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Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Oberpfälzer sind erleichtert über Nachbesserungen am Psychiatriegesetz

In der Oberpfalz werden die von der Staatsregierung geplanten Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz begrüßt. Der erste Gesetzentwurf wurde von Betroffenen mit Entsetzen aufgenommen.

Von: Sarah Beham, Andreas Wenleder

Stand: 02.05.2018

Demo-Teilnehmer in Regensburg wegen Polizeiaufgabengesetz und  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). | Bild: BR/Andreas Wenleder

Die von der Staatsregierung geplanten Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz seien wichtig gewesen, sagt der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der selbst Mitglied des CSU-Parteivorstands ist. Er habe sich selbst für die Verbesserungen eingesetzt. So sei die geplante teilweise Gleichsetzung von psychisch Kranken mit Straftätern zu weit gegangen, sagt Löffler. 

"Da haben wir uns ganz vehement dagegen gewehrt. Das kann nicht sein, dass man einen psychisch Kranken in gewissen Fragen der Unterbringung mit dem psychisch kranken Straftäter in einem Gesetz verarbeitet. Das geht nicht - da würden wir die Patienten in eine gewisse Ecke stellen."

Franz Löffler 

Was am Gesetz nachgebessert wurde

Der Gesetzentwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sah zunächst vor, Patientendaten fünf Jahre lang zu speichern, wenn Menschen stationär in der Psychiatrie behandelt werden. Die Daten hätten auch an die Polizei weitergegeben werden sollen. Die Bayerische Staatsregierung hat nach Protesten aber nachgegeben und Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgenommen. Patientendaten sollen nun nicht mehr für Jahre gespeichert werden. Und polizeilich registriert werden soll nur, wer zwangsweise untergebracht wurde oder nachweislich eine Gefahr für andere darstellt.

Forderung nach weiterer Anpassung

Klaus Nuißl

Froh über die nun geplanten Gesetzesänderungen ist auch Klaus Nuißl, Vorstand des Regensburger Vereins "Irren ist menschlich", der sich für Menschen mit Psychiatrie-Erfahrungen einsetzt. Gerade unter den Mitgliedern seines Vereins sei der erste Gesetzentwurf mit Entsetzen aufgenommen worden und habe große Verunsicherung ausgelöst. Das Gesetz hätte in der ursprünglichen Form Menschen mit psychischen Krankheiten stigmatisiert und in die Nähe von Straftätern gerückt, sagt Nuißl. Menschen, die dringend behandelt werden müssten, hätten sich dadurch vielleicht verschlossen und wären nicht mehr zur Behandlung ihrer Krankheit bereit gewesen.

Trotz der positiven Änderungen am Gesetzentwurf wünscht sich Nuißl aber noch weitere Anpassungen. So sollte eine zwangsweise Unterbringung nur für Menschen gelten, die über keine Selbstbestimmungsfähigkeit mehr verfügen. Die Betroffenen-Vertreter sollten außerdem an den Besuchskommissionen beteiligt werden, die Psychiatrien und Einweisungsfälle überprüfen, sagt Nuißl. Die Kommissionen sollen mit dem Gespräch gestärkt werden.

Finanzierung muss geregelt werden

Auch der Chef der Oberpfälzer Bezirkskliniken, Helmut Hausner, ist froh über die geplanten Änderungen, hofft aber auf eine gute finanzielle Ausstattung, um die neuen Aufgaben umsetzen zu können: "Wir würden uns sehr freuen, wenn die finanziellen Mittel für den Krisendienst so bemessen werden, dass er leistungsfähig agieren kann und dass sich auch die Belastung der Bezirke in Grenzen hält. Das heißt: Wenn dieser Hilfeteil mit Leben erfüllt wird, dann sind wir sehr zufrieden." Der Ausbau der Krisendienste ist ebenfalls Teil des Gesetzesentwurfs.


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