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Flugziel: Afghanistan Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul geplant

Heute Abend soll am Flughafen München ein Sammel-Abschiebeflug nach Afghanistan starten. An Bord: Abgelehnte Asylbewerber. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahme scharf und ruft zu Protesten auf.

Von: Gerhard Brack

Stand: 20.02.2018

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug vom Flughafen in München zur Startbahn (Symbolfoto) | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Das Ziel des Fliegers ist die afghanische Hauptstadt Kabul. Am Abend soll der Sammelabschiebeflug aus München starten,  das hat die Bundespolizei gestern Abend auf Anfrage dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Wie viele abgelehnte Asylbewerber an Bord sind und welche Bundesländer sich an der Abschiebung beteiligen, wurde nicht mitgeteilt, um - wie es hieß - den Erfolg der Rückführungsmaßnahmen nicht zu gefährden.

Protest des Flüchtlingsrats

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilte die geplante Abschiebung scharf. Es gebe keine sicheren Gebiete in Afghanistan, in die abgeschoben werden könne und in denen die Betroffenen eine Lebensperspektive hätten.

An Bord seien außerdem wohl erneut Flüchtlinge, die weder Straftaten begangen hätten noch Gefährder oder Identitätsverweigerer seien.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat ist empört darüber, wie Bayerns Regierung sich gewissenlos über Vereinbarungen der Bundesregierung hinwegsetzt“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Er rief zu Protesten gegen die Abschiebung auf – gestern in Nürnberg und heute um 18 Uhr zeitgleich in Würzburg am Oberen Marktplatz und am Münchner Marienplatz.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, Bayern setze sich über Vereinbarungen mit der Bundesregierung hinweg, wies das Bayerische Innenministerium umgehend zurück. Abschiebungen nach Afghanistan seien weiterhin möglich, allerdings derzeit beschränkt auf Straftäter, Gefährder und Identitäsverweiterer.

"Jeder Einzelfall wird von den bayerischen Ausländerbehörden genauestens geprüft. In jedem Fall steht auch der Rechtsweg offen, ein Angebot des Rechtsstaats, das auch in diesen Fällen oft wahrgenommen wird. Wenn von einigen Seiten – und hier tut sich wiederum der sogenannte Flüchtlingsrat hervor – behauptet wird, afghanische Asylbewerber würden willkürlich einer der genannten Gruppen zugeschlagen, ist dies also schlicht unzutreffend."

Martin Scholtysik, Bayerisches Innenministerium

Mehr als 500 Terror-Tote in Kabul 2017

In Afghanistan bekämpfen sich weiterhin Regierung, islamistische Taliban sowie die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Agenturangaben kamen allein in Kabul im Jahr 2017 mehr als 500 Menschen bei Anschlägen ums Leben. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Januar werden 70 Prozent des Staatsgebiets in Afghanistan von Warlords und islamistischen Extremisten kontrolliert.

"Die Zahlen zu Flucht und Gewalt in Afghanistan lesen sich wie eine Bilanz des Schreckens."

Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der im Falle einer Großen Koalition als neuer Bundesinnenminister gehandelt wird, fordert schon länger eine konsequentere Abschiebe-Praxis nach Afghanistan.

"Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab. Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch."

Horst Seehofer im Januar in der Bildzeitung

Bayern will mehr Abschiebungen

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat jüngst bekräftigt, Bayern werde sich auch in Zukunft "bei jeder Gelegenheit an den vom Bund organisierten Sammelabschiebungen beteiligen."

"Zusätzlich schieben wir in Bayern konsequent in Einzelmaßnahmen ab, wann immer es rechtlich möglich ist. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern unterstützt uns in unserer konsequenten Abschiebungspraxis. Unser Kurs ist klar: Wir arbeiten mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebungszahlen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Bayern habe im Jahr 2017 insgesamt 3.282 Personen abgeschoben.

Zuletzt war am 24. Januar ein Sammel-Abschiebeflug nach Kabul geflogen. Er hatte 19 abgelehnte Asylbewerber an Bord, darunter acht aus Bayern, hiervon drei Straftäter. In den neun Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 wurden offiziellen Angaben von Bund und Ländern zufolge bislang insgesamt 174 Menschen nach Afghanistan zurückgeflogen.


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