NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Tageszusammenfassung Zschäpe-Verteidigung torpediert Plädoyers der NSU-Nebenklage

Neun Wochen mussten die Nebenkläger warten, bis sie mit ihren Schlussvorträgen beginnen konnten. Jetzt – am zweiten Tag der Nebenklage-Plädoyers - mussten die Vertreter der NSU-Opfer erneut starke Nerven beweisen.

Von: Ina Krauß

Stand: 16.11.2017 | Archiv

Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess | Bild: pa/dpa/Marc Müller

Bereits gestern hatten die Anwälte von Beate Zschäpe den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler mehrfach unterbrochen. Heute hinderten sie ihn wieder über Stunden, zu sprechen. Sein Thema: Institutioneller Rassismus. Daimergüler missbrauche seinen Schlussvortrag für politische Reden, so die Kritik.

"Ein Schlussvortrag hat sich zum Inbegriff der Hauptverhandlung zu verhalten, zu dem, was sich im Sitzungssaal selbst abgespielt hat, wir haben beanstandet, dass der Vorsitzende Richter es zugelassen hat, dass sich der Nebenklagevertreter Dr. Daimagüler in aus unserer Sicht sachfremden und allgemeinpolitischen Erwägungen verloren hat, ohne hinreichend einen konkreten Verfahrensbezug herzustellen."

Wolfgang Heer, Beate Zschäpes Verteidiger

Deutliche Kritik an Verteidigern

Doch mit dieser Sicht standen die Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe ziemlich alleine da. Die Bundesanwaltschaft sprach von Rechtsmissbrauch seitens der Verteidigung, sie wolle die Plädoyers der Nebenklage torpedieren. Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer warf der Verteidigung vor, die Plädoyers der Nebenklage nur stören zu wollen.

"Also der Kollege Daimagüler vertritt die Familien Yaşar und Özüdoğru, die in diesem Prozess bislang gar nicht zu Wort gekommen sind, das ist quasi das erste Mal die Sicht der Familien, die hier eine Rolle spielt, und das wird völlig unbegründet unterbrochen durch mehrere Veteidiger, die sagen: 'Rassismus, was hat das mit diesem Verfahren zu tun? Das darf in einem Plädoyer keine Rolle spielen.' Das ist nicht nur absurd, das ich auch respektlos. Nicht nur gegenüber den Opferfamilien sondern auch gegenüber den Kollegen."

Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter

Stimmen der Opfer müssen gehört werden

Nach mehreren Stunden Unterbrechung kam Mehmet Daimagüler dann doch zu Wort und konnte sein Plädoyer fortsetzen. Institutioneller Rassismus in den Ermittlungsbehörden habe Menschenleben gekostet. Dass die Polizei über elf Jahre nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelte, obwohl die Opfer der Ceska-Mordserie alle Migranten waren, zeige, dass der Rassismus in den Ermittlungsbehörden thematisiert werden müsse, sagt Mehmet Daimagüler.

"Rassismus ist ein unbequemes Thema und wir haben heute erlebt, dass Verteidiger mit aller Macht versucht haben, dieses Thema zu verhindern, aber dieses Thema ist wichtig, dieses Thema Rassismus ist meinen Mandanten sehr sehr wichtig, weil es der Rassismus war, der den Vater, den Bruder umgebracht hat, und es war polizeilicher Rassismus, der dazu geführt hat, dass sie beschuldigt wurden. Wir werden diese Dinge thematisieren, wir werden die Stimmen der Opfer nicht zum Schweigen bringen lassen, von niemandem."

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler

Sogar Verteidiger irritiert

Sogar auf der Anklagebank zeigten sich einige Verteidiger irritiert vom Verhalten von Zschäpes Anwälten. Der Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers und Kronzeugen Carsten S., Jacob Hösl, konnte keinen Grund erkennen, der die Unterbrechung eines Plädoyers gerechtfertigt hätte. Er habe noch nie erlebt, dass Kollegen einen Schlussvortrag auf diese Weise störten.

"Diese Kultur sollten wir nicht einreißen lassen, weil der Schlussvortrag eine Bewertung des gesamten Verfahrens ist. Und wenn die Dinge, die dort angesprochen werden, nicht außerhalb jeder Relevanz sind, - und die Ausführungen von Dr. Daimagüler sind weiß Gott nicht außerhalb der Relevanz bezogen auf den Gesamtkomplex - , dann muss das Platz haben im Schlussvortrag, denn das ist genau der Ort dafür, nicht die Beweisaufnahme und nicht Beweisanträge, sondern der Schlussvortrag ist eine Bewertung des Verfahrens."

Verteidiger von Carsten S.

Aufgrund der Unterbrechungen konnte Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler sein Plädoyer heute nicht beenden. Er wird am kommenden Dienstag erneut ansetzen müssen.


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Mayerchen, Dienstag, 21.November, 18:19 Uhr

5. einfach nur schrecklich

was die Familien der Opfer durchgemacht haben und noch erdulden müssen von diesem Prozess, wo garantiert nicht alle Fragen geklärt werden - darunter viele wesentliche, das ist ja eine Schande. Richtig erbärmlich auf der ganzen Linie.

Auf dem rechten Auge ist man immer noch blind hierzulande! Und besser wird es leider nicht... auch wenn ein paar "Reichsbürger" unter die Lupe genommen werden, um zu zeigen: Wir tun doch was...
"Deutschland lieben lernen", das könnte man auch diesen gefährlichen Wahnsinnigen der rechten Szene auch sagen...

Francesco, Freitag, 17.November, 10:17 Uhr

4. Mich würde mal interessieren,...

was in den Köpfen der Tschäpe-Verteidiger vorgeht. Möglicherweise lachen die sich ja auch nur innerlich über "unseren Rechtsstaat" tot. Für mich ist dieser Prozessverlauf das beste Beispiel dafür, dass in unserem Staat seit längerer Zeit etwas gewaltig schief läuft. Rechtsstaat darf und kann nach meinem Verständnis nicht gleichbedeutend mit "verarschen lassen" sein. Ich glaube, das ist aber ein typisch deutsches Problem der Neuzeit (Political Correctness / Weichspülung).

waldler, Freitag, 17.November, 08:47 Uhr

3. Anwalt Heer

Dieses Verhalten hat nichts mehr mit berechtigtem Vertreten der Interessen der Angeklagten zu tun, das dient rein der Provokation und der Prozessverzögerung. Denn je länger der Prozess geht, desto mehr Geld bekommt der Anwalt und das wir Herr Heer bitter nötig haben, denn nach diesem Prozess wird er wohl nicht mehr viel zu tun zu haben. So einen Rechtsanwalt möchte niemand als Rechtsbeistand haben, wahrscheinlich nicht mal die rechte Szene, da er ja in deren Augen versagt hat.

  • Antwort von winfried, Freitag, 17.November, 09:16 Uhr

    @Waldler ... >>So einen Rechtsanwalt möchte niemand als Rechtsbeistand haben, ... , da er ... versagt hat.<<.
    Wieso sind Sie der Meinung, RA Heer hätte versagt ?! ... Ob er versagt hat oder nicht, kann man erst nach einem rechtskräftigen Endurteil beurteilen.
    >>>>>> Oder kennen Sie das (End)Urteil schon ????

Cosi , Freitag, 17.November, 00:03 Uhr

2. Lamentieren. ....

Das einzige was Zschäpe und Anwälte können sind lamentieren, täuschen und die Verhandlungen stören!
Arm im Geiste alle beiße. ..meine Meinung! .

winfried, Donnerstag, 16.November, 18:32 Uhr

1. Zschäpe-Verteidigung torpediert Plädoyer

Alle Verteidiger machen ihren Job, "spielen ihren Part". Das mag man mögen oder nicht. Es gehört zu einem "fairen" Prozess.
Lediglich auf das Urteil bin ich gespannt und die zugehörige Begründung.