98

Korruptionsaffäre Auch Regensburger CSU-MdL soll gestückelte Spenden genommen haben

Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger hat zugegeben, dass er Spenden aus dem Umfeld des Baulöwen Volker Tretzel angenommen hat. Tretzel ist eine Schlüsselfigur der Regensburger Korruptionsaffäre, gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt.

Von: Kilian Neuwert, Uli Scherr

Stand: 01.02.2018

Franz Rieger (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Der CSU-Landtagsabgeordnete Rieger räumte im Gespräch mit dem BR ein, er habe für seinen Landtagswahlkampf Spenden im niedrigen sechsstelligen Bereich erhalten. Darunter auch Privatspenden von Tretzel-Mitarbeitern. Alle Spenden seien aber ordnungsgemäß verbucht worden. Der Unternehmer Volker Tretzel gehört zu den Schlüsselfiguren der Regensburger Korruptionsaffäre.

Zeitungsbericht: Auch CSU-Spenden wurden gestückelt

Das Regensburger Wochenblatt berichtet jedoch, dass das Geld von Tretzels Firma BTT gekommen sein soll. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Mail. Demnach bat ein BTT-Geschäftsführer leitende Mitarbeiter der Bauträgergesellschaft, privat je 9.950 Euro für Riegers Landtagswahlkampf zu spenden. Im Gegenzug seien den Mitarbeitern 10.000 Euro zusätzlich mit ihrem Gehalt überwiesen worden. Insgesamt sollen so mindestens 50.000 Euro von Tretzels Mitarbeitern in gestückelter Form an die CSU geflossen sein.

Spendenpraxis erinnert an Fall Wolbergs

Die Stückelung der Spenden erinnert an den Fall des in der Regensburger Korruptionsaffäre angeklagten, suspendierten SPD-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Die Ankläger werfen Wolbergs Bestechlichkeit und - im Zusammenhang mit der Spendenpraxis - Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Wolbergs soll demnach den Unternehmer Tretzel bei einer Grundstücksvergabe bevorzugt haben im Gegenzug für Spenden an die SPD in Höhe von 475.000 Euro.

Auch hier sollen die Spenden über BTT-Mitarbeiter in gestückelter Form von unter 10.000 Euro an die SPD gelangt sein. Durch die Stückelung sei die Herkunft der Spenden verschleiert worden.

Rieger: Es gab keine Gegenleistung

Rieger sagte dem BR, er oder die CSU hätten keinerlei Gegenleistungen für die angenommenen Spenden erbracht.  Vielmehr habe die Regensburger CSU schon im frühen Stadium Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der umstrittenen Grundstücksvergabe der Stadt an Tretzel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich auf Anfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern.


98

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Suarz, Donnerstag, 01.Februar, 23:02 Uhr

3. Natürlich CSU

Ich habe ehrlich gesagt von der Regensburger CSU nichts anderes erwartet.

Floh, Donnerstag, 01.Februar, 17:38 Uhr

2.

Haben sie in der untersten Schublade noch was gefunden.
Der nächste Stein wo rollt.

Anja, Donnerstag, 01.Februar, 15:15 Uhr

1. Alter Hut...

Also vom BR habe ich mir echt mehr erwartet... aber offenbar lässt sich nicht nur das Wochenblatt (wird gegen WB-Schreiber Eckl nicht auch ermittelt?) von den Wolbergs-Verteidigern vor den Karren spannen, sondern auch der Bayerische Rundfunk. Das ist nämlich genau deren Taktik. Von den Spenden an die CSU hat man doch schon vor eineinhalb Jahren gelesen. Offenbar gab's da aus deren Sicht nix zu verheimlichen, da's ja keine Gegenleistung gab. Im Gegensatz zur SPD und der bunten Rathauskoalition.
Aber wie heißt's so schön: Recherche macht die Geschichte kaputt.

  • Antwort von Zauberin, Donnerstag, 01.Februar, 15:37 Uhr

    Müssen wir wegen der Gegenleistung nicht noch das Ende der Ermittlungen abwarten?

    Wenn die Stückelung langjährige Masche bei Herrn Tretzel war, erscheinen ALLE Geschäfte dieses Herrn (mit wem auch immer) nach den Ermittlungen in einem hoffentlich hellen Licht.

  • Antwort von Anja, Donnerstag, 01.Februar, 16:40 Uhr

    Sie meinen das Gerichtsverfahren. Die Ermittlungen sind in Bezug auf Wolbergs doch schon abgeschlossen, sonst hätte die Staatsanwaltschaft ja keine Anklage erhoben. Da stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, v.a. gegen den Noch-OB, den Ex-SPD Fraktionschef und den besagten Bauträger.

  • Antwort von Martin Woller, Donnerstag, 01.Februar, 18:06 Uhr

    @Anja: als CSU Anhänger sollten sie den Ball flach halten. Ob das legal war wird ein Gericht klären,

    (Anm. d. Redaktion: Halbsatz wurde entfernt. Wir wünschen uns hier respektvolle Diskussionen. Bleiben Sie bitte sachlich. Respektieren Sie andere Meinungen!) Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.