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Elektromobilität und ÖPNV Münchner Stadtrat beschließt Masterplan zu Luftreinhaltung

Der Münchner Stadtrat hat den Masterplan zur Luftreinhaltung beschlossen. Dieser sieht vor allem Investitionen in Elektromobilität und den ÖPNV vor. Die Grünen begrüßen den Plan, kritisieren die Maßnahmen aber insgesamt als unzureichend.

Von: Moritz Steinbacher, Michael Bartmann

Stand: 25.07.2018

Stadtverkehr vormittags am Mittleren Ring in München. | Bild: BR/Herbert Ebner

Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Damit möchte die Stadt die Schadstoffbelastung in München stark reduzieren.

Hunderte Ladesäulen für E-Autos

Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden von externen Gutachtern erabeitet und priorisiert. Ganz vorne steht der Ausbau der Elektromobilität. So möchte die Stadt ihre gesamte Fahrzeugflotte auf E-Autos umstellen. Um auch private Autofahrer zum Wechsel auf batteriebetriebene PKW zu animieren, möchte die Stadt 550 Stromladesäulen aufstellen und mit Marketingmaßnahmen arbeiten.

Dieselfahrverbote nicht enthalten

Ein weiterer Baustein ist der Ausbau des Nahverkehrs. Dazu zählt die Verlängerung der U-Bahn im Norden und im Westen von München aber auch der Bau der zweiten Stammstrecke. Der Masterplan sehe allerdings explizit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vor, so Umweltreferentin Stephanie Jacobs, sondern habe ja gerade die Zielsetzung, Fahrverbote zu vermeiden.

Genau das kritisierten die Grünen. Der Masterplan und die darin enthaltenen Maßnahmen seien zwar zu begrüßen, so Grünen-Stadtrat Florian Roth. Die Umsetzung der Maßnahmen würde allerdings bis in die Mitte des Jahrhunderts dauern. Gerichte hätten aber eine Verbesserung der Luft bis 2020 gefordert, das sei nur mit Fahrverboten zu erreichen.

Umweltverbände: Radverkehr kommt zu kurz

Außerdem kritisierten die Grünen und die ÖDP die aus ihrer Sicht zu geringe Priorisierung des Radverkehrs. Viele Maßnahmen, wie bessere etwa Radwege, seien schnell umsetzbar und müssten auch umgehend angegangen werden. Ähnlich sehen es auch die Münchner Umweltvereine. Für sie ist der Masterplan zur Luftreinhaltung eine Mogelpackung. Viele der Maßnahmen hörten sich gut an, sind aber laut dem Verein "Green City" zu unkonkret oder dauern viel zu lange, bis sie umgesetzt werden könnten.

Masterplan ist nicht bindend

Tatsächlich hat der Masterplan zur Luftreinhaltung keinen bindenden Charakter. Einzelne konkrete Maßnahmen müssen nach wie vor im Münchner Stadtrat behandelt und dort genehmigt werden. Der Münchner Masterplan ist zudem ein Baustein, um Fördergelder aus dem Sofortprogramm des Bundes "Saubere Luft" zu bekommen, dass im Nachgang zum Diesel-Abgasskandal eingeführt wurde.

Der Masterplan Luftreinhaltung ist ein freiwilliges Maßnahmenpaket der Stadt München. Er hat nichts mit dem in den letzten Monaten viel diskutierten Luftreinhaltungsplan zu tun, denn dieser wird von der bayerischen Staatsregierung erarbeitet und bezieht sich auf eine Richtlinie der EU.


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