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Nach Schließung von Treffpunkt Neonazis verlassen Oberfranken

Die Beschlagnahmung des deutschlandweit bekannten Neonazi-Treffpunkts im kleinen Dorf Oberprex (Lkr. Hof) hat weitreichende Folgen für die rechte Szene in Oberfranken: Viele Rechtsextreme haben den Freistaat verlassen.

Stand: 23.01.2015 | Archiv

Neonazi-Treffpunkt in Oberprex | Bild: picture-alliance/dpa

Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks ein halbes Jahr nach der spektakulären Aktion des bayerischen Innenministeriums ergeben haben, sind viele Führungspersönlichkeiten der Neonazis inzwischen nach Sachsen umgezogen. Sie konnten in Oberfranken bislang keinen neuen Treffpunkt aufbauen. Diese Einschätzung teilen das Polizeipräsidium Oberfranken, das "Bayerischen Bündnis für Toleranz – Projektstelle gegen Rechtsextremimsus“ und Beobachter vor Ort.

Klage liegt auf Eis

Die Besitzerin des Hauses – die Mutter eines Neonazis – hat gegen die Enteignung durch den Freistaat geklagt. Ein Urteil in dieser Sache wird aber wohl noch länger auf sich warten lassen. Wie das Verwaltungsgericht Bayreuth dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, werde es voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Die Richter wollen zunächst die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München über das Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" abwarten.

Klage noch nicht begründet

Bislang ist aber noch nicht einmal klar, wann über das Verbot des "Freien Netz Süd" entschieden wird. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof steht noch nicht fest. Die Kläger haben ihre Klage gegen das Verbot noch nicht begründet, sagte eine Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.


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