört.

Betreut dann die evtl. Opfer, die irrtümlich in die Fänge der Polizei gekommen sind, auch der Weiße Ring?
Und das es solche geben wird, ist doch ziemlich wahrscheinlich.

Reinhold Wagner, Mittwoch, 16.Mai, 10:18 Uhr

1. Opferschutz

Wen interessieren schon die Opfer? In unserer Republik werden die Täter mit Samthandschuhen behandelt. Und allerlei Entschuldigungen aufgeführt um eine angemessene Bestrafung zu verhindern. ( Schlechte Kindheit, psychische Probleme, Umfeld usw )
Die Polizei fängt Verbrecher ein und am nächsten Tag kann sie diese wieder auf der Straße antreffen und sich noch Beschimpfungen anhören. Wir sollten uns einmal fragen: Warum in der Bevölkerung der Ruf nach besseren Polizeigesetzen laut wird. Seit wann werden denn Hilfskräfte und Polizei bei ihrer Arbeit beschimpft, beleidigt und auch tätlich angegriffen??

  • Antwort von wie immer, zu kurz gedacht, Mittwoch, 16.Mai, 10:41 Uhr

    Seit wann Hilfskräfte und Polizei angegriffen...
    Wieder " nur " die Flüchtlinge ? Falsch, wie immer !

  • Antwort von Bernhard, Mittwoch, 16.Mai, 11:37 Uhr

    Herr Wagner, dies ist wieder einmal eine sehr Einseitige Sichtweise, an der Grenze von Verleumdung.
    Die Mehrheit der Übergriffe sind doch 1. in Ostdeutschland, 2. Großveranstaltungen fast jeder Art, 3. meist angetrunkene Deutsche Mitbürger.