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Korruptionsaffäre Regensburg Nach Durchsuchung: CSU-Kreisvorsitzender Rieger zeigt sich gelassen

Auf die gestrige Durchsuchung der CSU-Kreisgeschäftsstelle in Regensburg durch die Staatsanwaltschaft reagiert der Kreisvorsitzende, Franz Rieger, gelassen. Sein Verband habe sich bei Parteispenden stets korrekt verhalten, so Rieger.

Von: Uli Scherr

Stand: 16.02.2018

CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger | Bild: pa/dpa

Der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franz Rieger zeigt sich nach der Durchsuchung der CSU-Kreisgeschäftsstelle durch die Staatsanwaltschaft gelassen. Sein Kreisverband habe sich im Umgang mit Parteispenden absolut korrekt verhalten, teilte Rieger mit.

Ebenfalls Spenden bekommen

Rieger hatte allerdings erst vor wenigen Tagen einräumen müssen, dass auch er für seinen Landtagswahlkampf Spenden aus dem Umfeld des Baulöwen Volker Tretzel, einer Schlüsselfigur in der Regensburger Korruptionsaffäre, erhalten hat. Berichten zufolge sollen diese Spenden gestückelt worden sein.

Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Auch er soll Spenden in gestückelten Margen von unter 10.000 Euro angenommen haben. Durch die Stückelung wurde die Herkunft der Spenden verschleiert.

Ex-OB-Kandidat Schlegl im Fokus

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt durchsucht. Im Fokus steht dabei der CSU-OB-Kandidat von 2014, Christian Schlegl. Gegen Schlegl wird wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Wahlkampfspenden ermittelt.


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Tachelesredner, Freitag, 16.Februar, 14:08 Uhr

3. Außen hui - innen pfui!

Regensburg hat arg an Glanz verloren. Zuerst Korruptionsgerüchte, jetzt noch eine Bürgermeisterin, die in voraus eilendem Gehorsam bei den Muslimen angeklopft hat und in die Knie gegangen ist. Wobei man anmerken muss, es wären auch genug deutsche Namen für die Kreuze vorhanden gewesen!

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Anja, Freitag, 16.Februar, 08:58 Uhr

2. Ein gutes Gewissen...

ist ein sanftes Ruhekissen. Soweit ich es gelesen habe, hat die CSU den Ermittlungsbehörden schon vor einem Jahr freiwillig ihre Unterlagen gegeben. Diese Durchsuchungsaktion erscheint dann doch a bissl wie blinder Aktionsmus. Sieht eher so aus, als müsste man nun zwanghaft beweisen, dass man überall genau hinschaut. Aber selbst wenn - dann passt's doch. Lassen wir doch der Justiz ihre Arbeit machen. Die wird es dann schon aufklären. Auch wenn manche Hobby-Juristen und ewig-blinden SPD-Anhänger das nicht glauben wollen.

  • Antwort von Francesco, Freitag, 16.Februar, 10:09 Uhr

    Ich glaube, man muss kein "ewig blinder SPD-Anhänger" sein, um an den Machenschaften der CSU so seine Zweifel zu haben. Ist nicht auch Herr Schnaidinger in der CSU und könnte dieser ggf. mit seinem Nachfolger etwas zu tun haben... ? Ich habe (in meinen 40 Jahren CSU-Erfahrung) jedenfalls noch nie erlebt, dass jemals ein Politiker "ein schlechtes Gewissen" hatte. Es sei denn, die Beweise waren erdrückend. Also warten wir ab.

  • Antwort von Anja, Freitag, 16.Februar, 12:47 Uhr

    Der Nachfolger von Schaidinger ist Wolbergs - und die beiden hatten sehr wohl und sehr viel was miteinander zu tun. Da haben Sie also Recht. In seiner eigenen Partei hat sich Schaidinger dagegegen schon lange isoliert. Ist ja über viele Jahre medial dokumentiert worden. Brauchen Sie bloß zu googeln. Wird aber endlich Zeit, dass das Gerichtsverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Wolbergs losgeht...

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Erich, Freitag, 16.Februar, 08:47 Uhr

1. Womöglich war die Durchsuchung bekannt?

Soll ja öffter vorkommen.

  • Antwort von huggle, Freitag, 16.Februar, 09:50 Uhr

    nachdem ja schon seit weit über einem Jahr gegen Wolbergs recherchiert wird, war es nur eine Frage der Zeit, wann die anderen Parteien unter die Lupe kommen. Etwaige Beweise sind mit Sicherheit schon vor Monaten beiseitgeschafft worden. Und das gleiche gilt auch für alle anderen Rathausparteien.

    Wenn jetzt allerdings auch keine Belege für die Tretzel-Spenden gefunden werden (deren Erhalt Rieger ja zugegeben hat), dann wäre das ein Beleg dafür, daß die Buchführung im fraglichen Zeitraum etwas "korrigiert" worden ist.
    Bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse.