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Nach Schutzgebiet-Aufhebung SPD fordert Akteneinsicht

Das umstrittene Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald" im Steigerwald ist aufgehoben worden. Und der Streit geht weiter. Die Landtags-SPD vermutet, dass die Entscheidung rechtswidrig war.

Stand: 16.08.2015 | Archiv

Steigerwald | Bild: picture-alliance/dpa

Nach der Aufhebung des Naturschutzgebietes Steigerwald fordern die beiden Abgeordneten Harry Scheuenstuhl und Florian von Brunn Akteneinsicht bei der Regierung von Oberfranken. In einem Brief an den Regierungspräsidenten schreiben die beiden Politiker:

"Wie gerade mit Ihrem zuständigen Mitarbeiter besprochen, bitten mein Kollege Harry Scheuenstuhl MdL und ich um zeitnahe Terminvorschläge zur Akteneinsicht, bezugnehmend auf unsere Informationsrechte als Abgeordnete und auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz, in das von Ihrer Behörde durchgeführte Aufhebungsverfahren für das Schutzgebiet 'Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst'."

Florian von Brunn, MdL

Laut von Brunn hat es 52 Einwendungen gegen die Aufhebung des Naturschutzgebietes gegeben. "In dieser kurzen Zeit können die gar nicht alle sachgerecht bearbeitet worden sein." Anders als üblich hätten die Behörden auch keine Bewertung der abgewiesenen Einwände vorgenommen. "Das halte ich für sehr obskur," so der Landtagsabgeordnete.

Kritik vom Bund Naturschutz

Die SPD vermutet, dass wirtschaftliche Interessen von Holzbauern und Landwirten über die legitimen Anliegen des Naturschutzes gestellt wurden. Heftige Kritik kommt auch von Seiten des Bund Naturschutz. Er kündigte bereits eine Klage an.

"Für mich ist das eine Farce. Das Vorgehen hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun."

Abgeordneter Harry Scheuenstuhl

Staatsforsten erklären Pläne für Steigerwald

Zuletzt hatten die Bayerischen Staatsforsten ihre Pläne für den Steigerwald vorgelegt. Denn schutzlos soll er nicht sein, versicherten die Staatsforsten. Sie wollen das Gelände in ihr Schutzkonzept integrieren. Konkret heißt das: Sie wollen sogenannte Trittsteine im Wald errichten. In diesem Bereich dürfen dann keine Bäume mehr gefällt werden.

"Wir wollen im Steigerwald ein internationales Vorzeigeprojekt für integrativen Naturschutz im Wald schaffen."

Martin Neumeyer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten

Umweltministerium greift ein

Am Mittwoch (12.08.15) war bekannt geworden, dass das Umweltministerium die Rückabwicklung des Naturschutzgebiets selbst auf den Weg gebracht hat. Der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken hatte zuvor dagegen gestimmt. Das rund 800 Hektar große Schutzgebiet war im Frühjahr 2014 vom Landratsamt Bamberg unter Landrat Günther Denzler (CSU) ausgewiesen worden.

Um den Steigerwald tobt ein jahrelanger Streit: Umweltschützer wollen ihn wegen seiner uralten Buchenbestände zum Nationalpark machen. Die Gegner – darunter vor allem Vertreter der Holzwirtschaft – kämpfen gegen diese Pläne.


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Brian, Dienstag, 18.August 2015, 00:14 Uhr

9. Das war nicht für die Wirtschaft, sondern ein un-durchdachter Akt gegen sie

Immer wieder das Geheule bzgl. der Wirtschaftslobby. Mit Verlaub, aber diese Rückabwicklung oder wie man das auch immer nennen mag ist keine Geste für "die Wirtschaftslobby", sondern eher ein dämliche Fahrt ins Ungewisse. Erstens erscheint es mir ziemlich unratsam wirtschaftlichen Niedergang mit dem vermeintlichen Schutz von wenigen Jobs im Primärsektor zu rechtfertigen und zweitens, welches werden halbswegs rechtskonform operierende Wirtschaftsunternehmen sich jetzt sehr gut überlegen müssen ob sie in einem Land wie Bayern noch einen müden Cent investieren wollen, wenn keine Rechtssicherheit besteht. Heute ein Forschungszentrum oder eine Produktionslinie finanziert und morgen ändert der Einparteienstaat seine Gesetze und wickelt es wieder rückwirkend ab. Das mag jetzt viele Grüne und Naturschützer aufregen, aber mit TTIP wäre das wohl nicht passiert, alleine weil es für den Freistaat Bayern dann wohl extremst teuer geworden wäre.

Florian Tully, Montag, 17.August 2015, 16:46 Uhr

8. Aufhebung Schutzgebiet

Was von der bayer. Staatregierung als Naturschutz verkauft wird, ist eine große Mogelpackung!
Die Regierenden sollten bedenken, dass der Bund Naturschutz mehr Mitglieder hat als die CSU.........

  • Antwort von karl, Mittwoch, 19.August, 12:28 Uhr

    Das ist ja das Problem, Herr Tully - wären die Befürworter eines Nationalparks bzw. Mitglieder des BN in der Mehrzahl CSU-Wähler, dann hätte die Bayer. Staatsregierung diesen Schritt nie gewagt und es gäbe längst einen Nationalpark Steigerwald. Über die Schutzwürdigkeit dieser Region besteht schließlich kein Zweifel. So einfach ist das meiner Meinung.

Laszlo Maraz, Montag, 17.August 2015, 11:56 Uhr

7. Das passt zur verantwortungslosen Politik der Staatsregierung

Ähnlich wie bei ihrer Haltung zu Stromtrassen und Endlagerung von Atommüll agiert die Bayerische Staatsregierung auch in diesem Fall verantwortungslos. Das sogenannte "Jahr der Waldnaturschutzes" ist eine Farce, ein schlechter Witz, wenn Schutzgebiete aufgelöst werden und auch sonst der Umweltschutz nicht wirklich Ernst genommen wird. Die Waldschutzpolitik der Staatsregierung ist leider unter dem Niveau der meisten Entwicklungsländer. Ein Pseudo Waldschutzkonzept wie das einzelner Mini-"Trittsteine" ist ebenso sinnlos.

Waldemar, Montag, 17.August 2015, 11:15 Uhr

6. Leben in Harmonie mit der Natur als Ziel

Die Lebensaufgabe von uns Menschen wäre, respektvoll in Harmonie mit der Natur zu leben. Leider erfüllen wir diese Aufgabe nicht! Wir leben in Harmonie mit einem grausamen, widernatürlichen kapitalistischen System. So wird die Erde von einem kostenlosen in einen kostenpflichtigen Planeten verwandelt. An reinem Naturgenuss kann man eben nichts verdienen und so muss eben auch dieser Wald "genutzt" werden. Für den Wald bedeutet das schlichtweg Zerstörung. Und für die Spezies Mensch bedeutet es, dass die Luft noch schlechter werden wird und wir tagaus tagein von Maschinenlärm und Abgasen begleitet werden, egal wo wir uns befinden. Wie schade!

HinterTürkisch, Montag, 17.August 2015, 02:13 Uhr

5.

Herr Neumeyer von den Bayerischen Staatsforsten wird oben mit der Aussage "Wir wollen im Steigerwald ein internationales Vorzeigeprojekt für integrativen Naturschutz im Wald schaffen." zitiert. Wie man unlängst einem Zeitungsartikel (von mir erst im Nachhinein bzgl. seiner Veröffentlichung gelesen) entnehmen konnte, ist der Herr Jurist UND TROTZDEM in den Wald "verknallt(d?)". Und da liegt wahrscheinlich eines der Probleme begründet: Engagement zeigen diese Leute alle, nur welches ist eben fraglich. Demaskierend ist hier übrigens grundsätzlich, dass mindestens eine der entscheidenden Staatsgliederungen die von ihnen allen übergeordneten Ebene gefällte Entscheidung gar nicht sanktioniert! Denken kann man nicht verbieten, deshalb: Entscheidungen FÜR und DURCH Verstand und Gewissen und eben nicht UNNÖTIG Bäume fällen!