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Medienbericht "Erpressungsverdacht" gegen Landtagsabgeordneten Rieger

Einem Bericht des Online-Mediums "Regensburg Digital" zufolge soll gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) wegen Erpressung ermittelt werden. Rieger soll eine Spende in Höhe von 60.000 Euro gefordert haben.

Von: Guido Fromm, Andreas Wenleder

Stand: 31.07.2018

Franz Rieger | Bild: picture-alliance/dpa

Nach Informationen des Online-Mediums "Regensburg Digital" soll gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger wegen des Verdachts der Erpressung ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg äußert sich nicht zu dem Medienbericht und verweist lediglich auf ihre ursprüngliche Pressemitteilung von Mitte Juni, in der sie die Ermittlungen gegen Rieger bekannt gegeben hatte.

Spenden verlangt?

Damals teilte die Staatsanwaltschaft in Regensburg mit, dass Rieger von einem Regensburger Immobilienunternehmer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 Euro verlangt haben soll. Diese Forderung soll er zudem mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben.

Staatsanwaltschaft äußert sich nicht

Daraus soll die Staatsanwaltschaft laut „Regensburg Digital“ einen Erpressungsverdacht ableiten. Eine rechtliche Würdigung der Vorwürfe, habe man bisher aber noch nicht öffentlich vorgenommen und werde das auch jetzt nicht tun, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Markus Pfaller dem BR. "Regenburg Digital" berichtet auch von einem Spendenkonstrukt der CSU im Landtagswahlkampf Riegers und im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2014 des Kandidaten Christian Schlegl. Demnach sollen mehrere Wahlkampf-Agenturen sowie eine Wirtschaftskanzlei Scheinrechnungen ausgestellt haben, um den Wahlkampf der Kandidaten zu finanzieren.

Eigene Abteilung bei Steuerfahndung

"Regensburg Digital" bezieht sich dabei auch auf Aussagen des möglicherweise erpressten Immobilienunternehmers gegenüber den Ermittlern. Dem Medienbericht zufolge soll bei der Steuerfahndung in Nürnberg eine eigene Abteilung für Steuerdelikte im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre eingerichtet worden sein. Franz Rieger selbst bezeichnete die Vorwürfe auf BR-Nachfrage als "absurd". Konkreter wollte sich der CSU-Politiker zunächst nicht äußern.


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Steuerzahler, Mittwoch, 01.August, 19:48 Uhr

2. "Erpressungsverdacht"

Hoffentlich werden diese Zeitgenossen auch dann für lange Zeit eingesperrt.
Wir Arbeitnehmer werden nur zur Kasse gebeten und haben bis heute noch diese
Kalte Progession und den Solidaritätszuschlag zu zahlen + Erhöhung der Pflegeversicherung, etc…….
Wie soll man da heute noch die Miete bezahlen können ?

Echter Regensburger, Mittwoch, 01.August, 15:08 Uhr

1. Regensburg digital

Lesenswert ist der entsprechende Bericht auf RD - auch einige Kommentare sind sehr bemerkenswert
und zeigen, dass nicht alle Regensburger sagen "passt scho" weil "da sama dahoam" und "sowieso"...