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Besonders gesicherte Hafträume Abschiebegefängnis Eichstätt: Die Zelle als Krisenintervention

Die Abschiebehaft in Eichstätt baut drei weitere besonders gesicherte Hafträume. Dabei geht es um Zellen für Gefangene, die Gewalt gegen sich selbst oder andere ausüben, oder die akut suizidgefährdet sind. Das Eskalationspotenzial in der Abschiebehaft ist offenbar hoch.

Von: Tobias Betz

Stand: 26.07.2018

Abschiebegefängnis Eichstätt | Bild: BR

Der Leiter des Abschiebegefängnisses, Peter Landauer, öffnet die schwere Metalltüre. An der Türe steht aber kein Name, sondern nur "bgH". Das steht für "besonders gesicherter Haftraum". Es steht auch kein Name an Türe, weil der Raum derzeit leer ist. "Zur Zeit ist die Lage ruhig, das kann sich aber schlagartig ändern", sagt Landauer und geht hinein.

So sehen die besonders gesicherten Hafträume aus.

Keine Bestrafung

Zuerst betritt man den Kontrollraum fürs Personal. Dort hinter einer dicken bruchsicheren Glasfront ist der besonders gesicherte Haftraum. In der Zelle befindet sich kein Bett, sondern nur eine Matratze. Oben an der Decke ist eine Kamera. Dadurch wird der Gefangene rund um die Uhr überwacht. In der Ecke ist eine im Boden eingelassene Toilette aus Metall. Durch ein Milchglasfenster fällt etwas Licht in den Raum. Wichtig war dem Anstaltsleiter Peter Landauer darauf hinzuweisen, dass es hier nicht etwa um Disziplinarmaßnahmen geht. Sondern um Schutz.

Psychologische Betreuung

"Wir haben diese zwei besonders gesicherten Hafträume für Personen, die sich unmittelbar Gewalt antun wollen, die sich selbst schaden wollen, die anderen Schaden zufügen wollen. Und nur dann in diesen extremen seltenen Fällen wird dieser Haftraum genutzt, sozusagen als ultima ratio."

Länger als drei Tage bleiben die Menschen nicht in den besonders gesicherten Hafträumen, dort werden sie auch psychologisch betreut, sagt Landauer.

Drei weitere besonders gesicherte Hafträume

Es geht also darum, die betroffenen Menschen vor sich selbst und anderen zu schützen. Der Raum: Eine Krisenintervention. Seit die Abschiebehaftanstalt im Juni letzten Jahres in Betrieb genommen worden ist, seien diese Zellen schon 73 Mal genutzt worden. Deshalb sollen drei weitere dieser besonders gesicherten Hafträume entstehen. "Wir haben den Bedarf", sagt Landauer.

Gefangene sind keine Straftäter

Durchschnittlich bleiben die Inhaftierten in der Abschiebehaft 31 Tage. Allerdings haben sie nur eine letzte Perspektive: Die Abschiebung. Sie sitzen nicht als Straftäter hinter Gittern, sondern weil ein Gericht überzeugt ist, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen wird, also untertauchen wird. In der Abschiebehaft verletzen sich einige, um sich entweder der Abschiebung zu entziehen. Oder im Streit mit anderen Gefangen. Oder aus purer Verzweiflung. Dann ist dieser Raum ein zumindest kurzfristiges Mittel, um diese lebensgefährliche Situation zu entschärfen, erklärt Landauer.

Verwirrung um Lärmdebatte

Irritationen von Seiten der Stadtpolitik. Der Eichstätter Stadtrat hat Bayerns Justizminister eben wegen dieser Hafträume scharf angegriffen. "Schrecklich unmenschlich seien diese Räume". Vom Justizminister Winfried Bausback (CSU) gab es dafür einen Rüffel. "Weil sich viele Anwohner über Lärm aus der Abschiebehaft beschweren, gleichzeitig aber nicht wollen, dass die Asylbewerber bestraft werden, stehen die Eichstätter vor einem Dilemma", sagt der Dritte Bürgermeister aus der Domstadt, Gerhard Nieberle (SPD).

Ortstermin für Stadtpolitiker

Deshalb sollten nun schalldichte Fenster in manchen Zellen verbaut werden. Eine Lüftung muss dazu angebracht werden. Diese Baumaßnahme jedoch ist zeitlich eng mit dem Bau weiterer besonderes gesicherter Hafträume zusammengefallen. Das wiederum hat offenbar den Eindruck erweckt, dass zu laute Gefangene in diese Räume gesteckt werden. Anstaltsleiter Peter Landauer hat auf diese Diskussion reagiert.

"Wir sehen es ja immer wieder, dass der Strafvollzug ein Thema ist, das hauptsächlich durch Spielfilmsituationen in die Öffentlichkeit transportiert wird. Das ist natürlich eine ganz andere Welt. Deswegen haben wir den Bauausschuss der Stadt Eichstätt hierher eingeladen, damit eben Informationen vermittelt werden können. Das eigene Bild vor Ort sagt mehr als jede Erzählung." Peter Landauer, Leiter der JVA Eichstätt

Der Ortstermin wird die Wogen in diesem speziellen Fall wohl glätten. Insgesamt aber wird das Abschiebegefängnis in Eichstätt umstritten bleiben.


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