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Regensburg Parteispendenaffäre - Räume von Franz Rieger durchsucht

In der Regensburger Parteispendenaffäre haben Ermittler jetzt auch bei der CSU auffällige Spenden gefunden. Der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger soll Wahlkampfspenden mit einem Hinweis auf Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen verlangt haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Von: Marcel Kehrer

Stand: 19.06.2018

Franz Rieger (CSU) | Bild: pa/dpa/Armin Weigel

Der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger soll Wahlkampfspenden mit einem Hinweis auf Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen verlangt haben. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Regensburg im Rahmen ihrer Ermittlungen zur Parteispendenaffäre nach, in deren Fokus bislang vor allem SPD-Oberbürgermeister Wolbergs steht.

Spenden über Strohmänner geflossen?

Die Staatsanwaltschaft hat heute Wohn- und Geschäftsräume von Rieger und einem Unternehmer aus der Werbebranche durchsucht. Die Ermittler haben außerdem den Verdacht, dass Spenden an Rieger über Strohmänner geflossen sind, gestückelt in Beträge unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Ein Vorgehen, das auch SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorgeworfen wird.

Ein Spender aus der Immobilienbranche soll Riegers Landtagswahlkampf mit knapp 50.000 Euro unterstützt haben, bezahlt über fünf Strohmänner, was Rieger auch erkannt haben soll. Dennoch habe er das Geld im Rechenschaftsbericht der CSU als Parteispende der jeweiligen Strohmänner deklariert. Ein anderer Immobilienunternehmer soll Rieger 9.900 Euro gezahlt und Wahlkampfrechnungen übernommen haben. Diese habe die heute durchsuchte Werbefirma auf Geheiß Riegers zum Schein auf den Immobilienunternehmer ausgestellt, so die Staatsanwaltschaft. In einem Gespräch mit dem unternehmer soll Rieger seine Spendenforderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben.

Auszug aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg:

"Gegen den Beschuldigten Dr. Rieger besteht der Verdacht, dass er als Kandidat der CSU für den Landtagswahlkampf 2013 eine Spende von einem Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche in Höhe von 49.750 EUR erhalten hat, wobei die Spende von Seiten des Unternehmers über fünf Strohmänner aufgeteilt in Einzelspenden in Höhe von jeweils 9.950 EUR und damit gesplittet geleistet worden sein soll. Der Beschuldigte Dr. Rieger soll die Splittung der Spende erkannt und diese gleichwohl in der Folge der Wahrheit zuwider als Parteispende der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert haben. Ferner soll der Beschuldigte Dr. Rieger von einem anderen Unternehmer aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 EUR verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben. Der betroffene Unternehmer soll in der Folge zunächst eine Spende in Höhe von 9.900 EUR an die CSU Regensburg geleistet haben. Außerdem soll er im Hinblick auf die Spendenforderung zwei Rechnungen eines Unternehmers aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche für Leistungen im Landtagswahlkampf 2013 des Beschuldigten Dr. Rieger in Höhe von 11.900 EUR und 17.850 EUR bezahlt haben. Zur Verschleierung dieser Vorgehensweise soll der ebenfalls beschuldigte Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche auf Veranlassung des Beschuldigten Dr. Rieger zwei auf diese Beträge lautende Scheinrechnungen für den Unternehmer aus der Bau- und Immobilienbranche ausgestellt und auf diese Weise eine Leistungserbringung an letzteren vorgetäuscht haben."


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Geb. Regensburger, Mittwoch, 20.Juni, 08:35 Uhr

2. Wenn was dran ist wird er gehen müssen.

Einem CSU Mann verzeiht die Partei nicht so viel wie einem Herrn Wolbergs die SPD.

Wolbergs klebt nicht am OB Sessel er hat sich fest getackert. Und keine von der SPD bringt ihn weg.

Eher ist die SPD weg . :)

Politi, Dienstag, 19.Juni, 22:29 Uhr

1. Karriere zu Ende?

Für den Herrn Staatsanwalt?

Das geht doch nicht an, normale Praxis zu kriminalisieren.

  • Antwort von Geb. Regensburger, Mittwoch, 20.Juni, 08:36 Uhr

    Ich glaube der Staatsanwalt der dem Wolbergs SPD auf die schliche gekommen ist wurde saftig befördert.

    Schau ma mal was dem Staatsanwalt passiert.